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Sanktionen: Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
DPA

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

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l/d 16.02.2017, 08:03
40. Wenn ich den Hass

und die Missgunst betrachte, die selbst in einem Forum wie dem der E-Tageszeitung XY die Kommentare beherrscht, dann werden sich diese Verfasser auch im öffentlichen Dienst als Beamte oder auch Angestellte wiederfinden und ihre Seelenlage dort "austoben".

Auf der andere Seite trifft dies eben nicht nur auf ideale Bedürftige, sondern auch auf abgebrühte Betrüger. Zusammen ensteht eine brisante Mischung, die viel erklären kann.

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Kasob 16.02.2017, 08:05
41. Fehlerquote von 40%

Man stelle sich mal vor ein anderes Amt hätte eine solche Fehlerquote, wie groß der Aufschrei wäre. Aber hier handelt es sich ja nur um Menschen am Existenzminimum.

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dreamrohr2 16.02.2017, 08:05
42.

auf der einen Seite werden Schäuble und Steinbrück vor einem "Untersuchungsausschuss" im Bundestag gerufen, zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften, hier geht es um wirklich hohe Milliardensummen die da von den Banken zu Unrecht mit Machenschaften dem Finanzamt entzogen haben und auf der anderen Seite werden Menschen, die sowieso mit einem Minimum an Geld auskommen müssen, erniedrigt und durch Sanktionen die sicherlich fraglich sind, drangsalliert. Zumal man an das Existenzminimum geht, ein Betrag der so ausgelegt ist, dass es eben nicht mehr eingeschränkt werden darf.
Gerechtigkeit und vor allem die Überzeugung, die Politik möchte Schaden vom Staat abhalten, sieht anders aus.
Die Milliardenverschwendung an "Freunden aus der Bankbranche" ist scheinbar nicht so schlimm, als wenn ein Harz4 Empfänger seinen Termin beim Jobcenter verpasst.
Es ist eine Ungerheuerlichkeit was hier in unserem Staat passiert!!
Feige, Niederträchtig und Hinterhältig!!!

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markusd09 16.02.2017, 08:08
43. da muss

niemand verhungern.wenn Geld weg dann bekommt jeder der im Leistungsbezug ist auch heute noch Lebensmittelmarken.wer zu faul ist sich zu einem Termin zu begeben muss das halt hinnehmen.war ein halbes Jahr in 2014 arbeitslos.bin 3 Mal die Woche hin um wieder arbeit zu finden.
und zu wenig Geld ist es auch nicht.das muss man sich Mal vorstellen..fast 1000 Euro fürs nichtstun

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pit.duerr 16.02.2017, 08:08
44. Ich stelle

hier jetzt einfach mal ne Frage in den Raum. Nachdem erst vorgestern der Haushaltsüberschuß von 6,2 Milliarden Euro nach angeblichem Uneins der GROKO für die Flüchtlinge zurückgestellt worden sind, kann es doch sein, das dies auch wieder nicht reicht und nun wird zur Füllung des Finanzlochs, halt noch ein wenig bei den HartzIVlern gekürzt? In diesem unserem Staate ist doch mittlerweile alles aber auch wirklich alles möglich.

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herr wal 16.02.2017, 08:10
45.

Nach Kenntnisnahme dieses Artikels wundert es mich allerdings tatsächlich nicht mehr, wenn einige Leute mit geringer Geschichtskenntnis dann sagen: Beim Führer wär das nicht passiert.

Ja, so stimuliert man die faschistische Revolution im Namen der Volksgemeinschaft.

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Jota.Nu 16.02.2017, 08:10
46. Bitte nachdenken!

Genau, die Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen die Menschen in Lohn und Brot bringen. Aber genau das geht nur, wenn die Empfänger auch zu den Terminen erscheinen und dann auch Arbeitsstellen annehmen!
Oder wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren?
Genau: mit einer entsprechenden Sanktion!

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hagenlaw 16.02.2017, 08:11
47.

Das Problem ist nicht, dem einzelnen Hartz-IV Empfänger die Leistung zu kürzen. Dieser hat ja im Griff, ob er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt oder nicht. Problematisch wird es, wenn dieser, wie meistens, in Bedarfsgemeinschaft mit anderen, insbesondere KIndern, zusammen wohnt. Zwar wird nur dem Pflichtverletzer die Leistung gekürzt. Das führt dann aber dazu, dass dieser auf Kosten der anderen mit durchgezogen werden muss. Also haften Kinder praktisch für ihre Eltern. Das dürfte verfassungswidrig sein. Wir werden es sehen. Wäre ja nicht das erste Gesetz userer Regierungen, das aufgehoben wird, weil Politiker es entweder "mit der heißen Nadel gestrickt" oder bewusst das Risiko der Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen haben, um Kosten zu sparen.

