Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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karljosef 15.01.2019, 14:49
320. Ein anderer Aspekt:

Würde es jemanden wundern, wenn die z.B. die Anzahl der Ladendiebstähle ansteigen?

Nachdenkliche Grüße

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Kurt-C. Hose 15.01.2019, 14:50
321.

Zitat von three-horses
Die Schätzungsweise acht Millionen "Arbeit Suchende"...die Zahl kennt man. Die Anzahl der offene Stellen kennt keiner. Die Arbeitgeber schummeln gerne. Warum ist der Jobcenter nicht in der Lage eine Job Börse zu schaffen die...alle Angebote der Arbeitgeber inne hat und für die AG auch verpflichtend, diese aktuell zu pflegen. Bei Grenzfällen oder auf Aufforderung sollen die JZ verpflichtet sein, dem Bewerber zu begleiten und zu Seite zu stehen. So ein Service muss sein. Dann können die JZ ihre Märchen weiter erzählen. Des weiterem sollte man eine Fortbildung über das Internet aufbauen. Und die notwendige Prüfungen dann organisieren. Dann kann man die an sich sinnlose Kurse abschaffen. Selbstverantwortung und Hilfe. Das passive Verhalten de JZ ist zwar eine Tugend der Staatsverwaltung gut zu leben, dem Bürger bringt es aber nichts.
In welchem Land leben Sie? In Deutschland gibt's keine 8 Mio. Arbeitslose.

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vorundnachdenker 15.01.2019, 14:52
322. Wieviele Mitbetroffene gibt es?

Mit H IV wurde auch so eine Art "Sippenhaft" für Angehörige eingeführt, die "Bedarfsgemeinschaft". Das Konstrukt ist bis heute juristisch umstritten. Wird von der BA wenigstens statistisch erfasst, in wie vielen Fällen Ehepartner und vor allem Kinder "mitbestraft" werden? Natürlich nicht offiziell, sondern de Facto! Denn wenn bei einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft (Vater, Mutter, ein Kind) ein Elternteil zu 100% über 3 Monate sanktioniert wird, inklusive ca. 1/3 der Miet- und Mietnebenkosten, dann sitzen in der Folge DREI Personen auf der Straße, darunter auch das Kind! Da ist es mir dann langsam egal, ob und inwieweit ein Fehlverhalten des einen Verursachers vorliegt oder nicht! Also klare Frage an die Statistiker der BA: wie viele Kinder wurden durch Sanktionierung eines ihrer Elternteile obdachlos? Und die Zahlen dann beim BVG auf den Tisch! Das dürfte zu einigen der längst überfälligen Korrekturen an diesem kranken System führen.

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karljosef 15.01.2019, 14:55
323. Eine der hervorragenden Leistungen der Arbeitsagentur

wurde heute morgen im Deutschlandfunk beschrieben

Die Aufforderung zum Besuch der Jobagentur wurde einen Tag nach dem Termin zugestellt.

Der erwartete pünktliche Besuch gestaltete sich dementsprechend etwas schwierig.

Die Kürzung des Arbeitslosengeldes war wesentlich einfacher und wurde auch durchgezogen!

Soll man das jetzt kurios oder pervers nennen!

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Kurt-C. Hose 15.01.2019, 14:55
324. H4 weitgehend abschaffen

Ich bin dafür, H4 auf die einzuschränken, die einen deutschen Personalausweis haben, alleinerziehend oder nachweislich zu krank zum arbeiten oder älter als 65 Jahre alt sind (ärztliches Attest). Jeder andere kann im Moment einen Job finden, wenn er es ernsthaft will. Nicht den Traumjob, und nicht in der Nachbarschaft, aber einen Job. Das ist mehr, als den meisten Menschen im Rest der Welt vergönnt ist.

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Martuk 15.01.2019, 14:58
325.

Zitat von kasper993
Noch eine Frage: Was glauben Sie warum in Jobcentern, Security und Sicherheitsfirmen in der Empfangshalle Patrouille laufen.
Natürlich weil der Mindestlohn so niedrig ist, reiner Altruismus.
Oder nicht?

