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Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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KlausMeucht 15.01.2019, 16:20
370. Arme gegeneinander ausspielen

Zitat von supergrobi123
Und was wollen Sie mir damit sagen? Kennen Sie etwa Durchschnittsverdiener, die ihnen erzählen würden, sie lebten unter "menschenunwürdigen" Bedingungen unterhalb des Existenzminimums?
Unfair empfinde ich es von den Ärmsten zu verlangen sich an das Mittelalter und 3. Welt Staaten zu orientieren, während man selber nicht bereit dazu ist.

Es ist ein Unterschied ob man arm in einem armen Land oder arm in einem reichen Land ist. Die Menschen in Bangladesh, denen es ohne Zweifel materiell deutlich schlechter geht als den Armen in Deutschland - spüren nicht die soziale Ausgrenzung und die Schuldvorwürfe.


Dass man die Armut in beiden Welten nicht gegeneinander ausspielen muss zeigt das Buch von Kathrin Hartmann "Wir müssen leider draussen bleiben".

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cave68 15.01.2019, 16:20
371.

Zitat von hman2
Umziehen kostet ein Heidengeld! Wenn Sie Geld für einen Luxus wie Umziehen auf dem Konto rumliegen haben, sind sie verpflichtet, es buchstäblich zu verfrühstücken, vorher gibt es keinen einzigen Cent. Und Arbeitslose DÜRFEN NICHT einfach umziehen. Und Umziehen, nur weil es woanders billiger ist, ist KEIN GRUND umzuziehen. Sie dürfen umziehen (und bekommen dann sogar einen Zuschuss), wenn sie am neuen Wohnort einen Arbeitsplatz bekommen. Und jetzt fragen Sie sich einmal, warum in kleineren Städten die Mieten niedriger sind? Weil es da weniger Arbeitsplätze hat und nicht mehr. Sonst wäre es ja teurer....
wieviele Anlernjobs in der Industrie soll ich ihnen in meiner Region vermitteln?
Also wäre es auch eine Möglichkeit sich erst einen Job zu suchen und dann umzuziehen.

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Crom 15.01.2019, 16:20
372.

Zitat von mentor54
Nö, passt nicht, da Hartz IV ja bereits ohne Sanktionen zu wenig ist.
Ach, und bei Studenten ist es dann nicht zu wenig? Da kann dann die Menschenwürde auf Zeit ausgesetzt sein bei H4lern aber nicht?

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supergrobi123 15.01.2019, 16:21
373. Richtig!

Zitat von hman2
Nicht nur die Terminvergabe ist unwürdig. Es wurde ja inzwischen nachgewiesen, dass Nürnberg vorab feste, pauschale Quoten vorgegeben hat, wieviele Leistungsempfänger sanktioniert werden MÜSSEN. Wenn die sich nichts zuschulde kommen lassen, dann muss so ein Sachbearbeiter halt kreativ werden und einen Sanktionsgrund konstruieren...
Wenn dem tatsächlich so ist, muss dagegen dringend was unternommen werden!
Merkwürdigerweise scheint das aber hier keiner zu fordern.
Satt vernünftiger Terminvergabe und Einstellung aller Sanktionsquoten, wird die Abschaffung von Sanktionen gefordert.
Das ist doch der falsche Weg!

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Crom 15.01.2019, 16:24
374.

Zitat von adal_
Wo ist das Problem? Hören Sie einfach auf zu studieren und melden sich beim Jobcenter an. Und schon macht das Leben wieder Spaß. Ihr Leben wird dann so was von easy, das glauben Sie nicht. :-)
Gibt halt auch Menschen, die es mit ihrer Würde nicht vereinbaren können, dauerhaft auf Kosten anderer zu leben. Vielleicht sollten die Schreihälse, die immer "Menschenwürde" rufen, erst einmal darauf achten, der eigene Würde entsprechend zu handeln. Man kann sich nämlich auch selbst entwürdigen.