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sarkasmis 16.02.2017, 08:11
48.

Zitat von zuperzoom
Ich war der Meinung das es sich um eine "Grundsicherung" handelt, wie kann man diese sanktionieren? Sicher Termine sollte man einhalten, aber es gibt nun mal Menschen die fallen durch jedes soziale Raster. Soll man die verhungern lassen?
Wie viele Hartz 4 Empfänger sind in Deutschland denn bisher aufgrund von Sanktionen verhungert?
Ich hatte eher umgekehrt den Eindruck, dass bei Hartzer Übergewicht, also eine typische Wohlstandserkrankung, weit verbreitet ist. Auch ist der Hartz 4 Satz wirklich großzügig bemessen. Bei einem Single entspricht er dem Nettoeinkommen eines normalen Jobs mit 8,5 €, also dem Mindestlohn, als Stundensatz. Bei einem Alleinverdiener mit Frau und Kind müssten es gar 11,5 € sein.
Unser Hartz 4 entspricht dem doppelten Durchschnittseinkommen vieler osteuropäischer Staaten. Dort mag das Mieten billiger sein. Essen ist es eher nicht, da wir in Deutschland auch sehr billig essen.
Darüber hinaus gibt es Staaten wie Italien, die komplett ohne Hartz 4 auskommen, trotz linker Regierung und ohne, dass man Italien als Unrechtsstaat abqualifizieren würde.
Angesichts dessen halte ich es für völlig korrekt, dass jemand der zu Terminen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ausschlägt sanktioniert wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie verlangt auch vom Hilfeempfänger, dass er die Belastung für die Helfer minimiert. Darüber hinaus gibt es gegen Sanktionen zwei Rechtsbehelfe, die offensichtlich auch funktionieren. So läuft das im Rechtsstaat. Das Amt entscheidet und wenn es mal falsch war, dann hebt die Behörde selbst oder das Gericht die Entscheidung eben wieder auf. Diese Unannehmlichkeit für den kleineren Anteil an zu unrecht Sanktionierten ist kein Grund die 2/3 zu recht Bestraften laufen zu lassen. Im Übrigen wäre der Missbrauch ohne Sanktionen noch größer.
Allein, dass die Linke sich hier so engagiert sollte einen stutzig machen. Die linke hatte bereits ihr eigenes Staatsprojekt und es ist gnadenlos gescheitet. Jeder hatte einen Anspruch auf Arbeit. Essen und ein Dach über dem Kopf hatte auch jeder. Aber letzteres war halt in einem Plattenbau. Jeans gab es nur über Westverwandschaft und Schmuggler zu kaufen. Meine Prognose wäre daher, dass uns mit einer Linkspartei am Ruder eine ähnlich freudlose Zukunft erwarten würde.

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Demokrat7 16.02.2017, 08:17
49. Lösbares Problem

Wenn Angestellte des Jobzenters oft infolge Überlastung Fehler machen, dann sollte es dort auch Beschwerdestellen geben, wo ein mitarbeiter die Handlungen seiner kollegen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen kann. Andererseits sind Strafmaßnahmen berechtigt. Zeit wäre wohl für ein Telefongespräch zur Entschuldigung und Bitte um einen anderen Termin unter Angabe von Gründen bei Hartz IV-empfänger meist vorhanden. Mit dieser Maßnahme der Kürzung sollen jene bestraft werden, die sich nun tatsächlich auch wissentlich nicht an die Regeln halten.
Wenn hier so leicht finanzielle Strafen ausgesprochen werden, dann sollte man das im gleichen Maße und wirkungsvoll auch bei Berügern (z.B. Steuer) und Unternehmern machen, die Schwarzarbeiter beschäftigen bzw. sich nicht an den Mindestlohn halten. Wenn ein Bauunternehmer Schwarzarbeiter beschäftigt, könnte die Strafe auch bei 30 oder 60 % seiner montlichen Gewinne angesetzt werden, um so Wiederholungsfälle zu unterbinden. Gesetze und Verordnungen sollten für alle im gleichen Maße gelten.

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