Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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misterknowitall2 15.01.2019, 11:35
150. Ohne Sinn und Verstand

Ich halte nichts davon, jemanden mit Strafen zu motivieren. Das macht man noch nicht mal mit Hunden. Ich, als Steuerzahler, möchte bitte, dass man mit dieser unglückseligen Praxis aufhört und den Leute ihre Kohle lässt. Solange wir Milliarden in eine nicht funktionierende Bundeswehr pumpen, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Zumal ich nicht so arrogant bin, und mir einbilde, dass mein Steuerbeitrag irgendeine Relevanz hätte. Kann ja jeder für sich überlegen, ob und was mit seinem Steueranteil überhaupt machbar ist. Ich bin nur entsetzt, wie viele hier rummeckern, weil sie ja angeblich alle Hartzer mitversorgen müssen. Ihr armen Steuerzahler.

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betonklotz 15.01.2019, 11:35
151. Interessante Charakterstudien hier im Forum.

Wie viel dissoziale (piep..zensiert) es doch gibt, die nichts schöneres kennen als nach unten zu treten. Üblicherweise genau die Klientel, die ihr Kreuzchen ganz schnell rechts aussen macht, wenn sie selbst einmal den kalten Hauch der Existenzangst im Nacken spürt. Pfui Teufel!

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wi_hartmann@t-online.de 15.01.2019, 11:36
152. Hartz IV

Es besteht ein Anspruch auf Grundversorgung für Jeden, also auch
für Arbeitsverweigerer.
Warum soll ich morgens um 6 Uhr aufstehen und für 9,-€ brutto
z. B. in einem Warenlager arbeiten? Das Einkommen wäre nur
unwesentlich höher, was ich locker mit einigen Stunden "Blacky"
ausgleichen kann.

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thsherlok 15.01.2019, 11:36
153. Schau mal bei Youtube vorbei

Zitat von Crom
Dann bringen die eben ihre Kinder mit. Da wird sich der Sachbearbeiter es sich beim nächsten mal zweimal überlegen, ob er sich das noch einmal antut. Ansonsten, zum Termin muss ja auch der Sachbearbeiter im Büro sein. Wie kommt der denn zur Arbeit? Wieder einmal werden nur Ausreden gesucht. Immer sind die anderen schuld.
Schau mal bei youtube vorbei bzw. suche Plusminus im Ersten vom 29.08.2018.

Dort kannst du die Realität bewundern.

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Sleeper_in_Metropolis 15.01.2019, 11:36
154.

Zitat von bschmid66
Einen Doktortitel entzogen bekommen, den man nie hatte, ist keine Strafe!
Er hatte ihn ja - nur eben nicht zu Recht. Wobei im Fall Gutenberg die damit verbundene öffentliche Vorführung für ihn vermutlich das größere Übel gewesen sein dürfte. Gutenberg ist zumindest auch ohne Doktortitel nicht verhungert. Leute, die mal in solchen Positionen waren und in entsprechenden Netzwerken hängen, fallen ohnehin immer weich solange sie keinen Mord o.ä. begehen. Der wird die Aberkennung des Doktortitels also recht gut verschmerzt haben.
Außerdem war er derjenige, der als Verteidigungsminister die Wehrpflicht endlich abgeschafft hat - das kann trotz seiner Verfehlungen gar nicht hoch genug loben.

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rambazamba1968 15.01.2019, 11:36
155. Sanktion des Arbeitnehmers!!!!

ich möchte mal darauf hinweisen, das Hartz IV auch Arbeitnehmer sanktioniert. Ich war unverheiratet mit Kind in einer Lebensgemeinschaft. Meine Lebenspartnerin hat nicht gearbeitet und ich habe die Frechheit besessen bei meinem Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung zu verlangen, um später höhere Rentenansprüche zu haben.
Fazit: Wir waren wegen 100 Euro netto mehr nicht mehr bedürftig und müssen jetzt auf 600-700 Euro verzichten pro Monat plus über 6000 Euro zurückzahlen.

