Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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cave68 15.01.2019, 15:45
350.

Zitat von HevoHo
Was mir bei solchen Diskussionen immer völlig fehlt ist die Sicht der Beitragszahler. Natürlich wäre es schön wenn jeder Bewohner auch bei Langzeitarbeitslosgikeit keine Geldprobleme hätte, natürlich wäre es schön wenn die Sätze höher und die Sanktionen niedriger wären, natürlich wäre es schön wenn jeder in Reichtum leben könnte... Aber wieso wird nie darüber gesprochen wo das verteilte Geld herkommt? Das umverteilte Geld wird nicht aus dem Nichts erschaffen, es wird anderen (hart arbeitenden) Menschen weggenommen. Bereits heute hat Deutschland nach Belgien den höchsten Abgabensatz in der gesamten EU (nach meinem letzten Informationsstand). Die Sozialausgabe betragen bereits heute 42% des gesamten Haushalts, und damit fast 10 mal so hoch wie etwa die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung. Ist es noch Sozial wenn der normale Arbeiter fast 50% seines Einkommens abtreten muss damit ein Arbeitsloser ein schöneres Leben hat?
völlig richtig...und in dem Zusammenhang sagt auch keiner dass,wenn 500000 Menschen einen zumutbaren Job annehmen würden,die Lohnnebenkosten auch sinken würden und jeder mehr Netto hätte.

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cosmos 15.01.2019, 15:45
351. Hartz IV ein Verbrechen ?

Zitat von intercooler61
Was unser Staat jedenfalls nicht darf... ist, durch Leistungskürzungen 1. Obdachlosigkeit herbeiführen, 2. jemanden hungern lassen oder 3. ihm medizinische Versorgung vorenthalten. Für Gestrauchelte, die selbst finanziell nix auf die Reihe bekommen, wären Sach- oder Direktleistungen eine Option.
Und das passiert doch seit Jahren.
Das passiert aber nicht nur durch Leistungskürzungen, sondern auch durch Ablehnungen von Hartz-IV.Anträgen aus willkürlichen Gründen.
Diese Fälle tauchen in keiner Statistik auf und gelten nicht als Sanktion. Dabei ist das quasi eine 100% Sanktion.
Die Behörden picken sich immer wieder willkürlich Antragsteller heraus; das geschieht nach dem Motto: "mal sehen, ob der Antragsteller klagt und wie lange er ohne Leistungen leben kann."

Es kann doch nicht sein, dass der Bürger erst vor Gericht monatelang klagen muss, um ein Existenzminium zu bekommen !

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cave68 15.01.2019, 15:48
352.

Zitat von mentor54
Mit solchen Leuten ("echte Faulenzer") habe ich aber privat nichts zu tun. Unlängst wurde eine vietnamesische Bekannte von mir, die immerhin nur Aufstockerin ist, weil ihr mickriges Gehalt nicht für sie und ihre beiden Kinder ausreicht, vom Jobcenter sanktioniert, weil sie gegen die in ihrer Eingliederungs"vereinbarung" (die eigentlich Eingliederungsnötigung heißen müsste) festgelegten Auflagen verstoßen hatte, allerdings nicht vorsätzlich, sondern weil sie das kryptische Behördenchinesisch, mit dem ja schon viele deutsche Muttersprachler Schwierigkeiten haben, nicht verstanden hatte. Wenn hier jemand gegen seine Pflichten nicht erfüllt hatte, dann war das ihr Arbeitsvermittler, denn im § 14 Abs. 2 SGB II heißt es unmissverständlich "Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person." Ich habe gegen diesen Sanktionsbescheid zwar umgehend Widerspruch eingelegt, aber erstens hat der keine aufschiebende Wirkung, und zweitens mache ich mir über die Erfolgsaussichten keine Illusionen, da die Jobcenter über die Widersprüche selbst entscheiden. Danach bleibt nur die Klage vorm Sozialgericht.
es geht doch nicht darum ob sie privat etwas mit menschen zu tun haben,die nicht arbeiten wollen... sofern man das auch immer so leicht feststellen kann ob derjenige willig ist oder nicht.
Warum gibt es den so viele Fehler bei Hartz4?
Weil es zu viele sind und weil zu viele sich hinter den echten Hilfsbedürftigen verstecken.

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hman2 15.01.2019, 15:52
353.

Zitat von chewbakka
Hartz ist eben KEINE Hängematte - sondern Grundsicherung mit der Absicht, die Menschen wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen.
Diese Absicht wird gar nicht ernsthaft verfolgt. Als ich ein einziges Mal kurz arbeitslos war, kurz vor Einführung von HIV, stellte ich fest, dass das EDV-System gar keine Möglichkeit bot, meine Qualifikation korrekt zu erfassen. Ich war studierter Informatiker, hatte aber lange Jahre als Journalist gearbeitet.

Nicht nur, dass es unmöglich war, zwei Qualifikationen einzuschlüsseln. Alle Berufskennziffern für Journalisten waren ein und dieselbe Zahl, d.h. das System würde einem arbeislos werdenden Volontär eine freiwerdende Stelle als Chefredakteur zuweisen, weil das für die Software exakt derselbe Beruf ist...

Ich bekam damals genau ein Jobangebot, und zwar als selbständiger(!!) Fitnesstrainer vom Amt, so toll war das IT-System...

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KlausMeucht 15.01.2019, 15:55
354.

