Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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Fred the Frog 15.01.2019, 13:09
260. Ursache und Wirkung

Zitat von misterknowitall2
"Wir müssen endlich damit beginnen (aufhören) Faulheit und Desinteresse an unseren Staat (auch)noch zu belohnen" Das dürfte sicher nicht unser primäres Problem sein. Dass ist eine so kleine Gruppe, dass es Zeitverschwendung ist, sich damit zu beschäftigen, auch wenn diese Gruppe natürlich riesiges Angriffspotential bietet. Student sollten eine Ausbildungsvergütung in etwa der doppelten Höhe des Bafögs bekommen, wenn die Eltern nicht dafür zahlen können oder wollen.
Könnte es sein, dass der Personenkreis mit Desinteresse und Faulheit nur deswegen so klein ist, weil es die Sanktionen gibt?
Ich sehe allerdings durchaus die Probleme, die mit einer Kürzung der gezahlten Beträge einhergehen. Mir liegt der aktuelle Leistungswarenkorb nicht vor, ich gehe davon aus, dass darin genügend Positionen enthalten sind, deren Wegfall niemanden darben läßt.
Wsentliche effektiver hielte ich jedoch die Möglichkeit, die Unterstützung nur in bar auszuzahlen (natürlich ohne Miete, Krankenkasse und Energiekosten). Je nach dem Grad der Verweigerung kann das vierzehntägig, wöchentlich oder auch täglich erfolgen. Das zwingt keinen zu hungern und hilft außerdem, wieder einen geregelten Tagesablauf zu über.

Was hier überhaupt noch nicht diskutiert wurde: Es steht die Forderung im Raum, ein soziales Jahr für alle (Jungendlichen) einzuführen. Es gibt offensichtlich einen Bedarf an einfacher Tätigkeit, der nicht mit dem regulären Arbeitsmarkt in Konkurrenz steht und für (gesunde) Personen, die ohnehin vom Staat bezahlt werden geöffnet werden könnte.

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supergrobi123 15.01.2019, 13:09
261. @Mr.KnowItAllNichtsorichtig

Zitat von misterknowitall2
Die Mutter ist alleinerziehend und verpasst einen Termin. Der Kranke kann nicht mehr arbeiten, berufsunfähig und gehbehindert, Job weg. Er kommt zu spät zu einem Termin, weil der Bus nicht fuhr. Ich glaube eben nicht, dass man mit Sanktionen was erreicht. Ich verstehe auch nicht diesen "Neid" nicht. Soll sich doch jeder in Hartz4 begeben, wenn man meint, dass man denkt, so ein tolles Leben zu führen zu können. Und jetzt mal was zur menschlichen Sippe. Doch, man hat sich um die Alten und Schwachen gekümmert. Man hat die mitgeschleppt und durchgefüttert. Denn das ist Menschlich. Und noch was zum Nachdenken. Ihnen geht es kein Stück besser, wenn es anderen schlechter geht. Deswegen.... gönnen sie mal.
Ja. Klar. Die Sanktionen vom Jobcenter treffen vorwiegend Leute, die den Bus verpasst haben.
Wenn Sie mit dieser haarsträubenden Behauptung recht hätten, wäre nie jemand auf die Idee gekommen, Sanktionen einzuführen.
Und wer gehbehindert ist und seinen Job verliert, wird nicht mit Sanktionen bestraft, sondern erhält finanzielle Unterstützung von unserem Staat. Sanktionen hat er nur zu erwarten, wenn er ein Mindestmaß an Mitarbeit verweigert.
Niemand ist neidisch auf Hartz4, darum geht es ja auch nicht. Aber jeder, der es bekommt, sollte dankbar dafür sein. Hartz4 ist nämlich weder in seiner Existenz, noch in seiner Höhe selbstverständlich. In der Geschichte der Menschheit bis heute gab es wohl kaum 1% der Weltbevölkerung, denen es besser ging als einem Hartzer heute in Deutschland.
Und ja, in der "Sippe" hat man sich um Alte und Schwache gekümmert.
Genau, wie auch wir uns um Alte und Schwache kümmern, zusätzlich zur "Sippe" (Familie und Freunde) auch noch durch Vater Staat.
Warum nur versuchen Sie hier durchgehend, ein verzerrtes Bild vom schwerverletzten, 90jährigen Hartz4-Empfänger zu zeichnen, wo es doch um gesunde Menschen geht, die aktiv die Mitarbeit verweigern?
Was würde denn aus 30jährigen Gesunden, die jede Mitarbeit verweigerten, in Ihrer "Sippe"?

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Ad_meliorem 15.01.2019, 13:09
262.