Überragende Regelung. Ich liebe Hartz IV. Ich habe studiert und habe mir jeden Tag den Ar.. aufgerissen. Jetzt musste ich unter anderem wegen Hartz IV meine Partnerin und mein Kind verlassen. Der SPD wünsche ich alles gute.

Nochmals, es ist auch eine Sanktion des Arbeitnehmers und deswegen muss es weg.

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Indiana.Jones 15.01.2019, 11:37
156. Humanität

Zitat von bschmid66
Mit vollem Bauch und warmen Füssen kann man schon mal die menschrechte Anderer und die eigene Humanität vergessen. Selber aber möchte man gerne seine „wohlverdiente“ Rente empfangen, und zwar ohne Kürzung. Das sind die Vorteile des Sozialstaates die man „freiwillig“ in Kauf nimmt. Ebenso „freiwillig“ muss man eben denen die nichts haben, verschuldet oder nicht, ein Existenzminimum finanzieren und das kann, wie der Name schon sagt, nicht mehr gekürzt werden. Punkt!
Solange nicht "die Humanität" sondern ich morgens aufsteht und das erwirtschaftet, was andere Leute dann in Form von Steuereinnahmen verteilen, genau solange habe ich das Recht mit zu entscheiden was ich muss und was nicht.

Zum Thema Rente sage ich nichts, die Unterschiede zwischen einer Versicherung und leistungslosem Einkommen sollten selbst Ihnen geläufig sein. Nur soviel: würde mich der von Ihnen angeführte Sozialstaat aus der RV-Pflicht entlassen würde ich mit meinen Beiträgen vermutlich ein Vielfaches der Rentenleistungen beziehen.

Ach ja: Punkt!

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fritz75 15.01.2019, 11:38
157.

Bedingungsloses Grundeinkommen? Gerne, wenns einestages soweit ist, daß es tatsächlich keine Stellen mehr gibt. Derzeit gibts aber genügend Möglichkeiten, auch für Menschen ohne große Qualifikation, sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Und ich denke, das kann man auch erwarten: wer arbeiten kann, muß auch arbeiten, wenn Stellen da sind. Wer nicht arbeiten kann, soll ausreichend unterstützt werden. Wer aber kann und nur nicht will, bzw. lieber vom Geld Anderer lebt, als selber einen Finger krumm zu machen, der sollte auch in Zukunft damit rechnen müssen, daß der Steuerzahler keine weitere Almosen fürs Nichtstun bereitstellt. Wie gesagt, wer nicht kann oder wenn keine Arbeit da ist, dann sollte eine ausreichende Grundsicherung greifen. Wer es aber nicht einmal schafft, zu seinen Terminen zu erscheinen, keinerlei Eigeninitiative zeigt, mit Fehlzeiten in Qualifizierungsmaßnahmen glänzt und sich an keinerlei Absprachen hält, der sollte auch weiter mit einer Kürzung belangt werden. Und'genau dieser Verhalten ist die tägliche Realität, die leider nie offen genannt wird.

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Crom 15.01.2019, 11:38
158.

Zitat von bschmid66
Einen Doktortitel entzogen bekommen, den man nie hatte, ist keine Strafe!
Gut, dann bekommt man eben keine Stütze, die einem nicht zu steht, auch keine Strafe.

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ayberger 15.01.2019, 11:39
159. Ja, weg mit den Sanktionen, weg mit der Arbeit,

Weg frei für das bedingungslose Grundeinkommen, Arbeit macht unfrei, macht krank, hilft nur den Reichen ihren Reichtum weiter zu vergrößern, Arbeit fördert den Kapitalismus, bringt Neid, Mißgunst und letztlich Kriege, nur wer ohne Arbeit in eigengewählter Selbstverwirkli hung lebt, ist ein friedvoller und zufriedener Mensch, ohne Egoismen und Habgier, macht den Menschen endlich frei für ein humanes Leben, Karlsruhe - mache mit dem Urteil einen Anfang!

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