Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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jollen 15.01.2019, 12:25
220.

Zitat von antelatis
Die wirklich Arbeitsunwilligen bzw. Faulen wird man damit nicht dazu bringen, endlich zu arbeiten. Sanktionen sind nur dazu da, die Fleissigen dazu zu bringen, möglichst auch unterbezahlte und Jobs und Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen anzunehmen.
Woher kommt die Erkenntnis?
Dänemark beweisst das Gegenteil.

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KlausMeucht 15.01.2019, 12:30
221. Schuldfrage hilft nichht weiter

Zitat von chewbakka
Wer diese versäumt, tut dies i.d.Regel willentlich - ausser er ist mal wirlich richtig krank. Andere Ausreden sind nicht wirklich nachvollziehbar. Selbstverschuldete Versäumnisse sollten nicht nur, sie müssen Konsequenzen haben.
Wann ist jemand schuld, wann krank? Wer kann dies entscheiden?

In einer Spielshow wurde heute gebracht dass die Aufschieberitis eine Folgeerscheinung mangelnder Kommunikation beider Gehirnhälften ist.


Der Charakter von Menschen bildet sich in erster Linie in den ersten 5 Lebensjahren.

Menschen sind soziale Wesen. Wer gesund ist, will Anerkennung und zum Wohl der Gemeinschaft beitragen. Von daher braucht es keine schwarze Pädagogik.

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misterknowitall2 15.01.2019, 12:32
222.

Zitat von Olli Ökonom
Mal eine ganz andere Frage: Haben Studenten keine Menschenrechte? Als Student hätte ich auch gerne eine Wohnung auf Staatskosten. Wir müssen endlich damit beginnen Faulheit und Desinteresse an unseren Staat noch zu belohnen.
"Wir müssen endlich damit beginnen (aufhören) Faulheit und Desinteresse an unseren Staat (auch)noch zu belohnen"

Das dürfte sicher nicht unser primäres Problem sein. Dass ist eine so kleine Gruppe, dass es Zeitverschwendung ist, sich damit zu beschäftigen, auch wenn diese Gruppe natürlich riesiges Angriffspotential bietet.

Student sollten eine Ausbildungsvergütung in etwa der doppelten Höhe des Bafögs bekommen, wenn die Eltern nicht dafür zahlen können oder wollen.

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mentor54 15.01.2019, 12:34
223. Sanktionsquoten

Wie hier bereits ein anderer Forist ganz richtig bemerkte: Es gibt oder gab zumindest von der BA vorgebene Sanktionsquoten, und die Geschäftsführer der Jobcenter erhalten/erhielten bei deren Erfüllung Erfolgsprämien. Was würde man wohl zu einem Gericht sagen, dessen Richter Provisionen für Verurteilungen bekämen?

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!!!Fovea!!! 15.01.2019, 12:36
224.

Zitat von Wolfgang Probstmeier
........ können wir schon in der Bibel lesen. In entsprechender Anwendung auf den vom BVerfG zu entscheidenden Fall muss es folgerichtig heißen: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
Sie meinen also, Müntefering/Clement sind in Wahrheit CDU/CSU Anhänger?

Ich kann bei der SPD nichts christliches erkennen (Achtung Wortspiel!).

Das allerdings Politiker im 21. Jahrhundert mit antiken Sprüchen hausieren gingen, finde ich doch sehr armselig.

Ich hatte eigentlich gedacht, dass unsere Gesellschaft sich im Rahmen der Demokratie weiterentwickelt hätte.

Denn Demokratie gab es in den Zeiten der Bibel nicht. Auch wenn einige behaupten in Griechenland hätte in der Antike bereits eine Demokratie gegeben, blenden dabei allerdings aus, dass es nebenher noch Sklaven gab...., naja, vielleicht gehen wir schrittweise zu diesen Gewohnheiten zurück. Oberflächlich Demokratie brüllen, aber ein Heer von Billiglöhnern mit diversen Jobs....., also Geschichte wiederholt sich doch.......

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KlausMeucht 15.01.2019, 12:36
225.

Zitat von ingen79
was ist das Existenzminimum? Meiner Meinung nach ist es das Verhindern vor dem Verhungern und Verdursten sowie ein Dach über dem Kopf, ggg. in einem Mehrbettzimmer! Alles was darüber hinausgeht ist entbehrlich.
Das psychische Existenzminimum ist gesichert. Es geht um soziale Teilhabe.

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Jusoka 15.01.2019, 12:40
226. Es ist unsozial für Faule mitarbeiten zu müssen.

Zitat von krautrockfreak
15, besser 20 Euro. Sonst wird das immer schlimmer, dass Millionen gesunder Menschen Arbeit verweigern bei gleichzeitig Millionen freier Stellen
Das glaube ich nicht. Wenn es einen Mindestlohn von 15 20 oder gar 30 Euro gäbe würde es nicht lange dauern und die Hartz IV Sätze müssten entsprechend angehoben werden. Es würde diesbezüglich sehr schnell Gerichtsurteile in dieser Richtung geben. Weil es unter der "Menschenwürde" wäre wenn sich ein Teil der Gesellschaft dann das nicht leisten könnte, was sich dann so bezahlte Arbeitnehmer leisten könnten. ein derartiger Sozialstaat wie wir in haben, wird irgendwann kollabieren. Es ist gegen die würde des Menschen immer mehr an Abgaben zu haben um andere durchzufüttern.
Außerdem wäre unsere Wirtschaft am zusammenbrechen. Wir sind nur deshalb wirtschaftlich so stark weil wir die "Dummen" haben. Die "Dummen" sind die Zeitarbeiter und all diejenigen die in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Und genau für die muss es ein Hohn sein faule Menschen durchfüttern zu müssen. Ein Sozialgesetz oder ein Sozialstaat ist schon gut und in Ordnung, aber wenn er sanktionslos ausgenützt wird, verkehrt er sich in das Gegenteil. Es ist unsozial und unter der Menschenwürde wenn ich für Faule mitarbeiten muss.