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Crom 15.01.2019, 16:27
375.

Zitat von florafauna
Nun, dann würde ich vorschlagen mit den Sanktionen bei Politikern und Vermögenden anzufangen, wenn diese weiterhin Lobbyistentum oder Steuerhinterziehung betreiben, usw. usf. Die von der Gesellschaften Abgehängten möchte man aber gerne bestrafen.
Wer Steuern nachweisbar illegal hinterzieht, muss Strafe zahlen und wandert unter Umständen in den Knast? Ist das keine Sanktion? Ansonsten ist Lobbyismus nicht strafbar, egal ob für Vermögende oder H4-Empfänger (die haben mit VdK & Co ja auch ihre Lobbys).

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Crom 15.01.2019, 16:34
376.

Zitat von antelatis
In der Bibel steht auch, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher ins Himmelreich kommt. Demnach dürfte der Himmel voller H4 Empfänger sein.
Kommt darauf an, wie reich definiert wird. Weltweit gesehen, gehört der deutsche H4-Empfänger wohl eher zu den Reichen.

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Crom 15.01.2019, 16:35
377.

Zitat von mentor54
Es ist psychisch sehr wohl ein Riesenunterschied, ob ich als junger Mensch mit 20 weiß, dass ich mich die nächsten 4 - 5 Jahre finanziell einschränken muss mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, danach umso besser zu verdienen, oder ob ich mich mit 50 darauf einstellen muss, bis zur Rente (die dann in solchen Fällen oftmals nur einen Wechsel des Grundsicherungsträgers vom SGB II zum SGB XII bedeutet) nie wieder einen vernünftigen Job zu finden.
Tja, bei Sanktionen muss man sich ja auch nicht 4 - 5 Jahre einschränken, die sind meist zeitlich deutlich kürzer.

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a.maniac 15.01.2019, 16:37
378. Sippenhaft!

Zitat von Jusoka
Sippenhaft? Wenn ein Vater oder eine Mutter eine schwere Straftat begeht, kommt der Vater oder die Mutter in das Gefängnis. Aber damit wird das Kind mit bestraft. Wenn jemand durch Lug und Trug und Verbrechen zu Reichtum kommt und damit jahrelang seine Familie verwöhnt, was passiert wenn das aufkommt? Dann muss der Schaden gut gemacht werden und der Vater geht in den Knast. Die Kinder verlieren ihre Reitpferde etc. die Gattin ihren Schmuck, die schönen Autos und die schöne Villa ist weg. Oder soll man den Reichtum der Familie lassen? Sie hat sich doch daran gewöhnt? Und wenn der Papa im Knast ist, leiden die Kinder noch mehr. Also Reichtum lassen und Papa bleibt frei, da da sonst Sippenhaft. Wenn ein Harzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und er sanktioniert wird, bestraft nicht die Allgemeinheit die Kinder sondern der unwillige Harzer tut das seiner Familie an.
Der Schwerverbrecher wird zurecht bestraft, jedoch bleibt der Familie immer noch ein unpfändbarer Betrag, der Selbstbehalt, zum Leben, falls denn die Frau arbeitet, oder halt Sozialleistungen.
Jedoch den Angehörigen des arbeitslosen Delinquenten werden unterhalb dieses Existenzminimums gekürzt. Und das ohne Gerichtsverhandlung.
Daher halte ich den Vergleich für gelinde gesagt für falsch.

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wilfried.becker.50 15.01.2019, 16:45
379.

Zitat von supergrobi123
Merkwürdigerweise scheint das aber hier keiner zu fordern. Satt vernünftiger Terminvergabe und Einstellung aller Sanktionsquoten, wird die Abschaffung von Sanktionen gefordert. Das ist doch der falsche Weg!
Was ist eine vernünftige Terminvergabe?
Nur zwischen 10 und 11, und nur Dienstags bis Donnerstag?

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