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Sanktionen vor dem Verfassungsgericht: Darf der Staat Hartz-IV-Empfänger strafen?
U. Baumgarten via Getty Images

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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Jusoka 15.01.2019, 10:46
60. Die einen haben Recht, die anderen haben Pflichten

Zitat von cemi
Menschenrechte gelten für alle, da diese als egalitäre Rechte unveräußerbar jedermann einzig und allein aufgrund seines Mensch-Seins zustehen. Und der Entzug des Existenzminimums verletzt diese Menschenrechte, so einfach ist das.
Galten diese Menschenrechte schon immer?
Gelten diese Rechte überall?
Es gibt 2 Schiffbrüchige. Sie retten sich auf eine unbewohnte Insel.
Einer ist fleißig, geht jagen, sät an und erntet. Er baut eine Hütte. Der andere tut überhaupt nichts. Ist es nun das Menschenrecht des einen Faulen in der Hütte des Fleißigen zu wohnen und sich vom Fleißigen ernähren zu lassen?
Hat der Fleißige nun die Menschenpflicht für den Faulen aufzukommen?
Welches Menschenrecht hat nun der Fleißige?

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haarer.15 15.01.2019, 10:46
61. Existenzminimum kürzen ?

Wie stark darf der Staat hier noch eingreifen ? Prinzipiell gar nicht mehr - denn es ist ja bereits das Existenzminimum. Absolut nicht ! Lasst euch da bitte was Neues einfallen. Hartz-4 gehört doch sowieso reformiert und an die Zeit angepasst. Das muss so oder so kommen.

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Markus Frei 15.01.2019, 10:47
62. Einfach

Eigentlich ist es ganz einfach, die Bundesrichter haben vor geraumer Zeit entschieden das der Hartz-4-Regelsatz das Existenzminimum ist. Das Grundgesetz legt fest das jedem Menschen in Deutschland das Existenzminimum zusteht (da steht nichts von Ausnahmen). Jede Kürzung des Existenzminimums ist somit ganz klar Grundgesetzwidrig. Man kann das gut finden oder auch nicht, aber juristisch ist das ziemlich Klar. Politisch sieht das ganz anders aus, die Folgen wären enorm und das Bundesverfassungsgericht hat schon oft eher politische Urteile gefällt. Man kann sich sicher sein das die Richter das ganze schon irgendwie hinbiegen werden. Immerhin war ja der Vorsitzende des Gerichts in seiner Zeit als CDU-Abgeordneter maßgeblich daran beteiligt, der wird jetzt wohl kaum entscheiden das das, was er da gemacht hat rechtswidrig war.

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supergrobi123 15.01.2019, 10:48
63. Interessant!

Zitat von severus1985
Wieso sollten 450€ + Miete etc denn das Existenzminimum darstellen? Das ist ca. doppelt so viel wie ein normaler Student monatlich zur Verfügung hat. Ein Bett in einer Jugendherberge mit 3 mal am Tag Essensausgabe, das wäre ein echtes MINIMUM (für jemanden, der noch nie was eingezahlt hat). Skandalös ist eher, dass jemand, der nach 30 Jahren seinen Job verliert nach einem Jahr mit oben genannten auf einer Stufe steht, das darf nicht sein und gehört gestaffelt nach Beitragsjahren.
Gerade ein Studium muss dann ja als nächstes in den Fokus rücken.
Mit welchem Recht gilt denn das ach so heilige Existentzminimum nicht für Studenten und Auszubildende?
Warum kriegen die keine Wohnung bezahlt plus 450 Euro in bar zum Verjubeln?
Wie ist das mit der Menschenwürde vereinbar?

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geo_spielor 15.01.2019, 10:48
64. Sanktionen werden gebraucht

Ich habe viele Jahre Hilfebedürftige bearten bzw. bei Beantragung von Leistungen etc. unterstützt. Dadurch hatte ich auch Kontakt mit einigen Jobcentern. Es gab dort Mitarbeiter , die sehr schnell sanktioniert haben. Der überwiegende Teil hat dieses Instrument sehr mit Augenmaß benutzt. Oft hatte die Mitarbeiter gar keine andere Wahl, da die Leistungsbezieher trotz mehrmaliger schriftlicher Einladung, telefonischem Kontakt und auch Hinweis durch mich einfach nich zu den Terminen gingen.

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Crom 15.01.2019, 10:49
65.

Zitat von !!!Fovea!!!
Ja, klar, haben die damaligen SPD Granden auch so geäußert nicht wahr: Wer nicht arbeitet, braucht nicht essen! (?) Das duo Müntefering/Clement.....
1. Es heißt "Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen."
2. Es handelt sich hiebei um ein Bibelzitat.