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Dr. Kilad 15.01.2019, 12:40
227. Leider hat sich das BVerfG in seiner Gliederung bereits festgelegt.

Auch wird der ehemaloige VW-Anwalt auch als Richter VW-Interessen vertreten, d.h. im Sinne Schröders Sanktionen für die Durchsetzung möglichst billige Arbeitkräfte zu missbrauchen. Wichtig wäre endlich mal eine Realisierung von Art. 14 GG

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spon_2999637 15.01.2019, 12:42
228. Vergleichbarkeit

Zitat von jollen
Woher kommt die Erkenntnis? Dänemark beweisst das Gegenteil.
Wobei man zur Vergleichbarkeit sagen muss, dass in DK das Arbeitslosengeld 90% des vorigen Nettolohns beträgt.... Das ist weit entfernt vom Existenzminimum!

Außerdem besteht in DK ein beiderseitiger "Pakt" zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosem, wobei das "Fördern und Fordern" nicht nur einseitiges "Fordern" des Amts enthält, sondern dieses auch in die Pflicht nimmt.

Sehr interessanter Artikel finde ich:
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2004/radikal/arbeitspflicht-fuer-alle

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usual.noel 15.01.2019, 12:43
229. Arrogante Kommentare

Mir fällt immer auf, dass viele Deutsche sehr arrogant über Hartz4 Bezieher herziehen und diese als Schmarotzer darstellen, aber "Deutsche" und "Gastarbeiter (60/70er Jahre)" versuchen Jobs zu bekommen - aber unser grösster Leiharbeits-/Niedriglohn-Arbeitsmarkt der EU ignoriert jeden der 1-2 Jahre aus dem Job ist.

Ich bin Akademiker und habe direkt nach dem Studium keinen Job bekommen - also wurde ich "Niedriglohnjobs" gezwungen mit Sätzen wie "Besser als nix!" oder "Dann müssen Sie 2 Jobs machen". Wissen Sie eigentlich, dass der Staat + Krankenkassen einem tief in die tasche greifen, wenn Sie 2 Jobs haben? Die Selbständigkeit führte nur zu einer Lücke in meiner Rente!

Wissen Sie, dass unser Hartz4 sehr stark auf dem britischen System der "Jobcenter" basiert? Einem Arbeits- und Sozialsystem nicht vergleichbar mit dem Deutschen? Laut einem Vortrag in Tübingen bzgl. "Justizreform in Deutschland" darf eine Behörde in Deutschland keinen Namen wie "Jobcenter" oder "Arbeitsagentur" tragen! Ist laut dt. Rechtsordnung eigentlich erlaubt, aber durch "Viagra" Schröder einfach durchgedrückt.

Wussten Sie, dass die Damen und Herren in der Hartz4 Komission ein "faires" Sozialsystem schaffen wollten, aber 3 Wochen vor Abschluss aus dem Kanzleramt ein fertiger Entwurf kam? Es war vorgeplant und die Komission musste "Ihren Entwurf" in den Eimer werfen!

Ich wurde sanktioniert als man mich als "Lagerfacharbeiter" vermitteln wollte und ich als Akademiker sagte "Ich habe ein Diplom und es besteht Fachkräftemangel?". Dann wurde ich nochmal sanktioniert als ich als "Büroaushilfe" zur Probearbeit in eine Firma geschickt wurde und dann konnte ich keine "Excel-Analysen" machen. Wurde von der Firma nach Hause geschickt und das Jobcenter sagte "Wieso können Sie kein Excel?".

Ich sagte, dass ich Word/Excel seit 12 Jahren nicht angefasst hatte und ich seit 2,5 Jahren keinen PC mehr habe. Der PC ging kaputt und Hartz4 zahlt keinen Ersatz. Ich wurde sanktioniert, weil ich zu arm für einen PC und das MS Office Paket bin. Ich bekomme jetzt 426 Euro im Monat....kein Cent mehr......mit dem Geld kümmere ich mich um meine kranken Eltern und gehe mit "leeren Magen" ins Bett. Ich bin 48 Jahre alt und habe keine Hoffnung mehr. Schreibe 350 Bewerbungen im Jahr und bekomme 100% Absagen!

Eure Arroganz wird sich rächen, wenn in 10-15 Jahren ihr in ALG2 landet und dann heulen die Kritiker am Lautesten :-) Wir sehen uns in 10-15 Jahren, wenn eure Jobs dank China, Indien, Ost-EU und KI wegfallen.

Dann lache ich so laut und zeige mit dem Finger auf euch! Dann nenne ich euch auch Schmarotzer!

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