Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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logosoph 15.01.2019, 14:26
310. Was das Minimum ist, bestimme ich!

Mein denkbar unterstes Existenzminimum ist erfüllt, wenn ich ein eigenes Mittelklasseauto in der eigenen Garage stehen habe. Alles darunter verstößt gegen die von mir festgelegte Grenze der Menschenwürde.
Nicht zu hungern oder zu frieren oder keine Krankenversorgung zu haben: das als Existenzminimum anzusehen, kann nur Menschen aus der dritten Welt einfallen. Hier in Deutschland muß es schon ein Auto sein. Mobilität ist doch Teil der Menschenwürde!

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regelaltersrentner 15.01.2019, 14:28
311.

Zitat von Postwachstumsökonom
Die Antwort ist einfach. Nein, darf er nicht. Sonst würde der Betrag ja nicht das Minimum darstellen, unter dem man nur mit Mangelernährung in D existieren könnte. Weiterhin ist die Nichtsanktionierung sowieso nur ein Schritt zu einem benötigten bedingungslosen Grundeinkommen, dass wegen der Digitalisierung und seinen Effekten sowieso kommen muss. Und jetzt bitte nicht wieder argumentieren:Ja wer soll das bezahlen und es geht ja dann keiner mehr arbeiten blabla. Wer sich intensiv mit dem BGE beschäftigt, stellt schnell fest, daß es finanzierbar ist und positive Effekte auf die Gesamtgesellschaft haben wird. Fakt.
Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?
Ohne es zu wissen, ich mach mit.

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mentor54 15.01.2019, 14:31
312.

Zitat von supergrobi123
Und daraus schließen Sie nun, dass Ihr Nachbar Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen muss? Oder worauf wollen Sie hinaus?
Wenn Sie das nicht kapieren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Der Tenor vieler Kommentare hier ist doch eindeutig "Mir könnte das nie passieren" und "Die Hartzer sind selbst schuld, dass sie in dieser Situation sind", völlig unabhängig von der Sanktionsthematik.

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christian-h 15.01.2019, 14:31
313. Angabe

Zitat von kaischek
Vor der Einführung von Hartz 4 hatten wir in Deutschland knapp fünf Millionen Arbeitslose, galten als der kranke Mann Europas. Das soll bitte nie wieder so sein, auch wenn es in Einzelfällen mal zu Ungerechtigkeiten kommt.
Nunja, auch heute haben wir noch gut 3,2mio Arbeitslose plus den größten Niedriglohnsektor in Deutschland wo mehr wie 20% der Beschäftigten tätig sind.

Das Deutschland mal der kranke Mann Europas war, wird zwar immer wieder gerne erzählt, ist aber ein Mythos.

https://www.zeit.de/2004/17/Mythos

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kasper993 15.01.2019, 14:34
314.

Zitat von Olli Ökonom
Ganz einfach: Sie haben durch die Beitragszahlung das Recht erworben in diesem Zeitraum aus der ALV Leistungen zu beziehen, wenn Sie unverschuldet arbeitslos werden. Beispiel Sie zahlen 2018 ALV und werden Januar 2019 arbeitslos. Dann haben Sie für X Monate Anspruch auf Leistungen aus der ALV. Haben Sie X Monate keinen Beitrag gezahlt, weil Sie z.B. selbständig gewesen sind, haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen, egal ob Sie vor geraumer Zeit 20 Jahre Beiträge geleistet haben oder nicht.
Bei allem respekt in mir keimt der verdacht das Sie hier über etwas diskutieren das sie selbst noch nie tangiert hat.
Ich habe noch eine Frage: Was ist im Falle eines privat angehäuften Vermögens das erst verbraucht werden muss bis überhaupt ein Anspruch auf HartzV geltend gemacht werden kann.
Sie können sich nicht ernsthaft hinstellen und behaupten so wie die HartzV Gesetze jetzt sind, läuft alles supi, wenn Sie jemals selbst in der HartzV-Mühle gesteckt hätten.
Noch eine Frage: Was glauben Sie warum in Jobcentern, Security und Sicherheitsfirmen in der Empfangshalle Patrouille laufen.

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christian-h 15.01.2019, 14:37
315. Angabe

Zitat von supergrobi123
1)Man betrachte allein den Ansturm auf die Rente mit 63! Die "Liebe zur Arbeit" hat da kaum einen abgehalten. 2)Für jeden, der seine Arbeitszeit verringert, müsste zum Ausgleich jemand mehr arbeiten. Kaum vorstellbar.
1) Die Rente mit 63 ist an bestimmte Bedinungen geknüpft und auch nur für gerade mal einen Jahrgang zugängig gewesen. Alle anderen müssen länger arbeiten.

2) Solange noch genug Menschen im arbeitsfähigem Alter ohne Erwerbsarbeit sind, sollte sich dieses in Grenzen halten.
Muss der AG eben etwas aktiver werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen die Bewerber fit für den Job zu machen.

