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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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Beute 30.01.2016, 17:39
240. Die sind wohl ...

bescheuert. Ich habe die Flüchtlinge nicht eingeladen und soll dafür bezahlen. Was haben wir nur für diese Idioten in der Regierung verbrochen. Sollen diese Willkommensjubler bezahlen.

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kuschl 30.01.2016, 17:41
241. Abwählen, alle, die dafür sind!

Wenn der Autofahrer wieder abgezockt wird, ist das wieder eine Steuer, die wir nie wieder los werden. Politikergier nach dem Geld der Bürger ist ohne Grenzen. Irgendwann steigt der Ölpreis wieder, aber die Zwangsabgabe wird bleiben und dann wird es richtig teuer für den Autofahrer. Im Übrigen werden die Bürger hier ungleich belastet.

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K.Hexemer 30.01.2016, 17:42
242. und bei der Wahl....

Zitat von alaba27
Und wer zählt im Endeffekt die Zeche ? Die 1000 lettischen Autos oder die Millionen in Deutschland ? Außerdem soll die Abgabe nicht verpflichtend sein - aber Deutschland führt sie garantiert ein. Begründun: "Die Spritpreise sind so niedrig." Und wenn der Preis wieder steigt ? Wird die Abgabe so schnell wieder abgeschafft wie der Soli ? (Für die Jüngeren unter uns: Die Mauer fiel am 09.11.1989 und die Abgabe sollte für ein paar Jahre erhoben werden.) Wir leben in einer Parteiendiktatur - und zwischen den Wahlen sind wir machtlos. Nie war das schmerzlicher als 2015 ff.
wo ist da ihre Macht?

Da können Sie bestenfalls zwischen Pest und Cholera wählen! Die nächste Seuche ist im Anmarsch!

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mitwirker 30.01.2016, 17:42
243. Sofort einverstanden!

unter der Bedingung: Grenzen dicht, damit niemand mehr reinkommt und zügigste Abschiebungen!!

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koji 30.01.2016, 17:44
244. Kann nur noch den Kopf schütteln

Dass jetzt die Allgemeinheit für eine völlig chaotische und planlose Politik zahlen soll, zeigt doch erst wie viel in den letzten Monaten in Berlin und Brüssel schief gelaufen ist. Während das humanitäre Motiv unserer Regierung lobsam ist, sieht man doch spätestens jetzt wie undurchdacht das Ganze war. Die Regierung verliert ohnehin schon an Rückhalt für den jetzigen Kurs, sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung, die Gewalt von Rechts gegen Flüchtlinge nimmt immer mehr zu, Behörden sind überfordert, Gerüchte von Vergewaltigungen und toten Flüchtlingen werden in die Welt gesetzt und jetzt will man mit einer Steuer, die vor allem Pendler und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, seien sie arm oder reich, trifft, noch weiter Öl ins Feuer gießen? Habe Merkels Politik anfangs noch unterstützt, aber es zeigt sich schon seit längerer Zeit, wie sehr sich unsere Regierung übernommen hat und nun soll die Bevölkerung dafür bezahlen. Wann hat der Staat aufgehört, sich um die Anliegen und Sorgen seiner eigenen Bürger zu kümmern? Ich, z.B. bin Studentin und bekomme monatlich weniger Unterstützung als im Schnitt pro Flüchtling ausgegeben wird, muss davon die Hälfte wieder zurückzahlen und soll nun noch mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Danke für nichts.

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Kudi 30.01.2016, 17:44
245. Wie bitte?

Eine Benzinsteuer? Wo bleibt die Steuer auf Dieselkraftstoff?

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Untertan 2.0 30.01.2016, 17:45
246. Gegenvorschlag

Oder aber künftig einfach ein paar hundert Milliarden weniger für Griechenlandrettung/Bankenrettung verpulvern. Wieso sollen jetzt schon wieder die kleinen Leute mit einer neuen Steuer geschröpft werden? Und erzähle mir niemand, die würde wieder abgeschafft, wenn die Krise bewältigt ist. Wir zahlen auch immer noch die Sektsteuer, mit der damals Kaiser Wilhelms Kriesgflotte finanziert werden sollte...

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beyman 30.01.2016, 17:46
247.

Zitat von martinm70
Wenn das Benzin zu billig wird, führt das eh nur dazu das noch mehr SUVs mit 300 PS gekauft werden. Von der Umweltverschmutzung ganz abgesehen, außerdem behindert es den Erfolg von Elektroautos. In sofern fände ich es eine gut Idee wenn man ein Limit festlegt ab dem Benzin nicht mehr günstiger wird. Sagen wir 1.50€. Wird das Limit erreicht erhöht sich die Mineralölsteuer soweit das es bei diesem Preis bleibt. Oder der Prozentsatz erhöht sich wenn das Benzin günstiger wird, entsprechend verringert er sich etwas wenn das Benzin teurer wird. Das Geld was damit eingenommen wird könnte man für alles mögliche verwenden. Das Problem ist vermutlich das Schäuble noch hätte dazu sagen sollen daß das Geld nicht dazu verwendet wird um noch mehr Flüchtlings ins Land zu holen, die man damit querfinanzieren kann sondern eher um die Herkunftsländer zu unterstützen.
Wahnsinnig sinnbefreiter Beitrag, Glückwunsch. In Zukunft beame ich mich einfach zur Arbeit. Schreien Sie auch noch Hurra, wenn in der Folge auch sämtliche Konsumgüter teurer werden?

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jörg seifert 30.01.2016, 17:48
248. Die Regierung

schwimmt im Geld, nie wurden so hohe Steuereinnahmen erzielt wie heute. Höchstes Lob gebührt der Versager-Truppe um Merkel für ihre grenzenlose Kreativität beim Geld-Vernichten: Ob sinnlose Nahost-Kriege, sinnloser Handelskrieg mit Russland, sinnlose Subventionen einer unendlich korrupten Putsch-Ukraine, sinnlose Rettung einer totgeborenen Währung oder sinnlose Banken-Rettung oder sinnlose Rettung der korrupten griechischen Politiker-Kaste: Irgend ein Loch wird immer schnell gefunden wo man wieder x Milliarden drin versenken kann. Jetzt aber kann sich Merkel erstmal zurücklehnen, ein verdientes Päuschen machen: Dieses Loch, was sie mit dem Flüchtlings-Ansturm gebuddelt hat, ist tief genug dass man die Steuerzahler bis auf die Unterhose ausziehen kann und es immer noch nicht reichen wird. Nur: Wozu dann noch regieren, Frau Merkel? Ist größeres Scheitern als bei Ihrer Regierung überhaupt noch denkbar?

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tomymind 30.01.2016, 17:49
249.

Die EU unterstützt doch alles was Geld in ihre Kassen bringt und den Bürger/Arbeitnehmer/Arbeitslosen kostet. Solange Unternehmen und die 1% nichts bezahlen müssen, ist doch alles okay. Und bevor hier mit Unfug geantwortet wird: Unternehmen können die Treibstoffkosten steuerlich geltend machen und 1% merken von der Preiserhöhung nichts

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