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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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elikey01 30.01.2016, 16:21
200.

Zitat von thomas1110
Es werden hunderte Milliarden Euro für die Rettung von Banken aufgebracht, die sich einfach nur verzockt haben, können es uns aber keine vernünftige Flüchtlingspolitik leisten??? Traurig, traurig, traurig...
#2
Empörend wäre wohl treffender - m.M.n.
Aber auch nicht verwunderlich bei einer begehrlichen EU-Kommission, die schon länger an einer eigenen Steuer-Erhebung arbeitet.

Die europ. Arbeitslosenversicherung ist auch in "Arbeit".

Überdies lassen sich Verlautbarungen nachlesen, wonach Schäuble der EU-Planung "Bankenunion" bereits (vorteilhaft für südländ.!) indirekt auch den Zugriff auf die deutsche Einlagensicherung in diesem Rahmen gewährt hat - obwohl das doch offiziell stets gegenteilig propagiert wird.

Das wirkt wie:
Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, das "Made in Germany" so runter zu nivellieren, dass der sozialistische Umverteiliungs-Grundgedanke in der Einheit Europas auf dem Niveau des "ärmsten" Beitrittslandes umgesetzt ist.

Mit den Banken kooperiert man wohl besser (und lieber), weil dies für die polit. Eigeninteressen dienlich ist.

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lupo44 30.01.2016, 16:24
201. Knüppel aus den Sack....

Zitat von nascado
Schließlich kann doch jeder frei entscheiden wieviel er tanken will. Auf jeden Fall sozial gerechter als eine Erhöhung der MWSt.. Und wenn ich das Gejammer von dem "einfachen Arbeiter" höre, kommen mir die Tränen. Wieviele gibt es davon denn in diesem Forum? Gehen Sie doch mal auf einen Betriebsparkplatz einer Fabrik. Da stehen doch nur Mittelklasseautos, die in anderen Ländern nur die wirklich reichen Leute fahren. Wer unbedingt so ein Auto fahren will, muss dann auch die Folgekostenvertrag tragen. Das die seinerzeit eingeführte Ökosteuer ausschliesslich in die Rentenkasse fließt und so wieder den Angestellten zugute kommt, wird leider nicht richtig kommuniziert. Zum Flüchtlingsthema: Wir haben internationale Verpflichtungen und denen müssen wir nachkommen oder diese aufkündigen. Dazu gehört auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Unser Problem ist doch lediglich, dass wir das nicht organisiert bekommen die Flüchtlinge zu registrieren und deren Status auf Berechtigung zu überprüfen. Das wurde alles viel zu lange verdrängt und jetzt kommt es eben knüppeldick.
wäre die richtige Anrwort für diesen Beitrag.Schon der erste Teil der Schilderung über die Anzahl der Mittelklassewagen auf dem Betriebsgelände bringt Einen die Zornesröte in das Gesicht. Woher wollen Sie wissen was der Mensch arbeitet ,für welche Bezahlung?Geht er vielleicht noch einer zweiten Beschäftigung nach?Geht noch Jemand in der Familie arbeiten und es sind zwei Gehälter am Monatsende da um diesen Wagen zu unterhalten?Und man ist ja auch bereit die Kosten zu tragen ,aber nicht künstlich hochgetriebene Kosten in Form von Steuern die sowieso schonda sind über Jahrzehnte.Zur Flüchtlingskrise; kein Land in Europa hat bisher soviel Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland!!!
Auch die anderen Länder gehören zu Europa und scheeren sich einen Teufel um die internationalen Verpflichtungen.Klar wenn innerhalb von einen halben Jahr 1 Million Menschen da sind kommen Probleme der Organisation dazu. Und wenn die Flüchtlinge keine Papiere mehr haben werden es mehr Probleme und wenn die Flüchtlinge dann auch noch behaupten sie seien Flüchtlinge aus Syrien und das ist nicht andem ist es auch ein Problem mehr.Wie gesagt seien Sie stolz auf ihr Land Deutschland und helfen Sie mit die Flüchtlingsprobleme friedlich zu lösen wie es Tausende tun freiwillig dann kann der Knüppel im Sack bleiben.

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APO-Calypse 30.01.2016, 16:30
202. Erst zahlt der deutsche

Steuerzahler für Frau Merkels kostspielige Einladung an die Welt nach Deutschland zukommen und jetzt soll der deutsche bzw. europäische Autofahrer ein zweites Mal zur Abwehr derselben zur Kasse gebeten werden. Das macht durchaus Sinn und besitzt eine innere Logik. Frau Merkel und Herr Schäuble sind wahrhaft große Geister und bedeutende Staatsmänner ähh -frauen. Sie werden mir beide nach den verlorenen Wahlen fehlen!!!

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gedankenblitz 30.01.2016, 16:30
203. Tanken

unterstützt die erdölfördernden Länder und die waffenexportierenden Firmen und nun wohl auch die
dadurch bedrohten Flüchtlinge.

Richtig, dass wir nicht auf magere 3Liter Lupos sondern auf schicke SUV's setzen. Pendler erhalten neben Lohn und Brot ohnehin Erstattungen, von denen andere nur träumen.

