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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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muunoy 30.01.2016, 17:20
230. Glauben Sie den Mist noch?

Zitat von Brave
wegen der Flüchtlinge hat Frau Merkel mal angekündigt. Diese Worte sind gerade mal einige Wochen bzw. Monate alt. Wenn eine solche Steuer mal eingeführt ist, wird man sie nie wieder hergeben. Stattdessen werden damit eher die europäischen Haushalte saniert. Damit wäre der erste Schritt in eine europäische Steuer- und Finanzunion getan.
Bei Frau Merkel kann man inzwischen immer exakt das Gegenteil von dem annehmen, was sie aussagt. Erstens gibt es wegen der Flüchtlingsproblematik bereits Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuern wurden zumindest in den meisten Kommunen NRW's mal wieder erhöht). Und zweitens wird es nicht bei einer Benzinpreiserhöhung bleiben. Gerecht wäre eigentlich eine Erhöhung der MWSt., da diese alle trifft und wir ja mal wieder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns haben. Aber wir Deppen wählen ja auch weiterhin Parteien, die uns eine zusätzliche gesamtgesellschaftliche Herausforderung nach der anderen bescheren.
Aber sehen wir es positiv: Vielleicht erkennen unsere Politiker nach der 3. oder 4. Steuererhöhung, dass sich sozialistische Umverteilungssysteme nicht als Einwanderungsländer eignen. Und Deutschland ist nun einmal ein sozialistisches Umverteilungssystem.

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birglinde 30.01.2016, 17:29
231. Wir schaffen das

hat unsere Kanzlerin gesagt und die Flut der Flüchtlinge herreingeholt. Ohne jemanden zu fragen. Die Suppe haben wir dann auszulöffeln. Aber die Kanzlerin wird doch von vielen so hochgelobt. Warum gibt es denn kein Volksbegehren für diese Art von Politik. Hat außer `Pegida `keiner eine andere Meinung. Es muß nicht diese krassen Kommentare sein, aber eine kritische Haltung wäre wünschenswert.

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habackuck 30.01.2016, 17:32
232.

Es wird Zeit, dass die Regierung das Geld da holt, wo genug da ist: bei den Reichen und Superreichen.
Nicht mal 10% der Deutschen besitzen über 50% des gesammten Volksvermögens.

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genugistgenug 30.01.2016, 17:34
233. typisch Politiker! Wo bleiben echte Lösungen?

und wieder mal wird die Ursache ignoriert und bewiesen dass die Politiker damit überfordert sind.
Würden der UN nicht 3 Milliarden für die Versorgung in den Fllüchtlingslagern fehlen, was zur massiven Kürzung der Essensrationen, usw. führte, hätten sich die Menschen nicht auf den Weg gemacht. Wie viel soll de Türkei bekommen? 5 Milliarden und die Flüchtlinge werden trotzdem kommen.
Wie wäre es nach 'Ein Herz für Kinder' - 'Ich bremse auch für Tiere' mit einem Aufkleber 'Ich stoppe Flüchtlinge und lasse sie absaufen'?

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alev4044 30.01.2016, 17:34
234. Grenzen sichern, ja

,aber das muss vom Bundeshaushalt beglichen werden.Einmal eine Steuer eingeführt, sie bleibt Jahrzehnte lang bestehen.
War die Regierung wirklich so blauäugig, dass Griechenland und Italien die Einwanderung von Asylanten bewältigen könne.

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beyman 30.01.2016, 17:34
235.

Zitat von spmc-12355639674612
im "gemeinsamen Europa" hat Deutschland mit am meisten profitiert: 1) von einem günstigen Wechselkurs des Euros: Das hat unsere Exportwirtschaft beflügelt. Die D-Mark wäre sonst nach oben gesaust wie der Schweizer Franken und wir hätten doppelt so viele Arbeitslose. Außerdem muss ich nicht vor jeder Reise in ein europäisches Land Geld umtauschen - das war vielleicht nervig 2) von offenen Grenzen: Ich möchte an keinen Grenzen mehr halten müssen, wenn ich nach Italien fahre. 3) von niedrigen Zinsen: Seit Ausbruch der Finanzkrise bezahlen wir extrem niedrige Zinsen auf Staatsanleihen und Kredite (davon habe auch ich persönlich profitiert). Und was die Polizei angeht: Die ist weitgehend Ländersache und hier in Bayern fühle ich mich sehr sicher. Ein paar Cent mehr auf den Sprit würden mir auch nicht wehtun - früher habe ich ohnehin wesentlich mehr pro Liter bezahlt.
1. Zu D-Mark-Zeiten ging es Deutschland auch nicht gerade schlecht, wenn ich mich erinnere. Dieses Märchen von wegen "ohne Euro wären wir heutzutage verloren" hält sich aber erschreckend hartnäckig.

