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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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alaba27 30.01.2016, 11:04
20. Go AfD, go !!

Und wer zählt im Endeffekt die Zeche ? Die 1000 lettischen Autos oder die Millionen in Deutschland ? Außerdem soll die Abgabe nicht verpflichtend sein - aber Deutschland führt sie garantiert ein. Begründun: "Die Spritpreise sind so niedrig." Und wenn der Preis wieder steigt ? Wird die Abgabe so schnell wieder abgeschafft wie der Soli ? (Für die Jüngeren unter uns: Die Mauer fiel am 09.11.1989 und die Abgabe sollte für ein paar Jahre erhoben werden.) Wir leben in einer Parteiendiktatur - und zwischen den Wahlen sind wir machtlos. Nie war das schmerzlicher als 2015 ff.

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n.wemhoener 30.01.2016, 11:09
21.

Die EU-Kommission soll sich endlich kümmern, um gegen die sittenwidrigen Steueroptimierungsmodelle vorzugehen oder die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Bei der Kostenbewältigung der Flüchtlingskrise würde man damit vor allem das Geld an der richtigen Stelle holen.

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gerd.lt 30.01.2016, 11:09
22. Lieblingsklientel

Es ist bezeichend für Schäuble, bei zusätzlichen Steuern bis zum kleinsten Einkommen zugreifen zu wollen, und seine Lieblingsklientel wie immer zu schonen. Die Berichte über die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich, natürlich zu Gunster der Letzteren, perlen an ihm ab wie der Regen von einem Schirm. Allein die steuerliche Subvention von 20 Prozent bei Kapitaleinkünften würde schon helfen, von einer gerechten Besteuerung insgesamt überhaupt nicht erst zu sprechen.

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axelmueller1976 30.01.2016, 11:12
23. Nr.6 Glaubhaftigkeit

Zitat von Brave
wegen der Flüchtlinge hat Frau Merkel mal angekündigt. Diese Worte sind gerade mal einige Wochen bzw. Monate alt. Wenn eine solche Steuer mal eingeführt ist, wird man sie nie wieder hergeben. Stattdessen werden damit eher die europäischen Haushalte saniert. Damit wäre der erste Schritt in eine europäische Steuer- und Finanzunion getan.
Gut ,daß Sie daran erinnern was unsere Kanzlerin vor einigen Wochen gesagt hat.Wir schaffen das auch ohne Steuer-Erhöhung.Und jetzt ? Und dann beklagt die Politik die Politverdrossenheit der Bürger.

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ansv 30.01.2016, 11:12
24. Was ist eigentlich mit dem Rekordüberschuss aus 2015 passiert?

Hallo Herr Schäuble, kriegen Sie den Hals eigentlich nie voll? Hören Sie doch endlich auf, Steuergelder in die Wirtschaft zu pumpen und verwenden Sie Steuern für das, wofür sie bezahlt werden: Für die Allgemeinheit!

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Wolfgang Heubach 30.01.2016, 11:13
25. Untauglich

Alle diese Vorschlähge sind untauglich. Niemand hat irgendeine Garanbtie dafür, wie die Gelder wirklich verwendet werden. Auch vom Verfahren her ist es eine "politische Schnapsidee". Erst muss ganz konkret feststehen, was überhaupt gemacht werden soll. Bislang herrscht darüber in Europa überhaupt keine Vorstellung noch zeichnet sich in irgendeiner Form eine einheitliche Linie in der Flüchtlingskrise ab. Genau das Gegenteil ist der Fall!

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spon-facebook-10000132861 30.01.2016, 11:14
26. parteienfinanzierung

Also ich wäre dafür Merkel zahlt das aus der CDU Parteienkasse (inkl. großzügiger Spende der Atomlobby wg. Atomausstieg), Gabriel schöpft die SPD aus Dankbarkeit für die Waffenlieferungen in Krisengebiete, die FDP fragt bei den Hoteliers, die Wirtschaft spendet aus den TTIP Synergien, und Deutsche Presse und Supermarktketten aus den Gewinnen, die sie mit Polen machen (äh Letzteres streichen wir, muss heißen "gemacht haben" solange die PO dort noch dort an der Macht war, deswegen sind jetzt ja alle so sauer)...

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Bernhard.R 30.01.2016, 11:15
27. Wir werden sie nie wieder los,

selbst wenn kein Flüchtling mehr käme. Mir ist noch Schäubles Schnapsidee mit den Wechselkennzeichen in Erinnerung. Unsere deutschsprachigen Nachbarn hatten es vor Jahren eingeführt: Ein Kennzeichen für mehrere Kfz. Steuern und Versicherung sparen. Toll! Nur nicht mit Wolfgang Schäuble. Der wollte weiterhin für jedes Kfz die vollen Steuern. So wurde es in der BRD eine Totgeburt.

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ruhrpottsonne 30.01.2016, 11:15
28. Clever

Ist doch super! Kostet die Dienstwagennutznießer, zu denen u.a. alle Minister gehören keinen einzigen Cent. Genial! Und das wird genau so kommen! Fairer wäre es, alle Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik zur Kasse zu bitten.

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politisch_nicht_korrekt 30.01.2016, 11:16
29. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Warum sollen eigentlich primär Pendler bzw. nur Autofahrer zur Kasse gebeten werden?
Unter zwei Bedingungen wäre ich trotzdem einverstanden: 1. die Grenze ist wirklich dicht und 2. Asylverfahren werden deutlichst beschleunigt und alle abgelehnten Asylbewerber umgehend abgeschoben.

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