Zitat von adal_
Wo ist das Problem? Hören Sie einfach auf zu studieren und melden sich beim Jobcenter an. Und schon macht das Leben wieder Spaß. Ihr Leben wird dann so was von easy, das glauben Sie nicht. :-)
Denken Sie jegliches Studium ist ein Indikator für guten Lohn? Dann sind Sie weit Abseits der Realität. Es geht mir auch nicht darum, dass das H4 Leben so unglaublich entspannt sei, sonder darum, dass hier Menschen wie Sie denken, es sei ungerecht, Menschen unter dem min. Einkommen sickern zu lassen, aber einen feuchten Kericht daran interessiert sind, wie es den den anderen MITMENSCHEN geht. Rentnern, Studenten, Arbeites für die Mindestlöhne etc.! Ich weiß nicht, warum Sie denken, sich einen Spaß daraus machen zu dürfen, aber ich glaube, Sie haben da noch ein ungelöstes Problem zu klären. Oder beziehen Sie zufällig Hartz und können sich aktuell keine Kinobesuche leisten und sind deswegen verbittert? Gut, denn ich kann das ebenso wenig.

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joomee 15.01.2019, 13:11
263. Interessant...

Interessant wie viele Linken hier anscheinend die womöglich berechtigte juristische Betrachtung so wichtig ist, aber kein Sterbenswörtchen darüber verlieren dass es moralisch absolut bedenklich ist wenn jemand Geld bekommt auch wenn er den Mitarbeiter beim den Behörden den Mittelfinger zeigt.

Würden die das dann im Zweifel genauso machen oder was ist deren Motivation?

Es scheint den meisten wirklich egal zu sein, dass man faul, dumm, dreist oder kriminell - oder womöglich alles zusammen - sein kann und dafür noch alimentiert wird. Womöglich haben die ganzen arabischen Clans bald ein neues Geschäftsmodell.

Wenn man nicht mehr vorstellig werden muss und die Sanktionsmöglichkeiten abgeschafft, ist es sicherlich deutlich keichter für zig Menschen unberechtigter Weise Hartz IV abzugreifen. Man muss sich nur mal die Betrugsfälle bei der Pflegeversicherung anschauen, die mafiöse Strukturen verursacht haben.

Im übrigen hätte ich mir diesen Eifer auch bei anderen Rechtsthemen erwünscht, zum Beispiel bei den nicht seltenen Fällen von illegalen Grenzübertritten etc. Aber da wird dann wieder auf die moralische Komponente vermiesen - und Recht ist dann nicht mehr so wichtig....

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stefan1904 15.01.2019, 13:13
264.

Zitat von cabeza_cuadrada
Das Totschlagargument schlecht hin. Man könnte fast alle Diskussionen damit beenden. Mir geht es z.B. auch kein Stück besser wenn Reiche mehr Steuern bezahlen,
Doch, wenn von den Mehreinnahmen Autobahnen, Bahngleise, Fußwege und Flughäfen gebaut werden. Oder einfach nur die Schule ihrer Kinder saniert wird.

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welt_frieden 15.01.2019, 13:15
265. Unsinn

Zitat von thsherlok
Die Termine werden oft ohne Rücksicht auf die Lebensumstände des Leistungsbeziehers vergeben. Da werden Alleinerziehende zu Terminen geladen an denen sie ihre Kinder zum Kindergarten bringen oder dort abholen müssen. Da werden Termine gemacht die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur dann wahrzunehmen sind, wenn man am Vortag anreist. Mir soll keiner erzählen das so etwas nicht als bewusste Schikane erfolgt.
Den Mitarbeitern dort zum einen so viel Privatwissen zu unterstellen (wann wer sein Kind wohin bringen muss oder was auch immer) und zum anderen anzunehmen, dass es zur Schikane genutzt wird, klingt für mich schon etwas paranoid.

Wie im Artikel erwähnt wird, kann man in jedem Fall einen plausiblen Grund vortragen, weshalb man nicht erschienen ist. Oder aber noch weitaus intelligenter: schlicht kommunizieren, dass dies nicht möglich ist und einen möglichen Termin ausmachen.

Es gibt wirklich keinen Grund, sang- und klanglos Termine verstreichen zu lassen und dann die Sanktionen als unzumutbar betiteln.
Wenn ich etwas an Bedingungen geknüpft bekomme, ist es für mich durchaus zumutbar, mich daran zu halten.

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brasshead 15.01.2019, 13:16
266.