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Kurt-C. Hose 15.01.2019, 14:38
316.

Zitat von stefan1904
Wie weit kommt man denn mit 400 Euro pro Monat in einer Großstadt? Oder wollen die jungen Menschen alle auf dem Land leben? Bei vielen Entry-Jobs und Junior-Stellen verdient man 35.000-48.000 Euro Brutto pro Jahr. Das lohnt sich definitiv mehr als Hartz IV.
Wozu muss jemand, der dauerhaft H4 bezieht, in einer Großstadt wohnen? Der kann auch in eine Kleinstadt ziehen, wo die Lebsunterhaltskosten niedrig sind. Jeder Lohnempfänger muss sich überlegen, ob er sich die Stadt leisten kann, in der er leben möchte. Wieso sollte ein H4 - Empfänger von dieser Überlegung ausgenommen sein?

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Kurt-C. Hose 15.01.2019, 14:39
317.

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Es besteht ein Anspruch auf Grundversorgung für Jeden, also auch für Arbeitsverweigerer. Warum soll ich morgens um 6 Uhr aufstehen und für 9,-€ brutto z. B. in einem Warenlager arbeiten? Das Einkommen wäre nur unwesentlich höher, was ich locker mit einigen Stunden "Blacky" ausgleichen kann.
Nein, besteht nicht. Wo steht in der Verfassung, dass Sie einen Anspruch auf "Grundversorgung" haben? Für Ihre Grundversorgung sind Sie vor allem erstmal selbst verantwortlich.

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Kurt-C. Hose 15.01.2019, 14:41
318.

Zitat von dr.Ö
1. es liegt im Ermessen des Sachbearbeiters, eine Sanktionierung zu veranlassen aus welchem Grund auch immer. Kleines Beispiel: Eine Person ist schwer depressiv, hat am Donnerstag einen Termin bei Amt, der ihr sehr zusetzt und am Freitag einen Termin beim Arzt, der ihr ebenfalls zusetzt, da sie sich inerhalb eines Jahres auf den viert Psychologen einstellen muss, der wieder ganz von anfang anfängt (Grund 1. geht in Rent, 2. in Schwangerschaftsurlaub, 3. in Privatwirtschaft) Die Person entscheidet sich für den Termin beim Arzt, weil sie beide Termin nicht schafft warzunehmen. Der Arzt sagt ihr dann - hey, du hast es hier her geschafft, also stell dich nicht so an - und stellt keine Krankschreibung aus... Ergebniss: Der Sachbearbeiter, der über die Depresionen der Person informiert ist, sanktioniert um 100% - ist ja immerhin schon das 2 mal, das ein Termin versäumt wird. Da die betroffene Person aber beistand von ihr nahestehenden Personen hat, wird geklagt und der Vermieter vertröstet: Effekt: Die Klage hat erfolg, die Sanktion wird zu 100% zurück genommen, aber weiterhin weigert sich das Amt zu zahlen, erst eine weitere Klage auf Zahlung bringt den Erfolg. Geschädigte: der Vermieter da er 1 Jahr auf die Zahlung der Miete warten musste und die besagte Person, da die physichische Belastung weiter steigt... Vermutlich können Sie sich eine solche Sittuation nicht vorstellen und ich wünsche Ihnen, das das auch immer so bleiben wird. Aber es gibt Personen, die es alleine nicht schaffen; denen muss geholfen werden und nicht mit der Keule immer weiter feste druff! Ansonsten verweise ich auf das Gundgesetz, in dem der Staat als Sozialstaat definiert ist und nicht als Staat von Egoisten.
Wieso ist es ein Problem der Gemeinschaft, wenn jemand depressiv ist. Das ist zuallererst mal sein Problem.

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mentor54 15.01.2019, 14:48
319.

Zitat von mentor54
Wenn Sie's richtig anstellen, dann können Sie ein "Schonvermögen" von bis zu 900 Euro pro Lebensjahr behalten (150 Euro/Jahr als frei verfügbares Vermögen und 750 Euro/Jahr als private Altersvorsorge; vermutlich muss Letztere aber bereits in Form eines Riestervertrages o.ä. vorhanden sein, bevor der Hartz-IV-Fall eingetreten ist).
Ein weiterer Vermögensaufbau während des Leistungsbezuges ist allerdings kaum nicht möglich, selbst wenn man unter den Vermögensfreibeträgen liegt. Von einem 450 Euro-Minijob werden z.B. 280 Euro auf die Leistung angerechnet.

Ich gehöre übrigens zu den vermutlich wenigen Menschen, die BEIDE Seiten des Jobcenter-Schreibtisches aus eigener Erfahrung kennen, da ich selbst mal 12 Monate in einem solchen gearbeitet habe, und habe daher auch keine Lust mehr, mich hier mit Besserwissern, die teilweise überhaupt keine Ahnung gaben, wovon sie schwadronieren, auseinanderzusetzen.

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