Aber als Arbeitsagentur ein Security-Unternehmen zu beauftragen ist schon spannend. Sagen wir mal die Arbeitsagentur zahlt 16 Euro pro Stunde pro Security Angestellten an das Security Unternehmen. Davon bekommt der Angestellte seinen Mindestlohn.

Bei der Vermittlung des Security-Angestellten in Arbeit in genau dieses Security-Unternehmens kann sich das das Security-Unternehmen fördern lassen. Die ersten 2 Jahre werden die Lohnkosten vollständig übernommen (im 3. Jahr zahlt das Unternehmen 10%,...). Somit kostet er dann der Arbeitsagentur nicht 16 Euro pro Stunde sondern 16 Euro + Mindestlohn.

Und schon kann die Arbeitsagentur bewacht werden, von einem ehemaligen "Kunden", angenommen er arbeitet Vollzeit und ist Single, ansonsten ist es recht wahrscheinlich, dass er als Mindestlohnempfänger und Alleinverdiener trotzdem auch noch Hartz-4 Bezieher ist. In dem Fall würde dann die Arbeitsagentur 16 Euro/Stunde + Mindestlohn + ALGII-Rest bezahlen um sich bewachen zu lassen.

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regelaltersrentner 15.01.2019, 14:58
326.

Zitat von FelixPatzelt
Was gibt es eigentlich daran dass man ein Existenzminimum nicht kürzen kann nicht zu verstehen? Das versteht sich von selbst. Man muss sich nur mal vorstellen im Gefängnis würde man das Essen und Trinken streichen. Das ist Folter und würde einen Skandal auslösen. Bei Hartz 4 ist das aber für viele völlig ok weil es ja darum geht die Menschen wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Was Ihr Schlaumeier dabei aber nicht brücksichtigt ist, dass es für immer weniger Menschen Arbeit gibt, und wenn ja für hochqualifizierte. Also haben wir einerseits einen Arbeitsmarkt der immer weniger Menschen braucht, andererseits immer mehr Druck auf die die nicht arbeiten. Die angebliche Leistung eines Hartz 4 Empfänger an lächerlichen Kriterien wie Einhaltung von Terminen, abgeschickten Bewerbungen und Ausübung von Maßnahmen (Zwangsarbeit) festzumachen ist menschenverachtend. Und dann auch noch das dämmliche Argument Hartz4 ohne Sanktionen wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ihr habt echt gar nichts verstanden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt JEDER egal ob man arbeitet oder nicht. Hartz4 verstößt gegen die Menschenwürde und gehört abgeschafft.
Derjenige,
der sein Geld mit Arbeit verdient, muss auch Termine einhalten und wenn das von einem HarzIV Empfänger erwartet wird, bezeichnen sie als menschenverachtend.

Offensichtlich sind sie Dauergast bei der Bundesargentur für Arbeit.

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markus_wienken 15.01.2019, 15:00
327.

Zitat von Kurt-C. Hose
Wozu muss jemand, der dauerhaft H4 bezieht, in einer Großstadt wohnen? Der kann auch in eine Kleinstadt ziehen, wo die Lebsunterhaltskosten niedrig sind. Jeder Lohnempfänger muss sich überlegen, ob er sich die Stadt leisten kann, in der er leben möchte. Wieso sollte ein H4 - Empfänger von dieser Überlegung ausgenommen sein?
Soweit mir bekannt dürfen Hartz4 Empfänger ihren Wohnort nicht "mal einfach so" wechseln.

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supergrobi123 15.01.2019, 15:00
328. Unsinn!

Zitat von mentor54
Wenn Sie das nicht kapieren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Der Tenor vieler Kommentare hier ist doch eindeutig "Mir könnte das nie passieren" und "Die Hartzer sind selbst schuld, dass sie in dieser Situation sind", völlig unabhängig von der Sanktionsthematik.
Der Tenor ist, dass es eine tolle Sache ist, dass falls einem so etwas passiert, der Staat da ist um einen aufzufangen!
Dass keiner darben muss. Man über dem Niveau eines Studenten leben kann. Und nicht mal Freunde und Verwandte anpumpen müsste, sondern lediglich ein paar einfache Grundregeln einzuhalten braucht.
Wenn Sie das nicht kapieren, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Viele schlagen ja vor, man solle mal einen Monat auf Hartz-Niveau leben. Habe ich während meines Studiums wie gesagt bereits erledigt.
Ihnen schlage ich vor, mal arbeitslos 1 Jahr in den USA zu leben. Oder in Peru. Oder in Nigeria.
Bin gespannt, wie Ihre Meinung danach ausfällt.

