Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

Seite 18 von 44
misterknowitall2 15.01.2019, 11:43
170. Wow.

Zitat von mentor54
Ich kann dieses Pseudoargument nicht mehr hören! Ein Studium ist ein vorübergehender Zustand, nach welchem die Jobperspektiven umso besser sind. Obendrein fallen in Deutschland i.d.R. keine Studiengebühren an. Hartz IV ist hingegen für viele Betroffene ein perspektivloser Dauerzustand, zumeist aus nicht selbst verschuldeten Gründen. Das lässt sich überhaupt nicht miteinander vergleichen.
Sie kennen das Leben eines Studenten nicht, oder? Ist ihnen bekannt, dass Studenten bei der kleinsten Abweichung vom Plan ihr Bafög einbüßen? Dass es Studenten gibt, die gar keine staatliche Unterstützung bekommen? Dass sie schon mit Semesterbeitrag über 300 € (je nach Ort) bezahlen? Dass sie keine Garantie haben, das Studium zu schaffen oder hinterher einen Job zu bekommen?

Butter bei de Fische. Sie haben selbst alles in der Hand. Bilden sie sich weiter (wie ein Student das tut) und verbessern sie ihre Situation. Und nein, das lässt sich nicht vergleichen. Studenten sind, was Unterstützung angeht, erheblich schlechter dran.

Beitrag melden
Jusoka 15.01.2019, 11:43
171. Menschenrecht auf Faulheit?

Der Begriff "Menschenrechte" hat hier nichts zu suchen. Es gibt kein Menschenrecht vom Geld anderer Menschen zu leben. Menschenrechte sind Rechte welche auf der ganzen Welt gelten. Aber es gibt etliche Länder und Völker welche Faulheit nicht unterstützen. Es gehört zum Mensch sein Schwache, Alte, Kranke, Gebrechliche und Kindern ohne Eltern zu helfen. Das liegt in der Natur und Ethik des Menschen. Auch bei jedem Naturvolk der Erde gilt und galt das immer. Aber Faule zu unterstützen ist eben keine Pflicht. Und der Faule hat auch kein Menschenrecht unterstützt zu werden. Der Staat oder eine Volksgemeinschaft kann sich zwar ein Gesetz auferlegen mit dem auch Faule unterstützt werden. Aber das ist dann kein Menschenrecht sondern ein Recht auf Basis eines Gesetzes. Schon in der Bibel heißt es: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". Im Übrigen leben Ehepaare mit mehr als einem Kind unterm Strich besser von Hartz IV als etliche Arbeitnehmer. Das zumindest hier in Deutschland.

Beitrag melden
viceman 15.01.2019, 11:44
172. solange im grundgesetz das

'sozialstaatsgebot' verankert ist, solange darf er das nicht. ist eigentlich ganz klar und gegen den verschwindent geringen prozentsatz der 'drückeberger' hilft es wenig... das begreift aber der dutsche spießbürger sowieso nicht mehr!

Beitrag melden
thomas0815-1 15.01.2019, 11:44
173. Im Grundgesetz Art. 1 steht:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." . Das ist vermeintlich klar und eindeutig. Ist es aber leider nicht, da der Staat durch seine Gesetze (u.a. Hartz4) sich in eine "Zwickmühle" bringt, da es eine klare, eindeutige Definition der "Würde des Menschen" nicht gibt. Ist es nicht eine Verletzung der Würde des Menschen, wenn sich ein/e unschuldig in Hartz4 gelangte/r älterer/e ANin (die in der Regel keine Chance auf einen neuen Job haben - Realität), um die Leistungen zu erlangen, alle Details Ihrer Privatsphäre offenlegen müssen, sich also quasi komplett vor den MitarbeiterInnen der Agentur entblößen müssen? Ich würde sagen: ja, das ist eine Verletzung der Würde. Und, bei diesem Thema auch ganz wichtig, wenn auch ein wenig abstrakt, die Gesellschaft, in ihrer heutigen Form, gibt dem Menschen keinerlei Möglichkeit "außerhalb" der herrschenden Verhältnisse ein menschenwürdiges Leben zu leben. Ich meine damit: wenn jemand für sich entscheidet, er möchte nicht in der übliche Weise sein Leben leben (Job, Wohnung, Freizeit, Urlaub etc.), sondern frei und unabhängig (OHNE die Gesellschaft mit Forderungen zu belasten!), also z.B. in einer Höhle, die notwendigen Lebensmittel selber anbauen/züchten, Wasser aus Quellen trinken usw.usf. (sowas ging ganz, ganz früher), so ist das heute nicht mehr möglich. Das heißt, der Mensch in unserer Gesellschaft hat überhaupt keine Wahl sein Leben selbstbestimmt zu leben. Die tatsächlichen Rahmenbedingungen geben das überhaupt nicht her. Es bleibt also nur die Wahl: zwang in das verordnete Regime, oder früher oder später auf die Strasse und quasi von der Gesellschaft "ausgestoßen", ohne eine wirkliche Alternative zu haben. Meint: einen menschenwürdige Existenz OHNE den Staat zu belasten. Im Gegenteil, Belastung der Gesellschaft als Obdachlose/r - mit allen Folgen - zusätzlich, ohne das er/sie das will. Ist das mit dem ebenfalls grundgesetzlich verankerten Recht auf Freiheit vereinbar?

Beitrag melden
Fred the Frog 15.01.2019, 11:44
174.

Zitat von competa1
..dazu sollten Sie mal die Deutsche Bahn und den örtlichen ÖPNV befragen.Es soll auch Arbeitnehmer geben,die aus o.g Gründen nicht zur Arbeit erscheinen.Wird denen dann das Gehalt gekürzt?
Einfache Antwort: Ja. Natürlich steht es dem Arbeitgeber frei, auf die Kürzung zu verzichten, wenn er einen guten Mitarbeiter halten will oder weil das Kürzen teurer ist als der Kürzungsbetrag.

