Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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florafauna 15.01.2019, 12:06
200. Den Abgehängten

Zitat von Crom
Zum einen muss man erst einmal zwischen echten und soziokulturellen Existenzminimum unterscheiden und zum anderen scheint derjenige ja offenbar was besseres gefunden zu haben, wenn er sanktioniert wird. Ansonsten könnten Termine ja wahrgenommen werden etc. Es gibt neben Rechten eben auch Pflichten, das scheinen einige zu vergessen.
Nun, dann würde ich vorschlagen mit den Sanktionen bei Politikern und Vermögenden anzufangen, wenn diese weiterhin Lobbyistentum oder Steuerhinterziehung betreiben, usw. usf.
Die von der Gesellschaften Abgehängten möchte man aber gerne bestrafen.

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hup 15.01.2019, 12:06
201. Wo ist denn da die Logik?

Zitat von rambazamba1968
ich möchte mal darauf hinweisen, das Hartz IV auch Arbeitnehmer sanktioniert. Ich war unverheiratet mit Kind in einer Lebensgemeinschaft. Meine Lebenspartnerin hat nicht gearbeitet und ich habe die Frechheit besessen bei meinem Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung zu verlangen, um später höhere Rentenansprüche zu haben. Fazit: Wir waren wegen 100 Euro netto mehr nicht mehr bedürftig und müssen jetzt auf 600-700 Euro verzichten pro Monat plus über 6000 Euro zurückzahlen. Überragende Regelung. Ich liebe Hartz IV. Ich habe studiert und habe mir jeden Tag den Ar.. aufgerissen. Jetzt musste ich unter anderem wegen Hartz IV meine Partnerin und mein Kind verlassen. Der SPD wünsche ich alles gute. Nochmals, es ist auch eine Sanktion des Arbeitnehmers und deswegen muss es weg.
Wenn du dein Kind (und deine Partnerin) wegen 600 Euro pro Monat verlässt, dann bist du das Problem. Was ist denn bei dir anders als bei jeder anderen Single-income Familie? Du erwartest aber, dass deine Partnerin, die sich wohl auch um dein Kind kümmert, vom Staat alimentiert wird. Was soll denn da jede normale verheiratete Hausfrau dazu sagen? Die müssten ja dann auch alle Anspruch auf H4 haben unabhängig vom Einkommen ihres Mannes...

Hier ist nicht verlassen angesagt, sondern Heiraten und ein gemeinsamer Haushalt, dann bekommst du auch die Vorteile des Steursplittings, Kindergeld, die Synergien eines gemeinsamen Haushalts usw. - Du beschreibst eine ganz normale, klassische Familie als sozialen Härtefall. Dabei hast du studiert und offensichtlich auch einen entsprechenden Job.

Was hier eher stinkt ist dein Anspruchsdenken. Mach Karriere und schaff Geld für deine Familie ran, so wie das Millionen anderer (Ehe)männer auch machen ohne ein staatliches Hartz 4 Einkommen für ihre Frauen einzufordern und ansonsten die Familie sitzen zu lassen.

Leute gibts, die gibts gar nicht.

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Jusoka 15.01.2019, 12:06
202. Es ist intelligent auf Kosten anderer zu leben. Für einige wenigstens.

Zitat von ElkeOspert
In der Schule faul sein und sich hinterher darüber beklagen dass man einen langweiligen Job hat ist vielleicht doch ein Zeichen mangelnder Intelligenz....
Das hat mit Intelligenz wenig zu tun. Es gibt auch hier einige Menschen mit hoher Intelligenz. Ich würde meinen das System mit und in dem wir leben bringt eben solche Menschen hervor, die kostenlos eine eine Schulausbildung bekommen, aber daraus nichts machen. Hier spielt bei vielen das persönliche Umfeld eine entscheidende Rolle. Es passiert seltener das jemand mit einem guten Elternhaus im Hintergrund seine Möglichkeiten verkümmern lässt als jemand der aus einem schlechten Milieu kommt. Leider fördert unser Sozialstaat solche Entwicklungen. Nur Traumtänzer begreifen das nicht.

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Wolfgang Probstmeier 15.01.2019, 12:08
203. Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.........

........ können wir schon in der Bibel lesen. In entsprechender Anwendung auf den vom BVerfG zu entscheidenden Fall muss es folgerichtig heißen: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.

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antelatis 15.01.2019, 12:09
204. Was bewirken Sanktionen eigentlich?

Die wirklich Arbeitsunwilligen bzw. Faulen wird man damit nicht dazu bringen, endlich zu arbeiten. Sanktionen sind nur dazu da, die Fleissigen dazu zu bringen, möglichst auch unterbezahlte und Jobs und Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen anzunehmen.

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Sensør 15.01.2019, 12:11
205. Man stelle sich das bei Politikern vo

Man stelle sich das bei Politikern vor: Bundestagssitzung versäumt, 30% Sanktion. Die Hälfte würde nach einer Woche gar kein Geld mehr bekommen. Was ich von diesem herablassendem Haufen halte, darf ich hier gar nicht schreiben.

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krautrockfreak 15.01.2019, 12:13
206. Arbeit muss sich lohnen und das geht nur mit einem Mindestlohn von

15, besser 20 Euro. Sonst wird das immer schlimmer, dass Millionen gesunder Menschen Arbeit verweigern bei gleichzeitig Millionen freier Stellen, die wir dann mit Immigranten besetzen müssen, weil unsere H4-ler sich zu fein sind, zu arbeiten (was man beim momentanen Mindestlohn ja eigentlich verstehen kann, denn niemand hat Hunger, und wenn die anderen einem ihr Geld geben fürs rumsitzen, ist doch super).

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niemandsland56 15.01.2019, 12:14
207. Aufforderung zur Kriminalität

Einen erklärten Mindestsatz zu kürzen ist für mich nichts anderes als die Aufforderung, sich den Fehlbetrag für ein Überlegen auf anderem Weg zu beschaffen. Das erstaunt mich im Übrigen nicht, da die Leistung, über die verhandelt wird, schon nach einem Straffälligen benannt wurde.

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alsterherr 15.01.2019, 12:15
208.

Zitat von Postwachstumsökonom
Die Antwort ist einfach. Nein, darf er nicht. Sonst würde der Betrag ja nicht das Minimum darstellen, unter dem man nur mit Mangelernährung in D existieren könnte.
Wenn aber diese Lebensweise (durch Ablehnung von Arbeit, Unwille, etc) selbst gewählt ist?

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Olli Ökonom 15.01.2019, 12:15
209. Seit wann

verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn man Personen bestraft, die sich nicht gesellschaftskonform verhalten? Ein Insasse eines Gefänfgisses hat auch nicht alle Grundrechte - damit hat niemand ein Problem. Zweitens: Seit wann ist es gegen die Menschenwürde wenn der Staat Gegenleistungen für die Sicherstellung der Exisistenz und sogar darüber hinaus verlangt.
Warum soll man Drückeberger eine eigene Wohnung zur Verfügung stellen, ein Bett in einem Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftssanitäranlagen am besten in der Pampa genügt vollkommen und ist nicht gegen die Menschenwürde. Dass der Staat diesen Leuten eine eigene Wohnung zahlt ist purer Luxus.

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