Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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hman2 15.01.2019, 16:07
360.

Zitat von Kurt-C. Hose
In welchem Land leben Sie? In Deutschland gibt's keine 8 Mio. Arbeitslose.
Glauben Sie...

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Jusoka 15.01.2019, 16:10
361. Sippenhaft?

Zitat von vorundnachdenker
Mit H IV wurde auch so eine Art "Sippenhaft" für Angehörige eingeführt, die "Bedarfsgemeinschaft". in wie vielen Fällen Ehepartner und vor allem Kinder "mitbestraft" werden? Natürlich nicht offiziell, sondern de Facto! Denn wenn bei einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft (Vater, Mutter, ein Kind) ein Elternteil zu 100% über 3 Monate sanktioniert wird, inklusive ca. 1/3 der Miet- und Mietnebenkosten, dann sitzen in der Folge DREI Personen auf der Straße, darunter auch das Kind! Also klare Frage an die Statistiker der BA: wie viele Kinder wurden durch Sanktionierung eines ihrer Elternteile obdachlos?
Sippenhaft?
Wenn ein Vater oder eine Mutter eine schwere Straftat begeht, kommt der Vater oder die Mutter in das Gefängnis. Aber damit wird das Kind mit bestraft.
Wenn jemand durch Lug und Trug und Verbrechen zu Reichtum kommt und damit jahrelang seine Familie verwöhnt, was passiert wenn das aufkommt? Dann muss der Schaden gut gemacht werden und der Vater geht in den Knast. Die Kinder verlieren ihre Reitpferde etc. die Gattin ihren Schmuck, die schönen Autos und die schöne Villa ist weg. Oder soll man den Reichtum der Familie lassen? Sie hat sich doch daran gewöhnt? Und wenn der Papa im Knast ist, leiden die Kinder noch mehr. Also Reichtum lassen und Papa bleibt frei, da da sonst Sippenhaft.
Wenn ein Harzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und er sanktioniert wird, bestraft nicht die Allgemeinheit die Kinder sondern der unwillige Harzer tut das seiner Familie an.

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hman2 15.01.2019, 16:11
362.

Zitat von Kurt-C. Hose
Wozu muss jemand, der dauerhaft H4 bezieht, in einer Großstadt wohnen? Der kann auch in eine Kleinstadt ziehen, wo die Lebsunterhaltskosten niedrig sind.
Umziehen kostet ein Heidengeld!

Wenn Sie Geld für einen Luxus wie Umziehen auf dem Konto rumliegen haben, sind sie verpflichtet, es buchstäblich zu verfrühstücken, vorher gibt es keinen einzigen Cent.

Und Arbeitslose DÜRFEN NICHT einfach umziehen. Und Umziehen, nur weil es woanders billiger ist, ist KEIN GRUND umzuziehen. Sie dürfen umziehen (und bekommen dann sogar einen Zuschuss), wenn sie am neuen Wohnort einen Arbeitsplatz bekommen.

Und jetzt fragen Sie sich einmal, warum in kleineren Städten die Mieten niedriger sind? Weil es da weniger Arbeitsplätze hat und nicht mehr. Sonst wäre es ja teurer....

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Crom 15.01.2019, 16:13
363.

Zitat von rambazamba1968
Fazit: Wir waren wegen 100 Euro netto mehr nicht mehr bedürftig und müssen jetzt auf 600-700 Euro verzichten pro Monat plus über 6000 Euro zurückzahlen.
Blödsinn, wenn man über 100 Euro mehr verdient, verringert sich dadurch nicht der Leistungsanspruch um 600 Euro. Deswegen gibt es ja Aufstocker, die verdienen, aber weil's für die ganze Familie nicht reicht, bekommen sie ein Teil weiterhin über ALG-II. Die Grenzen sind entsprechend fließend. Erzählen Sie hier also keine Märchen.

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cassi77 15.01.2019, 16:14
364. ...

Zitat von cabeza_cuadrada
Das Totschlagargument schlecht hin. Man könnte fast alle Diskussionen damit beenden. Mir geht es z.B. auch kein Stück besser wenn Reiche mehr Steuern bezahlen,
"Mir geht es z.B. auch kein Stück besser wenn Reiche mehr Steuern bezahlen,"

Das wissen Sie doch garnicht, da Sie keine Ahnung haben, was mit diesen Steuern gemacht würde. Womöglich würden Sie in Form einer besseren Infrastruktur, einer Subvention Ihres AG o.ä. profitieren.