2. Mich juckt es einen feuchten Kehricht, ob ich auf meiner Urlaubsfahrt eine Weile an der Grenze warten muss.....zumal heute eh meist per Flugzeug verreist wird. Ansonsten siehe Punkt 1.....genauso wie die Schauergeschichte mit dem Geldwechsel. Als ob das ein Riesenproblem war.

3. Die niedrigen Zinsen haben halt auch den tollen Effekt, dass die Sparer enteignet werden. Wenn ich meinen alten und meinen neueren Bausparvertrag nebeneinander lege, kommen mir die Tränen.

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derinvestigator 30.01.2016, 17:35
236. Setzt den Geldverschleuderern in Berlin klare Stoppzeichen!

Gegen diese Benzinsteuer müssen die Bürger - und vor allem die Wähler - klare Zeichen der Ablehnung setzen. Wenn diese Unverschämtheit von Schäuble durchgeht, werden mit Sicherheit weitere Steuererhöhungen folgen. Für die Flüchtlingslawine kassieren die Kommunen bereits höhere Grundsteuern und Abgaben. Hunderte von Milliarden wurden bereits für die Rettung von Banken verschleudert bzw. nach GR auf Nimmerwiedersehen transferiert. UvdL bekommt neue Milliarden, um die BUWE aufzurüsten, damit die an immer neuen Kriegen teilnehmen kann. Das hart erarbeitete Geld der Bürger wird von dieser Regierung einfach nur verpulvert. Mir unverständlich, dass sich die deutsche Bevölkerung dermaßen ausrauben lässt ohne auch nur eine Spur von Protest zu zeigen.

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gerd.lt 30.01.2016, 17:35
237. ohne Rücksicht auf Verluste

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber" - und wenn sie das nicht mehr tun, und die schwarz/roten Politiker wegen ihrer durchweg dummen Politik nicht mehr wählen, und der Anteil der Protestwähler bei den Stimmen für die AfD größer ist als deren rechte Klientel? Dann haben wir ein Problem, dass die verschuldet haben, die augenblicklich versuchen Politik zu machen. Denn mit oder ohne Flüchtlinge haben wir eine in großen Teilen unzufriedene Gesellschaft, von Arbeitslosen, Geringverdienern, Hrtz4-Bezieher bis zu den arbeitslosen Akademikern. Alles Früchte der neoliberalen Politik, die Merkel/Schäuble/Gabriel ohne Rücksicht auf Verluste weiter durchziehen, wie erneut auch Schäubles Wunsch nach einer Tank-Abgabe zeigt.

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nixblicker00 30.01.2016, 17:35
238. Klar zahl ich.

Zitat von angste
Nicht Pendler zahlen, sondern alle, auch sie. Oder gibts schon fliegende Teppiche, die Waren liefern, Busse ersetzen? Oder glauben sie Transportunternehmen übernehmen selbst die Mehrkosten?
Na und? Soll ich mich jetzt inbrünstig aufregen, wenn die Tankfüllung statt 60 dann 80 Euro kostet? Und der Liter Milch bei Aldi wird vielleicht auch einen Cent teurer. OK, entspricht dann etwa 1/25 einer Zigarette.

Die mittelbaren Auswirkungen sind aber viel wichtiger: Vor allem sollten wir nicht die Zukunft verpennen. Nachlassender Spardruck führt nun mal eindeutig in diese Richtung. Also nehme ich die kurzfristigen Mehrkosten gerne hin. Im Gegenzug kann man dann in 5 Jahren effizientere Autos kaufen.

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Benjowi 30.01.2016, 17:38
239.

Wäre eigentlich ganz einfach: In den neunziger Jahren wurde die Mineralölsteuer in Deutschland zum Abtragen des damals negativen Eisenbahnvermögens um einige Pfennig erhöht. Das Eisenbahnvermögen ist mittlerweile getilgt. Damit sollte Herr Schäuble ja keinerlei Probleme haben, durch bloße Umwidmung und ohne Erhöhung den Cent für die Flüchtlinge zu realisieren-lol!

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