Forum: Wirtschaft
Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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freeclimber 15.01.2019, 19:15
430. Korrekt

Zitat von Ezechiel
Das Existenzminimum kann nicht gekürzt werden ! Wenn jemand absolut nicht arbeiten will, ist er auch mit Sanktionen nicht dazu zu bewegen. Es ist auch besser, wenn solche Leute morgens im Bett liegen bleiben, und nicht an einem erzwungenen Arbeitsplatz ihre Unlust und Unwilligkeit zur Schau stellen. Im Handwerk gibt es den Spruch "ohne dich sind wir einer mehr". Welcher Unternehmer will das ?
Aber wieso soll irgend jemand anderes diese Faulheit dann finanzieren? Der Staat sind in erster Linie wir. Das Existenzminimum des Einen muss von den Steuern und Beiträgen der Anderen bezahlt werden. Wenn die nicht zahlen wollen steht schnell fest, dass Faulheit nichts mit der Würde des Menschen zu tun hat.

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haarer.15 15.01.2019, 19:16
431.

Zitat von kasper993
Gar nix, deswegen heißt es auch Existenzminimum. Wenn man da etwas wegnimmt heißt das nix anderes als: "von mir aus kannste auf der Straße verrecken"
Überspitzt gesagt ja. Gibt nichts zu relativieren. Ein Lichtblick, das jetzt wenigstens was in Gang kommt. Wegen seiner vielen Schwächen gehört das Hartz-4-System schon längst auf neue Füße gestellt. Reform überfällig. Die SPD will das, die Grünen und Linken auch - aber was ist denn mit den Pseudo-C-Parteien ? Bremsklotz eingelegt wie immer.

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Gut Reden 15.01.2019, 19:21
432. Würde

Zitat von Baalsebul
Die grundsätzliche Frage bei diesem ganzen Sanktionieren (oder nicht) muss lauten: Ist die Würde des Menschen (sprich, hier: Existenzminimum, das die absolute Untergrenze für ein menschenwürdiges Über-Leben darstellt) an Vorleistungen gebunden oder nicht. Wer das bejaht, für den sind Sanktionen richtig. Für mich jedenfalls ist Artikel 1 GG jedoch unveräusserlich und darf in einem "Rechtsstaat" nie zur Disposition stehen.
Würdelos ist es in jedem Fall, wenn man sich alimentieren lässt, besonders, obwohl man selber etwas beitragen könnte. Und auch wenn man rumrechnet, dass man ja nicht jeden doch mal selbstverdienten Euro dann komplett dazu behalten dürfte. Die Menschenwürde kann übrigens in D nicht anders sein als in Bangladesh. Menschenwürde bedeutet, dass mich niemand beeinträchtigen darf. Nicht, dass mir jemand die Existenz sichert. Solange ich an einem Bettler vorbeigehe ohne ihn zu beleidigen, auszulachen, etc, habe ich dessen Würde bewahrt. Deshalb muß ihm aber nichts spenden. Für die Richter war das sicher auch nur knausrig, weil die selbst natürlich ziemlich gut verdienen und einen hohen Standard gewohnt sind.

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luny 15.01.2019, 19:23
433. Alter

Zitat von mentor54
Es ging nicht um die Dauer der Sanktion, sondern des gesamten Hartz-IV-Bezuges in all seiner Perspektivlosigkeit, sobald man ein gewisses Alter erreicht hat. Wäre leicht zu verstehen, wenn man es denn nicht vorsätzlich missverstehen wollte.
Hallo Mentor54,

auch das Alter ist relativ.

"Der neue, junge, dynamische 42jährige Chef wird die Firma voran-
bringen. Er bringt seine alte 42jährige Assistentin mit."

Ich kenne eine Firma, in der alle, die zwischen 50 - 53 Jahre alt
waren, einfach einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekamen - mit
Abfindung. Einmalige Chance.

Der nächste Schritt wäre die fristlose Kündigung gewesen - mit
weniger Abfindung.

Viele haben den Aufhebungsvertrag tatsächlich unterschrieben und
haben bis heute keine neue Anstellung gefunden.

Hartz IV ist und bleibt ein Stigma.

LUNY

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Gut Reden 15.01.2019, 19:24
434. Ärztliche Versorung

Zitat von Redskin
Da geht es jedem der im Gefängnis sitzt besser wie einem Hartz4 Empfänger der gekürzt wurde. Der Gefängnisinsasse ist zwar nicht frei, bekommt aber ordentlich zu essen und 1a ärztliche Versorgung. Wenn ich in dieser Situation wäre würde ich den Knast einem Obdachlosen Dasein vorziehen.
bekommen die genauso und zwar ohne einen Cent Beitrag

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Gut Reden 15.01.2019, 19:34
435. Noch ein Hungerer

Zitat von janos71
. So ein Verfassungsrichter sollte sich mal für einige Wochen den Verpflegungssatz von ca. 4,85 Euro / Tag gönnen. Damit hat er bei 3 x Mahlzeiten ca. 1,60 Euro pro Mahlzeit mit Getränk. Da ist auch bei Aldi und Lidl nicht viel drin und wer sich möglichst gesund mit Gemüse/Obst und Bioprodukten (Bioland/Demeter) ernähren möchte braucht darüber nicht nachzudenken.
Man muß das anders sehen, und zwar den Gesamtbetrag, und da kommt eben erst Strom und Essen. Klamotten halten auch ewig.
Aber selbst mit knapp 5.- Euro pro Tag und massig Zeit für Schnäppchen ist es extrem leicht, sich gut zu ernähren. Viel besser ist es natürlich bei mehreren Personen pro Mahlzeit, da sind die Regelsätze für die Gesamtfamilie total überzogen. Das braucht nicht mal Familie Normalo. Außerdem kann man zurNot auch noch Alkohol und Zigarettenanteil umwidmen, idR ist es aber genau andersrum. Ich kenne auch so ein paar Jammerer, jeden Tag eine Schachtel Kippen und trotzdem nicht verhungert. Für den Verfassungsrichter ist das evtl. eine Umstellung, der ist aber der falsche Vergleich.

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