Zitat von Phil Collins
Dass Kranke und Arbeitsunfähige unsere Unterstützung verdienen, ist klar. Aber wieso muss eigentlich der Teil der Bevölkerung, der die Kosten für die Sozialleistungen mit seiner Arbeit erwirtschaftet, diejenigen "motivieren", die keine Arbeit wollen, keine Termine beim Arbeitsamt wahrnehmen möchten oder bei den vermittelten Arbeitsstellen nicht erscheinen? Hartz IV war und ist doch deshalb so erfolgreich, weil es eben genug Menschen gibt, die ohne einen gewissen Druck (und der ist, verglichen mit anderen Ländern, immer noch lächerlich gering) nicht arbeiten. Sondern sich auf den Sozialleistungen ausruhen.
Hartz IV war und ist nicht erfolgreich. Das, was Sie beschreiben, existiert so nicht. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hat sich zwischen 1995 und 2014 nicht erhöht. Nach Einführung von Hartz IV wurde bis 2005 sogar zunehmend weniger gearbeitet. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen hat sich nach Einführung von Hartz IV nicht verringert, sie ist im Gegenteil bis 2007 sogar gestiegen. Erst 2009 lag sie unter dem Wert von 2000. Glauben Sie, dass es einfach eben 9 Jahre gedauert hat, bis Hartz IV es vollbracht hat, diese Leute zur Arbeit zu "motivieren"? Warum hat das bei den verbleibenden Langzeitarbeitslosen nicht funktioniert?

Es gab vor Hartz IV 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose. Was glauben Sie, wie hoch der Anteil derer ist, die sich "einfach auf den Sozialleistungen ausruhen" und nicht krank, behindert oder sonstwie unvermittelbar sind? 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose zu 42 Millionen Erwerbstätigen sind so 3,6%. In 2013 waren es nur noch 1 Million (ob nun dank Hartz IV oder nicht) oder 2,4%, wir konnten den Anteil der Langzeitarbeitslosen also um 1,1% senken. Angenommen, die wären wirklich einfach nur arbeitsunwillig gewesen. Glauben Sie, wir als Gesellschaft hätten uns nicht leisten können, diese 1,1% einfach weiter mit einer sanktionslosen Mindestsicherung auszustatten, wie wir sie vor Hartz IV hatten?

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mborevi 15.01.2019, 13:19
267. Die Rechnung ...

Zitat von mathematiker-
Lt. Statistik-Portal Statista gab es 2018 im Jahresdurchschnitt 796.427 offene Stellen und 2,34 Mio. Arbeitslose. Rein theoretisch, selbst wenn alle offene Stellen besetzt sein sollten, verbleiben über 1,5 Mio., für die es keinen Job gibt, die aber sanktioniert werden dürfen.
... ist falsch. Die Anzahl Stellen ist nicht vorgegeben, sondern sie hängt vom Lohn ab. Ist der zu hoch, dann gibt es für gering oder gar nicht qualifizierte keine Stelle mehr, die mindestens so viel einbringt wie sie kostet (Lohn etc.). Die Anzahl Stellen wird also wesentlich durch die Bildung der Stellensuchenden und die Höhe der Löhne bestimmt. Arbeitslose können Stellen finden durch Lernen (Pauken), vor allem in der Jugend, oder durch Abfinden mit geringen Löhnen. Alles andere ist Augenwischerei.

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joke61 15.01.2019, 13:19
268. wer von fremden Geld lebt....

diese besser wissenden, selbstherrlichen Subjekte, die hier Ihren Senf dazugeben, sollten beachten, selbst wenn eine Arbeit angenommen wird, ist man meistens noch vom Staat abhängig! Vermittelt wird nämlich hauptsächlich an Zeitarbeitsfirmen, die auf kosten dieser armen Schw.. Profit generieren und das nicht zu knapp! Muss sich wohl grundsätzlich etwas am Arbeitsmarkt und Lohnniveau ändern, bevor Sanktionen gerechtfertigt sind. Nicht mal besonders viel. Reicht schon wenn einer der arbeitet von seiner Arbeit einigermaßen leben kann!

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Olli Ökonom 15.01.2019, 13:19
269.

Zitat von mentor54
Es ist psychisch sehr wohl ein Riesenunterschied, ob ich als junger Mensch mit 20 weiß, dass ich mich die nächsten 4 - 5 Jahre finanziell einschränken muss mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, danach umso besser zu verdienen, oder ob ich mich mit 50 darauf einstellen muss, bis zur Rente (die dann in solchen Fällen oftmals nur einen Wechsel des Grundsicherungsträgers vom SGB II zum SGB XII bedeutet) nie wieder einen vernünftigen Job zu finden.
Was hat Psychologie mit Menschenrechten oder mit einer Gesetzesauslage zu tun?

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