Im Zweifel würde es zumindest bedeuten, dass der Staat mehr Geld 'für die Allgmeinheit' ausgeben kann.

Ob der das gut oder nicht so gut macht, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist aber, dass es notwendig ist, dass 'die Starken' das leisten, was sie können, damit 'die Schwachen' mitgezogen werden können.

cassi

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a.maniac 15.01.2019, 16:15
365. Lohnverhandlungen!

Zitat von wi_hartmann@t-online.de
Es besteht ein Anspruch auf Grundversorgung für Jeden, also auch für Arbeitsverweigerer. Warum soll ich morgens um 6 Uhr aufstehen und für 9,-€ brutto z. B. in einem Warenlager arbeiten? Das Einkommen wäre nur unwesentlich höher, was ich locker mit einigen Stunden "Blacky" ausgleichen kann.
Dann kann man endlich sagen: Für den Drecklohn und oder miserablen Arbeitsverhältnissen stehe ich nicht mehr auf. Automatisch würde sich die Entlohnung erhöhen, weil niemand mehr für ein paar Euro fünfzig mehr als das Existenzminimum arbeiten würde. Endlich würde sich ein gerechter Lohnabstand wieder einstellen.
Sanktionen sind nur dazu da um die Löhne zu drücken. Es gibt keinen anderen Grund dafür.
Schwarzarbeit ist ein ganz anderes Thema!

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wilfried.becker.50 15.01.2019, 16:16
366.

Zitat von hman2
Nicht nur die Terminvergabe ist unwürdig.
Was an der Terrminvergabe ist unwürdig?

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Crom 15.01.2019, 16:18
367.

Zitat von thomas0815-1
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Es verstößt nicht gegen die Menschenwürde, die Einhaltung von Terminen zu fordern.

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cave68 15.01.2019, 16:18
368.

Zitat von mentor54
Wie soll ich mich von einer anonymen Masse "echter Faulenzer" abgrenzen, wie Sie es vorschlagen, und von welcher noch nicht einmal sicher ist, ob sie so überhaupt real existiert, oder vielmehr nur in Ihrer ressentimentbasierten Fantasie? Ich kann mich nur von konkreten Personen distanzieren.
dafür ist eben das Forum doch da auch mal die Erfahrungen der anderen Seite zu hören und zu berücksichtigen...und meine Erfahrung (und die von einigen anderen auch hier) ist eben so.

Sollte ihnen das nicht genügen sollten sie sich vielleicht auch mal mit dem ein oder anderen Arbeitgeber vor Ort und seiner Sichtweise und Erfahrung diesbezüglich vertraut machen.

Einfach nur blind drauffhauen auf die pöhsen Argenturen und Politiker und auf der anderen Seite die Hartz4-Empfänger immer nur als potentielle Opfer sehen bringt gar nichts.....

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cassi77 15.01.2019, 16:18
369. ...

Zitat von Fred the Frog
Könnte es sein, dass der Personenkreis mit Desinteresse und Faulheit nur deswegen so klein ist, weil es die Sanktionen gibt? Ich sehe allerdings durchaus die Probleme, die mit einer Kürzung der gezahlten Beträge einhergehen. Mir liegt der aktuelle Leistungswarenkorb nicht vor, ich gehe davon aus, dass darin genügend Positionen enthalten sind, deren Wegfall niemanden darben läßt. Wsentliche effektiver hielte ich jedoch die Möglichkeit, die Unterstützung nur in bar auszuzahlen (natürlich ohne Miete, Krankenkasse und Energiekosten). Je nach dem Grad der Verweigerung kann das vierzehntägig, wöchentlich oder auch täglich erfolgen. Das zwingt keinen zu hungern und hilft außerdem, wieder einen geregelten Tagesablauf zu über. Was hier überhaupt noch nicht diskutiert wurde: Es steht die Forderung im Raum, ein soziales Jahr für alle (Jungendlichen) einzuführen. Es gibt offensichtlich einen Bedarf an einfacher Tätigkeit, der nicht mit dem regulären Arbeitsmarkt in Konkurrenz steht und für (gesunde) Personen, die ohnehin vom Staat bezahlt werden geöffnet werden könnte.
"Könnte es sein, dass der Personenkreis mit Desinteresse und Faulheit nur deswegen so klein ist, weil es die Sanktionen gibt?"

Aha.

Ich nehme also einfach mal ganz dreist an, SIE bringen auch nur deswegen niemandem um, weil das eben unter Strafe steht und sanktioniert wird?

cassi

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