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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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elikey01 30.01.2016, 17:51
250. Ist die

... will man sie sich partout nicht ausreden lassen. Dabei:

"Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Doch das Bundesfinanzministerium verteidigte trotzdem die umstrittene Schäuble-Forderung. "Die Äußerung des Ministers steht in einem europäischen Kontext. Unser Ziel ist es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen", sagte ein Sprecher in Berlin.

Ja und nun "unterstützt" die EU-Kommission "Tanken für Flüchtlinge". Dabei weiß doch jeder Halter/Fahrer, dass Tanken die Voraussetzung dafür ist, überhaupt fahren zu können.
Die Fahrschulen wittern auch Geschäftszuwächse durch die Migranten, weil deren evtl. vorhandene Fahrerlaubnis aus deren Ländern hier keine Gültigkeit besitzen, die Migranten jedoch auch hier mobil sein wollen.
Die Artikulierung "Tanken für Flüchtlinge" hat an sich schon etwas Absurdes, der Gedanke dahinter nur mit der Gier der Politiker erklärbar, die auch für div. Vorhaben wie "Elbphilharmonie, BER, S21, Kassel-Calden" usw. verantwortlich sind.
70% des Spritpreises gehen doch längst ans Finanzministerium. Trotzdem gab es noch nie so viele marode Straßen und Brücken wie derzeit.

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nixblicker00 30.01.2016, 17:52
251. Natürlich bestimmen Sie.

Zitat von Beute
bescheuert. Ich habe die Flüchtlinge nicht eingeladen und soll dafür bezahlen. Was haben wir nur für diese Idioten in der Regierung verbrochen. Sollen diese Willkommensjubler bezahlen.
Schon mal was von Demokratie gehört? Die Politiker handeln in Ihrem Namen. Ich kann mir nebenbei kein besseres System vorstellen, auch wenn mal was nicht so läuft, wie es viele lieber hätten.

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schamot 30.01.2016, 17:53
252. Bodenlose Frechheit

Das haben gefälligst komplett die zu zahlen, die am Krieg da unten ganz groß verdienen und dazu gehört schön Herr Heckler und Koch Volker Kauder! Und wenn er dafür privat Schulden machen müß und ur noch 300€ vom Monatsgehalt sein Leben lang übrig bleiben. Für die Sch. müß er gerade stehen und nicht wieder wie immer die anderen!

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tomymind 30.01.2016, 17:54
253.

Zitat von ulrich_loose
One man one vote = gleiche Verantwortung = gleicher Prozentsatz. Die kleinen Einkommen zahlen dann eben nicht am "Meisten", sondern den selben Prozentsatz auf ihren Konsum den auch die "Reichen" auf ihren Konsum zahlen. Als Beispiel - der eine kauft einen Neuwagen für 60.000 Euro und zahlt 12.000 Euro Mehrwertsteuer, der andere kauft einen Gebrauchten und zahlt gar keine Mehrwertsteuer. Immer dieses schön rechnen dass geringe Einkommen dann doch viel mehr zahlen...
Wenn sie etwas haben, dann keine Ahnung. Willkommen bei den US-Republikanern.

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tomymind 30.01.2016, 17:56
254.

Zitat von querdenker101
ist doch wohl unzweifelhaft, wer für die Fluchtwelle insbesondere in diesem Ausmaß zu vertreten hat und warum. Es ist Erdogan. Nachdem nun sein schwunghafter Handel mit dem IS von Waffen und Öl zusammengebrochen ist, der Krieg gegen die Kurden sehr viel Geld kostet, das russische Embargo nicht unerheblichen Schaden verursacht, die türkische Lira sehr schlecht dasteht und das Vertrauen im Lande schwindet, muss Geld her. Und das wie immer schon egal wie. Erdogan ist der Schlüssel und solange dort nicht adäquat angesetzt wird, ist diese von Schäuble vorgeschlagene Maßnahme nicht gerechtfertigt.
Ach nicht Merkel? Gut das sie hier Politiker, Historiker und den einfachen Bürger korrigieren. Wusste auch nicht das Erdogan alle "eingeladen" hat, So wie es Frau Murksel gemacht hat

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donnerkeil 30.01.2016, 17:56
255.

Zitat von neuronensalat
Vielen Dank für diesen großartigen und wohldurchdachten Vorschlag. Und was passiert, wenn die Ölpreise wieder steigen? Dann wird die Steuer bestimmt wieder abgeschafft, oder?
Ich freue mich riesig, ich darf dann bis Oktober des Jahres für die Staatsquote malochen, zwei Monate bleiben ja noch für mich übrig, das reicht doch ewig.

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K.Hexemer 30.01.2016, 17:57
256. wozu die Aufregung....

der Schäuble will doch nur dem Draghi helfen, die Inflation muss rauf! Da werden sie dann wieder beschissen. Und die Grundsteuern als Einnahmequellen der Kommunen werden auch angehoben, Hat aber mit Flüchtlingen nichts zu tun! Sagt man wenigstens!

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serum_user 30.01.2016, 17:58
257. es ginge viel schneller!

Einmalig das Gehalt der Bürger auf 10.000 Euro begrenzen. Wenn wir erst einmal anfangen einen Soli auf den Sprit zu bezahlen werden wir wohl 1000 Gründe finden ihn nicht mehr abzuschaffen! Wir zahlen schon viel zu viele Steuern dafür und bis jetzt wird alles davon zweckentfremdet eingesetzt. Man könnte vielleicht auch die Raucher mit einer Steuer bestrafen oder die Waffenindustrie, sie ist überhaupt schuld, dass die Flüchtlinge flüchten! -was würde die IS ohne Sprengstoff machen?

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K.Hexemer 30.01.2016, 17:59
258. Leute Leute...

ist euch denn die Bereicherung unserer Kultur nicht die paar Cant wert? Oder wer oder was wird sonst noch bereichert?

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K.Hexemer 30.01.2016, 18:02
259. dann wird die AfD

wohl bald die 2 stärkste Kraft im Parteienspektrum! Vielleicht will der Schäuble das ja....

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