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k.u.m. 15.01.2019, 15:05
329. Das Bild ist schief

"Erlaubt die Verfassung, dass ein Mensch eine Zeit lang mit weniger als dem Existenzminimum auskommen muss?"

Das müsste sie eigentlich erlauben; denn jedem Menschen steht es frei, selbst entscheiden dürfen, ob er arbeiten will und was. Allerdings muss er dann auch die Folgen seiner Entscheidung tragen und sollte sie nicht der Allgemeinheit aufbürden dürfen. Gesetzesverstöße ziehen in aller Regel Sanktionen nach sich. Das muss jedem klar sein. Und wer selbst bewusst dafür sorgt, dass er zu 100 % sanktioniert wird, der hat doch letztlich den höchsten Grad seiner persönlichen Freiheit erreicht.

"Da der Regelbedarf im Hartz-IV-System exakt das Existenzminimum abdecke und kein bisschen mehr, dürfe er unter keinen Umständen unterschritten werden, argumentiert Sozialrichter Petermann. Er ist auch Politiker, von 2009 bis 2013 saß er für die Linke im Bundestag."

Das sieht doch sehr nach Einschränkung der richterlichen Objektivität aus; denn parteipolitische Einstellungen haben in der Rechtsfindung nichts verloren.

"So halten viele Juristen die ungleich schärferen Sanktionsregeln für unter 25-Jährige schlicht für verfassungswidrig - schon allein wegen des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3.[...]."

Nun ja, eine absolute Gleichheit gibt es wohl nicht. Unter 25-Jährige sind doch mit z. B. 59-Jährigen i.d. R. nicht mehr vergleichbar. Hier wird eine Gleichheit postuliert, die es in Wirklichkeit nie gab. Im Umkehrschluss hieße das doch, dass einem 25-Jährigen nur eine Arbeit zugemutet werden dürfte, die noch gerade einem 59-Jährigen zugemutet werden kann, ohne z. B. die möglicherweise altersbedingte körperliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Außerdem: Egal, wie der Gleichheitsgrundsatz des GG ausgelegt wird, fest steht doch, dass Unternehmen das Recht haben, unabhängig von Art. 3 GG selbst darüber zu entscheiden, welche Altersgruppe sie noch einstellen. Und hier lehrt die Erfahrung eindeutig, dass 25-Jährige i.d.R. deutlich bessere Chancen haben als ein 59-Jähriger. Insoweit muss m. E. die Weigerung eines 25-Jährigen, sich um einen Job zu bemühen, anders bewertet werden, als bei Arbeitssuchenden, die nur noch wenige Jahre bis zur Erreichung des Rentenalters vor sich haben. Diesen Umstand im Falle der Beanspruchung sozialer Leistungen außer Acht zu lassen, wäre doch weltfremd.

Was seitens der Behörden verändert werden sollte, ist die örtliche Zuständigkeitsregelung. Ich halte es für unsinnig, dass z. B. in NRW getreu der 1975 willkürlich gezogenen kommunalen Grenzen die Arbeitsämter diese Grenzen als Zuständigkeitsgrenzen festlegten (ganz im Gegenteil zur damaligen Post, die keineswegs die Orstnetze entsprechend anpasste).

So kommt es z. B. in meiner Region zu dem Unsinn, dass ein Meldepflichtiger nicht etwas das nächstgelegene Arbeitsamt (5 km) ansteuern darf, sondern das 40 km entfernte zuständige Amt, was mit öffentlichen Verkehrsmitteln häufig einer wahren Himmelfahrt gleicht. Im Zeitalter vernetzter Computer sollte es doch egal sein, von welchem AA-Arbeitsplatz aus eine Akte bearbeitet wird. Es wäre interessant, zu erfahren, wie viele Arbeitssuchende sich aus diesem Grunde frustriert der Meldepflicht entziehen.

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