Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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Postwachstumsökonom 15.01.2019, 09:41
1. Bge

Die Antwort ist einfach. Nein, darf er nicht. Sonst würde der Betrag ja nicht das Minimum darstellen, unter dem man nur mit Mangelernährung in D existieren könnte.

Weiterhin ist die Nichtsanktionierung sowieso nur ein Schritt zu einem benötigten bedingungslosen Grundeinkommen, dass wegen der Digitalisierung und seinen Effekten sowieso kommen muss. Und jetzt bitte nicht wieder argumentieren:Ja wer soll das bezahlen und es geht ja dann keiner mehr arbeiten blabla. Wer sich intensiv mit dem BGE beschäftigt, stellt schnell fest, daß es finanzierbar ist und positive Effekte auf die Gesamtgesellschaft haben wird. Fakt.

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Ingolf Thiel 15.01.2019, 09:47
2. Weg damit

Weg mit den Sanktionen, her mit Förderungen die Sinn machen und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich kann nicht Sanktionieren mit dem Wissen, sowieso nicht Arbeit für alle zu haben! Da geht es nur, an denen zu sparen, die sowieso nichts mehr haben.
Sanktionen grenzen nur noch mehr aus.
Dienlich sind sie nur, die Gesellschaft so zu spalten, in Arme und denen die Angst haben sollen, nicht Arme zu werden.

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123rumpel123 15.01.2019, 09:53
3. Hartz IV gleich Grundeinkommen

Ohne Sanktionsmöglichkeit würde Hartz IV zum bedingungslosen Grundeinkommein mutieren.

Grundsätzlich ist die Sanktionsmöglichkeit notwendig, muss aber anders organisiert, und dem einfachen Sachbearbeiter "aus der Hand genommen" werden.

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cemi 15.01.2019, 09:54
4. Die Antwort ist furchtbar einfach

Menschenrechte gelten für alle, da diese als egalitäre Rechte unveräußerbar jedermann einzig und allein aufgrund seines Mensch-Seins zustehen. Und der Entzug des Existenzminimums verletzt diese Menschenrechte, so einfach ist das.

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cherrypicker 15.01.2019, 09:55
5. Die Politik fördert letztlich die psychopathische Lösung

Das Gängeln von Sozialleistungsbeziehern mag in die Schwarze Pädagogik mancher konservativer Abgeordneten passen, zielführend ist sie nicht, wie die Vermittlungszahlen von Langzeitarbeitslosen zeigen. Zudem müssen sich Verfechter der Sanktionen die Frage gefallen lassen, warum z.B. Straftätern nie (!) das Existenzminimum gekürzt werden darf, obwohl die viel schwerere Regelverstöße begangen haben als ein bloßes Terminversäumnis. Letztlich fördert diese Art von Doppelmoral die psychopathische Lösung, wie sie mittlerweile aus Japan bekannt ist: Wenn Straftäter besser behandelt werden als Arme, dann werden Arme eben zu Straftätern. In Japan überfallen mittlerweile des Öfteren ältere, mittellose Rentner z.B. eine Bank, lassen sich ohne Probleme festnehmen, werden verurteilt -- und erhalten ab da Kost und Logis frei. Denn der Bewegungsradius ist in einem Altenheim (dass sie sich nicht leisten könnten!) auch nicht größer als im Knast (den der Steuerzahler bezahlt) ...

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RalfHenrichs 15.01.2019, 09:56
6. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten

a) HIV-Höhe gleichbehalten und Sanktionen komplett abschaffen oder b) HIV deutlich anheben. Sanktionen können dann bis zum Mindesteinkommen ausgesprochen werden. Bei festgestellter Verfassungswidrigkeit müssten meines Erachtens alle aufgrund ausgesprochener Sanktionen einbehaltene Gelder ohne Antrag nachgezahlt werden. Würde dem Staat zwar Milliarden kosten, aber das wäre egal. Die Verfassung muss ja eingehalten werden. Es kann dann ja die Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder eingeführt bzw. angehoben werden. Alle Politiker*innen, die ein solch verfassungswidriges Gesetz jahrelang hochgehalten haben, müssten natürlich umgehend zurücktreten. Natürlich wird nichts davon geschehen, aber es würde geschehen, würden wir in einem Rechtsstaat und einer Demokratie leben.

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chewbakka 15.01.2019, 09:56
7. Fail!

Hartz ist eben KEINE Hängematte - sondern Grundsicherung mit der Absicht, die Menschen wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Und klar solte sein, daß sie dabei eine Mitwirkungspflicht haben. Diese nu wirklich minimalen 'Pflichten' sich zu melden und sich um Jobs zu kümmern sollten iwie selbstverständlich sein. Wer diese versäumt, tut dies i.d.Regel willentlich - ausser er ist mal wirlich richtig krank. Andere Ausreden sind nicht wirklich nachvollziehbar. Selbstverschuldete Versäumnisse sollten nicht nur, sie müssen Konsequenzen haben.

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intercooler61 15.01.2019, 09:56
8. Was unser Staat jedenfalls nicht darf

... ist, durch Leistungskürzungen
1. Obdachlosigkeit herbeiführen,
2. jemanden hungern lassen oder
3. ihm medizinische Versorgung vorenthalten.

Für Gestrauchelte, die selbst finanziell nix auf die Reihe bekommen, wären Sach- oder Direktleistungen eine Option.

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severus1985 15.01.2019, 09:56
9. Schwieriges Thema

Vielleicht ließe sich die Brisanz entschärfen, wenn für Verweigerer das Existenzminimum nicht in Bargeld, sondern in Gutscheinen / Essensmarken ausgezahlt werden würde. Dann muss sich der Staat nicht vorwerfen lassen, seine Bürger hungern zu lassen. Eine Bestrafung ist es dennoch, denn für Luxusartikel (z.B. Zigaretten und Alkohol) wäre dann eben nicht gesorgt.

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