Zwar sind Steuern immer zweckungebunden - deshalb sollte man das ganze Soli-Abgabe II oder besser noch unbefristete Sonderabgabe für allesmögliche mit automatischer jährlicher Anpassung nach oben ohne Rechenschaftspflicht nennen.

Das Flüchtlinge unsere Hilfe brauchen und bekommen sollten - keine Frage - aber auch kein Freibrief für Ideen- und Planlosigkeit.

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derchecker 30.01.2016, 16:31
204. Schäuble treibt die Wähler zur AfD!

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Parteien, vor allem die AfD, sehr glücklich über diese Aussage des weitsichtigen Herrn Schäubles sind. Günstigere Werbung für andere Parteien kann es wohl kaum geben…! Und genau mit solchen Aussagen drängt die Regierung die Bevölkerung in die Arme der AfD. Oder gibt es wirklich echte Alternativen, die nicht Machtbesessen oder von Lobbyisten durchtränkt ist? Ich sehe kein…und scheinbar auch viel andere Wähler nicht!

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Becks0815 30.01.2016, 16:32
205. Abwarten

Mittlerweile hoffe ich nur noch darauf daß sich die Spitzenpolitiker aus CDU und SPD noch stärker in die Nesseln setzen und den eigenen Untergang beschleunigen

Steuererhöhungen, K(r)ampf bei der Richtung wie die Asylproblematik angegangen werden soll und nun auch noch frühlingshafte Temperaturen welche eventuell für ein verfrühtes Anschwellen der Flüchtlingsströme sorgen könnten.
Ich nehme z.B. an daß es sich längst bis nach Südafrika herumgesprochen hat daß man noch (wohlgemerkt noch) fast unbehelligt nach Deutschland einreisen kann und wenn man drin ist eher selten und sehr langsam wieder zurückgeschickt wird.

All daß wird den (Noch)großen das Genick brechen und im März zu einer harten Kehrtwende führen. Bin gespannt welche Köpfe rollen werden, aber es müssen Politikerköpfe rollen, sonst ändert sich nichts.

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dirk1962 30.01.2016, 16:32
206. So, die EU Kommission also?

Dahinter versteckt sich jetzt die Regierung Merkel? Um nicht als Lügner dazustehen? Und das jetzt zur Grenzsicherung? Mir scheint, dass der Kontrollverlust ansteckend ist? Aber wenn die Meldungen auf Focus online stimmen und die Türkei für ihr Nichtstun in der Flüchtlingsfrage jetzt 5 Mrd. statt bisher 3 Mrd. fordert, dann muß Schäuble sich keine Gedanken mehr machen. Das wird Aufgabe des Nachfolgers von Merkel. Weil jetzt ist auch ihre letzte Option gestorben.

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Abronzius 30.01.2016, 16:33
207. EUSteuer

Ist Schäuble noch zu helfen? Der erste Einstieg in EUweite Steuern?Bei völlig unterschiedlicher Steuererhebungsfähigkeit und - willigkeit der Länder, sowie - moral der Steuerpflichtigen?Dann können wir doch Euweit alles gleich allein mit den Niederländern und Skandinaviern bezahlen.

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fritz p. 30.01.2016, 16:33
208. Setzen 6 Herr Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Sie wissen aber schon noch, das Steuern nicht Zweckgebunden eingenommen werden(können)?
Das heißt sie bekommen noch mehr Geld mit dem sie nicht umzugehen wissen. Tolle Idee. Nein Wirklich. Anstatt das Geld welches man hat geschickt auszu geben einfach nach Mehreinnahmen schreien.

Im Übrigen Ich habe die Flüchtlinge nicht eingeladen. Diese Kosten sollten dann doch von Denjenigen getragen werden, die die Flüchtlinge eingeladen haben, beziehungsweise jahrelang zugesehen haben wie es immer schlimmer wird.

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martinm70 30.01.2016, 16:38
209. Den Benzinpreis hoch zu halten wäre eine gute Idee

Wenn das Benzin zu billig wird, führt das eh nur dazu das noch mehr SUVs mit 300 PS gekauft werden. Von der Umweltverschmutzung ganz abgesehen, außerdem behindert es den Erfolg von Elektroautos.

In sofern fände ich es eine gut Idee wenn man ein Limit festlegt ab dem Benzin nicht mehr günstiger wird. Sagen wir 1.50€.

Wird das Limit erreicht erhöht sich die Mineralölsteuer soweit das es bei diesem Preis bleibt.

Oder der Prozentsatz erhöht sich wenn das Benzin günstiger wird, entsprechend verringert er sich etwas wenn das Benzin teurer wird.

Das Geld was damit eingenommen wird könnte man für alles mögliche verwenden.

Das Problem ist vermutlich das Schäuble noch hätte dazu sagen sollen daß das Geld nicht dazu verwendet wird um noch mehr Flüchtlings ins Land zu holen, die man damit querfinanzieren kann sondern eher um die Herkunftsländer zu unterstützen.

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