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Schäuble-Plan: EU-Kommission unterstützt "Tanken für Flüchtlinge"
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Mit einer europaweiten Benzinsteuer will Wolfgang Schäuble die Kosten der Flüchtlingskrise bewältigen. Nach SPIEGEL-Informationen begrüßt die EU-Kommission den Plan: Mit dem Geld könnten die Grenzen gesichert werden.

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Akonda 30.01.2016, 12:18
80. Hier zu motzen....

...ist nicht der richtige Ansatz und Ort.
Aber leider haben die Leute ja derlei bis zu welchen auch immer anstehenden Wahlen wieder vergessen oder sie wählen gar nicht erst. Unsere einzige Möglichkeit, etwas zu ändern - und wie war doch gleich die Wahlbeteiligung z. B. bei der letzten Bundestagswahl?

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angste 30.01.2016, 12:23
81.

Zitat von ulrich_loose
die "Gesamtgesellschaftliche Aufgabe" auf nur einen Teil der Gesellschaft umlegen zu wollen. Wenn jeder Wahlberechtigte eine Stimme hat, sollte auch jeder gleichermaßen zur Zahlung der Zeche verdonnert werden... Also Erhöhung der Mehrwertsteuer um X Prozentpunkte.... Vermutlich dürfte da aber der Aufschrei gerade von Links Grün kommen...
Bei jeder Erhöhung der MwSt. belasten sie gerade die, die am wenigsten haben.

Bezogen aufs Einkommen, zahlen die, die am Meisten haben, am wenigsten.

Find ich ungerecht....aber jeder definiert "gleichermaßen" anders.

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Havel Pavel 30.01.2016, 12:23
82. Wer glaubt denn einer solchen Person?

Zitat von KingTut
Ich bin verwirrt. Denn am 11.10.15 hat Frau Merkel in einem Zeitungsinterview laut heute.de folgende Aussage gemacht: Zitat: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Zeitungsinterview ihr Wort gegeben: Es wird keine Steuererhebungen geben, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Quelle: http://www.heute.de/merkel-verspricht-keine-steuererhoehung-wegen-fluechtlingen-40488656.html Nicht, dass ich damals so naiv war, dieses Versprechen für bare Münze zu nehmen, denn leider hat mich die Realität, nämlich der Vorstoß von Herrn Schäuble, die Autofahrer für die Kosten des Flüchtlingsansturms zur Kasse zu bitten, bestätigt. Und dann wundern sich unsere Politiker, dass immer weniger Menschen ihren Versprechungen Glauben schenken.
Wie doof oder absolut naiv muss denn einer sein der solch einen Schwachsinn auch nur einer Sekunde lang Glauben schenkt? Woher sollen diese Riesensummen denn herkommen, wenn man dafür keine enormen Neuverschuldungen eingehen will. Und überhaupt, wer glaubt schon Politikern aus der Ostzone. Ulbricht hatte schliessllich auch schon behauptet, niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen und flugs monate später war sie da. Also lieber auf die eigenen Sinne verlassen, wenn noch welche funktionsfähig sind.

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kingkongffm 30.01.2016, 12:24
83. War doch klar das wir jetzt zur Kasse gebeten werden

Ich bin eigentlich nicht bereit noch mehr von meinem meinem Gehalt (auf dem Niveau vom Jahre 2000) für Probleme die ich nicht verursacht habe zu zahlen.

Ich zahle schon über 50% meines Einkommens an die Allgemeinheit

und soll Gleichzeitig eine 2te Altersversorgung aufbauen und horrende Preise für miete in der Stadt bezahlen

Das geht nicht wenn ich als Bürger Deutschlands die Welt retten muss

Die Wirtschaft ist jetzt dran

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Ge-spiegelt 30.01.2016, 12:24
84. Regierung und EU schaffen sich ab

und die neue Steuer soll nur zur Grenzsicherung verwendet werden?
Die EU schafft also eine ihrer Hauptaufgaben sonst nicht? Was haben die seither gemacht.
Besser wäre eine klar Ansage, daß zurückgeschickt wird und echte Integrations Anstrengungen wie Wohnraum, Sprache und Arbeit um zum Beispiel unsre Infrastruktur zu reparieren.

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qoderrat 30.01.2016, 12:26
85. Soli

Zitat von zorngibel
Das ist nicht als ein durchsichtiger und perfider Versuch, die Stimmung gegen Flüchtlinge noch weiter anzuheizen. Erbärmlich. Vorschlag: man könnte dafür den "Soli" verwenden. Dann hätte der seinen Namen endlich wieder verdient.
Warum sollte Schäuble das wollen? Diese Idee beschädigt Merkel und leistet der Afd Vorschub. Daran kann Schäuble kein Interesse haben, schon gar nicht im Vorfeld der LTW. Ich bin immer noch überzeugt, der hat wie es seine Aufgabe ist die Kosten mal durchgerechnet und gemerkt, der Haushaltsüberschuss reicht vorne und hinten nicht und jetzt geht ihm die Klammer.