Beitrag melden
mens 15.01.2019, 11:44
175. Ruhe-Geld

Vielleicht sollten sich die strengen Kommentatoren unter uns auch vor Augen halten, dass soziale Zahlungen, neben der Möglichkeit wieder in die Spur zu kommen und sich wieder selbst zu unterhalten, auch immer ein Weg sind sicherzustellen, dass die Zahlenden nicht ständig Angst haben müssen von einer gesellschaftlichen Minderheit überfallen, entführt oder beklaut zu werden. Es gibt Länder in denen komplett darwinistisch gedacht und gehandelt wird. Wo man sich seines Lebens nicht mehr sicher sein kann, weil die organisierte Kriminalität auf einen Riesenpool an, sagen wir, Mitarbeitern bauen kann, die sonst nicht über die Runden kommen würden. Da wollen sie nicht leben.

Beitrag melden
ElkeOspert 15.01.2019, 11:45
176.

Zitat von micky1981do
Arbeitszwang und Druck machen einfach krank. Und Zeit für die Familie ist kostbarer als alles Geld der Welt. Das wissen viele Arbeitslose und das hat nichts mit mangelnder Intelligenz zu tun. Immer weniger Menschen sind bereit bei einer sinnfreien 40std Woche mitzumachen.
Manna fällt aber nicht vom Himmel, Wohnung bauen sich nicht von alleine und der Müll verschwindet auch nicht von selbst.

Es gibt wenige Jobs die ausschließlich Spaß machen und natürlich gibt es sicherlich interessantere Tätigkeiten als 8 Stunden täglich im Supermarkt an der Kasse zu sitzen oder Mülltonnen zu leeren.

Seltsamerweise erfordern die meist eine höhere Qualifikation und die fällt eben auch nicht vom Himmel sondern man muss etwas dafür tun.
In der Schule faul sein und sich hinterher darüber beklagen dass man einen langweiligen Job hat ist vielleicht doch ein Zeichen mangelnder Intelligenz....

Beitrag melden
hup 15.01.2019, 11:47
177. Andere Baustelle

Zitat von stefan1904
Die Wirtschaft brummt, da müsste es doch einfach sein junge Menschen ohne die Hilfe von Zeitarbeitsfirmen in Arbeit zu bekommen.
Die Wirtschaft brummt, benötigt aber fast ausschließlich Hochqualifizierte Mitarbeiter. In der Regel sind das Langezeitarbeitslose mit schwieriger Biographie und geringer Bildung aber nicht. Eine freie Stelle ist nicht eine beliebeige freie Stelle - und die Konkurrenz unter den Unqualifizierten ist ohnehin hoch und wird durch quasi offene Zuwanderung nicht geringer. Kommt hier noch ein Tick Anspruchsdenken dazu, dann lebt man halt lieber ohne Arbeit und mit Hartz 4, als ein Leben lang zu rackern für nur wenig mehr.
Zeitarbeitsfirmen sind hier nicht das Problem, das Problem ist der zu geringe Einkommensabstand von geringqualifizierter Erwerbsarbeit zu Beziehung von Transferleistungen. Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn (15 Euro Brutto / Stunde, also ca. 2500 Brutto / Monat) würde hier eher helfen, denn das würde den Abstand zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeit auch in gering qualifizierten Jobs deutlich erhöhen, und damit den Anreiz eine Arbeit zu finden - und zu behalten.
Natürlich hätte das eine recht hohe Inflation zur Folge, und noch andere Nebenwirkungen (Bezuschussen von Arbeit im Niedriglohnsektor für etliche Milliarden Steuergeld), aber dafür erhält der Staat dann auch mehr Steuern, Sozialabgaben und mehr Konsum als Gegenleistung, und er muss weniger in die Sozialsysteme abgeben d.h. die Binnennachfrage steigt, wir könnten unser Aussenhandelsdefizit reduzieren. schlecht für Sparer und Bezieher von Kapitaleinkünften, aber gut für die Gesellschaft.
Das wäre ein Weg den man ausloten müsste, und an den man sich schrittweise herantasten muss, im Hinterkopf immer die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

New York macht es vor mit relativ guten Mindestlöhnen, und selbst Amazon hat langsam ein einsehen für seine Mitarbeiter in den USA und erhöht radikal die Mindestlöhne. Arbeit muss sich lohnen - aber nicht durch nach unten treten gegen Arbeitslose, sondern durch Löhne von denen man tatsächlich Leben und moderat konsumieren kann.

Beitrag melden
Ezechiel 15.01.2019, 11:49
178. Das Existenzminimum ....

Das Existenzminimum kann nicht gekürzt werden ! Wenn jemand absolut nicht arbeiten will, ist er auch mit Sanktionen nicht dazu zu bewegen. Es ist auch besser, wenn solche Leute morgens im Bett liegen bleiben, und nicht an einem erzwungenen Arbeitsplatz ihre Unlust und Unwilligkeit zur Schau stellen. Im Handwerk gibt es den Spruch "ohne dich sind wir einer mehr". Welcher Unternehmer will das ?

Beitrag melden
adal_ 15.01.2019, 11:50
179. Stochern im Nebel

Zitat von In_Frankreich_lebend
Natürlich sind Sanktionen gerechtfertigt, nötig und müssen schmerzen .. sonst bringen sie ja nichts.
Was die Sanktionen a) an und für sich und b) so wie sie ausgestaltet sind, bringen, weiß kein Mensch. Es fehlen ensprechende Studien.

Beitrag melden
Seite 18 von 44
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!