Zitat von Kurt-C. Hose
Wozu muss jemand, der dauerhaft H4 bezieht, in einer Großstadt wohnen? Der kann auch in eine Kleinstadt ziehen, wo die Lebsunterhaltskosten niedrig sind. Jeder Lohnempfänger muss sich überlegen, ob er sich die Stadt leisten kann, in der er leben möchte. Wieso sollte ein H4 - Empfänger von dieser Überlegung ausgenommen sein?
Wollen Sie wirklich dass Arbeitslose und Niedrigstlohnbezieher in strukturschwachen Gebieten ziehen?

Es würde den Betroffenen nicht helfen und die Struktur der armen Regionen würde noch ärmer werden.

Übrigens haben in München Krankenhäuser Schwierigkeiten, weil ihre Mitarbeiter aufgrund der hohen Mieten kündigen.

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hman2 15.01.2019, 15:58
355.

Zitat von cave68
Hartz4 und die Sanktioniterung sind eingeführt worden,weil es massivst Beschwerden über arbeitsunwillige potentielle Arbeitnehmer gab.
Eine solche Beschwerde habe ich einmal live miterlebt. Bei einem früheren Arbeitgeber. Auf die ausgeschriebene Stelle schickte das Amt zwei Bewerber. Einer kam erst gar nicht, und der zweite hatte "Meilen gegen den Wind" eine Fahne. Zumindest schimpfte mein Chef wie ein Rohrspatz.

Eine Woche später habe ich meinen Chef mal gefragt, was er da unternommen habe. Die Antwort: Nichts. Zuviel Aufwand.

Gemault hat er lauthals, aber die Rückseite von dem Ankündigungsschreiben, das vom Amt vorab (!) zum potenziellen Arbeitgeber geht, weder gelesen noch ausgefüllt. Er hätte seine Beschwerde durch simples Ankreuzen dokumentieren können, die Sekretärin hätte es gefaxt.

War ihm zuviel Aufwand. Schimpfen ist einfacher...

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watch15 15.01.2019, 15:59
356. Auch eine Meinung

Zitat von ingen79
was ist das Existenzminimum? Meiner Meinung nach ist es das Verhindern vor dem Verhungern und Verdursten sowie ein Dach über dem Kopf, ggg. in einem Mehrbettzimmer! Alles was darüber hinausgeht ist entbehrlich.
Schnell geschrieben ... und auch eine Meinung. Ich wünsche Ihnen NICHT (!!), dass Sie im Alter von vielleicht Mitte 50 plötzlich wegrationalisiert werden, Ihre Wohnung / Darlehensverpflichtungen nicht mehr bezahlen können und leider von Ihren Eltern nix geerbt haben, so dass Sie dann gleich auf Privatier machen können. Nachdem Sie dann Ihr Eigentum verkauft und ihr sauer Angespartes und Altersvorsorge aufgebraucht haben, können Sie sich als hochqualifizierte und ausgebildete Fachkraft von einem ARGE-Mitarbeiter in irgendeinen Billiglohnjob drücken lassen. Wenn Sie dann mit 3 Mitschnachern in einem Mehrbettzimmer liegen "würden" ... hätten Sie heute Ihren Kommentar wahrscheinlich etwas anders geschrieben. Vielleicht sind Sie aber auch ein hochbezahlter Beamter (wie unsere vielen Politiker), der sich über so profane Dinge wie Unternehmenspleite, Kündbarkeit, und Versorgung im Alter eh keine Gedanken machen muss. Gratuliere!

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hman2 15.01.2019, 15:59
357.

Zitat von remende
Das Bargeld gekürzt und dann auf Antrag mit Gutscheinen gearbeitet .
Es gibt schon lange kein Bargeld mehr...

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a.maniac 15.01.2019, 16:00
358. Vergleich!

Zitat von freeclimber
Mit dieser Einstellung müssen Sie dann auch auf Sanktionen gegen Gesetzesbrecher jeglicher Couleur verzichten, denn auch deren Würde ist schliesslich unsntastbar oder? Unsere Gemeinschaft sanktioniert Gesetzesverstösse natürlich völlig zu recht. Wer die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen will, muss sich selbstverständlich auch an die für diese Hilfe aufgestellten Regeln halten. Ein zwei Termine im Monat einzuhalten oder sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz zu bemühen führt noch niemand an seine Leistungsgrenzen! Wenn doch, weil krank, wäre er ja entschuldigt!
Schön das sie Arbeitslose die nicht zu Terminen erscheinen mit Verbrechern vergleichen.
Stimmt: Schwerstverbrechern wird lediglich die Freiheit genommen. H4-Empfängern die sich nicht nach Gutdünken des "Kundenbetreuers"(Sachbearbeiter) handeln, müssen sich u.U. mit Obdachlosigkeit, Hunger, gar im Extremfall dem Tod auseinander setzen.
Ganz ehrlich: Würde ich Sanktioniert werden, würde ich lieber in den Knast gehen. Da wäre mir zumindest Hunger & Obdach im jedem Fall gewährt.

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hman2 15.01.2019, 16:03
359.

Zitat von supergrobi123
Dann sollte an dieser unwürdigen Praxis der Terminvergabe etwas geändert werden. Wenn das wirklich die Regel ist, dann sind wir uns da sicher alle einig.
Nicht nur die Terminvergabe ist unwürdig.

Es wurde ja inzwischen nachgewiesen, dass Nürnberg vorab feste, pauschale Quoten vorgegeben hat, wieviele Leistungsempfänger sanktioniert werden MÜSSEN.

Wenn die sich nichts zuschulde kommen lassen, dann muss so ein Sachbearbeiter halt kreativ werden und einen Sanktionsgrund konstruieren...

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