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lilalaunebär_123 15.01.2019, 10:50
66. Bedingungsloses Grundeinkommen

Sanktionen sind niemals förderlich für eine Problemstellung, die in allen Kulturen vorkommt und auch historisch vorkam. Jedoch hat sich unser materialistisches Denken und Verhalten geändert. Wenn es sich wie beim ALG-2, um ein Existenzminimum handelt, und die Sanktionierung gestrichen wird, was ist Bitteschön so schlecht an einem bedingungslosen Grundeinkommen? Ein Vergleich welcher volkswirksame Schaden durch Erkrankungen aus Mehr- oder Überbelastung in der Arbeit und daraus weitere Familientragödien entstehen im Gegensatz zu den Geldern die für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufzuwenden sind wäre doch einmal interessant. Es ist unumstritten, dass arbeiten normal sein soll und ich finde es auch wichtig, jedoch darf meines Erachtens das festgesetzte Existensminimum niemals unterschritten werden. Daher mein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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b1964 15.01.2019, 10:50
67. Spannend!

Es wird spannend, wie das BVerfG entscheiden wird! Die Frage der "Grundsicherung" durch Hartz IV betrifft die soziale Sicherheit als Teilaspekt des Sozialstaats, aber auch die soziale Gerechtigkeit. Die soziale Sicherheit verlangt in unserer Gesellschaft mehr als nur den Schutz vor Verhungern, Verdursten, Erfrieren. Vielmehr muss die Teilhabe an unserer Gesellschaft in einem Mindestmaß erhalten bleiben. Das ist verfassungsrechtlich geklärt. Die Grundsicherung und die geltenden Hartz IV-Sätze sind daran ausgerichtet und der rechtliche Spielraum, diese weiter zu kürzen, ist sehr gering, sofern er überhaupt vorhanden sein sollte. Gleichwohl gibt es auch einen Aspekt der sozialen Gerichtigkeit, der hier betroffen ist. Ist es noch sozial gerecht, wenn derjenige, der nicht einmal seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, sanktionslos bleibt, während derjenige, der in präkären Arbeitsverhältnissen steht, ohne staatliche Hilfe sein Leben selbst tragen muss oder über geringfügige Steuerpflichten evtl. sogar den Grundsicherungsempfänger, der Mitwirkungspflichten verletzt, mitfinanziert? Nach meiner Kenntnis geht es bei den Sanktionen "nur" um vorrübergehende Leistungskürzungen. Ob der Aspekt es rechtfertigt, das Mindestmaß der Teilhabe an der Gesellschaft vorübergehend zu unterschreiten, wird man gespannt abwarten müssen. Mit der Frage, ob wir längerfristig ohnehin auf ein bedingungsloses Grundeinkommen umstellen müssen, weil infolge der Digitalisierung die Erwerbseinkommen geringer werden, hat mit der hier zu entscheidenden Frage nichts zu tun.

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HH-Hamburger-HH 15.01.2019, 10:50
68.

Zitat von !!!Fovea!!!
erwarten Politiker, wenn diese sich als nicht gesetzestreu verhalten? .... Aber Hauptsache bestrafen, reglemientieren, sowas nennt sich dann Sozialstaat, verordnet von einer sozialdemokratischen Partei. Einfach nur lächerlich.
Wo hat denn Uli Hoeness Bewährung erhalten?
Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist ja nicht so gering und kann nach deutschem Recht gar nicht auf Bewährung ausgesprochen werden. In betracht kommt allenfalls die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung eines Teils (in der Regel 2/3) der verhängte Strafe

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jjcamera 15.01.2019, 10:51
69. Menschenrechte?

Zitat von cemi
Menschenrechte gelten für alle, da diese als egalitäre Rechte unveräußerbar jedermann einzig und allein aufgrund seines Mensch-Seins zustehen. Und der Entzug des Existenzminimums verletzt diese Menschenrechte, so einfach ist das.
Dass die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen denen, die kein Einkommen haben, ein "Existenzminimum" garantieren muss, steht aber nirgends im Grundgesetz. Da können Sie lange suchen. Wir tun das freiwillig und vor allem ohne jemals Dank dafür zu erhalten. Und mit Menschenrechten hat das alles nichts zu tun. Die sollen für alle 7 Milliarden Menschen auf der Erde gelten und nicht nur für deutsche Hartz-4 Empfänger, die eine Arbeitsangebot ablehnen.

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