Den Soli umzuwidmen führt leider auch zu keinem besseren Ergebnis, das würde dann nur noch zu einer zusätzlichen Spaltung alte/neue Bundesländer führen. Die Afd sagt danke schön.

Die einzig logisch Konsequenz wäre jetzt, wenn die Kosten wirklich so hoch sind, diese über eine Vermögenssteuer zu erheben. Oder alternativ, was ist denn aus dieser Finanztransaktionsabgabe geworden, da hört man auch nichts mehr, das wäre sogar eine doppelt sinnvolle Massnahme, Dämpfung der Spekulation und Geldquelle.

Ich bekomme langsam das zunehmend ungute Gefühl, die Situation ist der Regierung vollkommen entglitten wenn keine sinnvolleren Ideen mehr auf den Tisch kommen. Ist das jetzt wirklich die Lösungsstrategie, über Verbrauchssteuer wieder den Geringverdiener überproportional zu belasten?

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angste 30.01.2016, 12:28
86.

Zitat von nixblicker00
Was soll das Gewinsel? PendlerInnen, Familienväter und Väterinnen, aua aua. Völlig unabhängig von Flüchtlingskriesenkosten, Grenzsicherung, usw... Eine Steuererhöhung für Auto-Treibstoffe ist absolut richtig. Ich dachte, wir wollen nach letzter Klimakonferenz komplett aus den fossilen Energien auszusteigen. Zugleich sinken die Preise auf immer neue Tiefststände. Warum also nicht die Steuern erhöhen: Statt in Saudische Dekadenz fließt das Geld in Europäische Staatskassen. Und die Idee, eine Europäische Vereinheitlichung der Steuern herzustellen, ist besonders gut, damit die Preisunterschiede und der schwachsinnige Tanktourismus aufhören. Also, hört auf zu winseln und zahlt!!
Nicht Pendler zahlen, sondern alle, auch sie.

Oder gibts schon fliegende Teppiche, die Waren liefern, Busse ersetzen?

Oder glauben sie Transportunternehmen übernehmen selbst die Mehrkosten?

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karldhammer 30.01.2016, 12:31
87. Nach dem fulminanten Auftritt

des Genossen Stegner im TV, jetzt der Nachschlag des Herrn Schäuble; danke für die nachhaltige Festigung meines Entschlusses am 13. März in BW die AfD zu wählen. Danke, danke für die Wahlhilfe.

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matimax 30.01.2016, 12:34
88. Es ist zum Mäusemelken!

Übrigens, was ist eigentlich aus Luxemburg Leaks geworden?
Es ging um verbindliche Vorbescheide, ausgestellt durch Luxemburger Steuerbehörden, in denen Konzernen aus verschiedenen Ländern niedrige Besteuerung rechtlich verbindlich zugesichert wurde.
Dadurch entgingen den europäischen Ländern Steuereinnahmen von mehreren zig Milliarden - und zig fängt bei zwanzig an.
Mitverantwortlich: der heutige EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker.

Was ist mit "The Netherlands: biggest tax haven for Fortune 500 companies"?
Da fällt mir Leverkusen ein, "die" ehemalige (west-)deutsche Sportstadt und jahrzehntelang eine der reichsten Gemeinden im Lande - und heute: Pleitestadt.
Kein Wunder, kürzlich kam heraus, dass der stadtbegründende Chemiekonzern seine Aspiringewinne in Holland versteuert.
Übrigens, dort ist jener Mann Finanzminister, der als EU-Troika-Mitglied von den "korrupten" Griechen endlich eine funktionierende Steuerverwaltung verlangte.
Ich würde das nie tun, aber in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde dieser Mann wegen seiner Scheinheiligkeit als Ars****** bezeichnet: Jeroen René Victor Anton Dijsselbloem.

Kürzlich las ich irgendwo, dass Deutschland selbst auch Steuerfluchtziel für Konzerne mit im Ausland erwirtschafteten Gewinnen sei.
Dagegen würden Schäubles Leute nicht einschreiten, ganz im Gegenteil, das müsste Deutschland einfach bieten, weil die Anderen es ja auch machten:
der gegenseitige Steuereinnahmeklau.

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen - aber von uns Kleinen (Autofahrern) kann man es ja nehmen - is' doch wahr!!!

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fragel 30.01.2016, 12:42
89. Nun ist die Katze aus dem Sack

Einhergehend wird es zu einer allgemeinen Preissteigerung kommen, da ja auch das Transportgewerbe richtig zahlen muss. Hängen bleibt es an der Bevölkerung.
Dem Herrn Schäuble muss ich jedoch danken, er hat beizeirn vor den Wahlen die Wähler informiert, damit die das beim Kreuzchensetzen beachten können. So hintenrum soll also die erste EU - Steuer eingeführt, der noch viele weiter folgen werden.
Nun liegt es an den Bürgern, massiver Protest, oder schlucken.
Das es mir Demokratie in Deutschland nicht weit her ist, bemerkt man daran, das nicht einmal eine Volksabstimmung in Erwägung gezogen wird. Doch das kennen wir ja schon, es war bei der EURO-Einführung nicht anders.

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