Forum: Wirtschaft
Schäuble über die Flüchtlingskrise: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg"
REUTERS

Finanzminister Schäuble drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor dem Scheitern einer europäischen Lösung - und wirft Österreich mangelnde Absprache bei der Einführung von Obergrenzen vor.

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elikey01 22.01.2016, 15:00
170. Subjektive Weltbilder

Zitat von rudig
Schäuble, gerade er, der sich ziemlich unsolidarisch z.B. gegenüber Griechenland benommen hat. Er ist doch mit daran Schuld, daß viele Länder in Südeuropa so verarmt sind, daß sie keine Flüchtlinge aufnehmen können. Meiner Meinung nach hat er fast alles falsch gemacht, dazu auch z.B. Wirtschaftswissenschaftler Joseph Steglitz aus der USA.
#56
Angesichts der Mrd.-Hilfen, die GR bekam und weiterhin erhält - auch durch die von Berlin mitgetragenen Entscheidungen - von UNSOLIDARISCH zu schwadronieren, ist mehr als gewagt.

Nicht Schäuble od. andere EU-Staaten sind "schuld" an der Verarmung Südeuropas. Das haben diese Staaten ganz alleine bzw. ihre Regierungen höchstselbst verursacht.

Da die südschiene-geneigte EZB nun schon seit längerer Zeit - erfolglos hinsichtlich der Zielsetzung - verdeckte Staatsfinanzierung für diese Länder betreibt, indem sie die Briefe aufkauft, eine Politik des kostenlosen Weiterverschuldens befeuert, deren Niedrigzinspolitik die deutschen Altersvorsorgesparer enteignet, unterbleiben notwendige Strukturreformen weitestgehend.

Es finden sich übrigens jede Menge Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler, die einen Steglitz widerlegen, letztlich weil sich für jede These eine Antithese erstellen lässt - je nach Weltbild.

Weder Schäuble noch andere Politiker haben ALLES falsch gemacht. Vielmehr ist die derzeitige instabile Krisensituation vielschichtig und die daran ursächlich Mitverantwortlichen bilden eine Konglomerat von vielem Richtig und Falsch (auch dem jeweiligen Blickwinkel entsprechend) - ein Bündel, für dessen Lösung es auch nur gebündelte Maßnahmen geben kann.
Doch wo viele Beteiligte (wie z.B. in der EU), viele Individualinteressen, ergo jede Art von Lösung maximal erschwert. Bleibt nur noch national. Handeln zum Selbstschutz - auch ein Menschenrecht.

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ThomasGB 22.01.2016, 15:02
171. Verstehen von der Sachen ...

Zitat von karl-felix
.... Sie sehen also , mein Lagerarbeiter und Sie sagen so, Dachser und der BDA sagen so. Ich denke, im Gegensatz zu meinem Lagerarbeiter verstehen der Vorstandschef der grössten Deutschen Spedition und der Arbeitgeberpräsident was von der Sache. Deshalb sage ich nicht so oder so .
Tut mir leid, aber ich behaupte, das Leute die Tag für Tag mit Einkauf und Lagerhaltung beschäftigt sind doch tausendmal mehr von einer Sache verstehen, als ein paar abgehobene Größen wie der Arbeitgeberpräsident.
Und wenn ein Vorstandschef einer "größten Deutschen Spedition" (!) der Meinung ist, das würde die Lagerhaltung um Jahrzehnte zurückwerfen, dann sollten doch alle Klingeln auf Alarm stehen.
Das heißt im Klartext nichts anderes als: "Wir sehen unser übermäßiges herumgefahre mit LKW's massiv gefährdet".
Anders gesagt: Ein Rückführen der Lagerhaltung auf der Straße wäre hier von höchster Stelle unfreiwillig bestätigt ein "mission accompished" für die Vernunft.

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elikey01 22.01.2016, 15:03
172.

#22
Dgl. befürchte ich auch, abgesehen von der Janusköpfigkeit dieser polit. Absichten. Wie schmerzfrei muss Reg.Politik sein, wenn man mit denen "kuschelt", die einen beleidigend verunglimpften, wie z.B. RTE den deutschen Bund.Präs. und die Kanzlerin?
Jedem EU-Beitritt muss von allen Mitgliedsstaaten zugestimmt werden. Mit all den Erfahrungen seit der übereilten Osterweiterung, der Ukraine-Krise, der Migrationskrise, dem angespannten Verhältnis zw. Ankara und Moskau sollten zumind. einige EU-Mitgliedsländer ihre Zustimmung verweigern.

M.M. und Überzeugung nach rechtfertigt auch der Migrationsdruck dieses "Kuscheln" mit Erdogan nicht. Es muss noch andere Möglichkeiten/Wege geben, die man dann auch konsequent ausschöpfen muss, u.a. z.B. die Abkommen mit den Maghreb-Staaten.
Die Politik Berlins und auch Brüssels offenbart den "Fluch der (sogenannten) guten Tat", die immer neue "Flüche" gebiert.

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querdenker101 22.01.2016, 15:07
173. Asylrecht

auf Kosten von Menschenrechten? Durch die vernarrte Haltung Merkels ist es nun soweit, dass sie sich bei Erdogan regelrecht anbiedern muss. Zudem kann nun der Despot die Vertragsbedingungen bestimmen. Wie kann man sich/uns nur in solch ein üble Lage bringen.

Die Spinnereien Merkels müssen endlich ein Ende haben. Die latente Unruhe im Volk ist jetzt schon sehr bedenklich. Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken, als ei Schrecken ohne Ende.

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Talloires 22.01.2016, 15:09
174. Wieso hindern Personenkontrollen den Güterverkehr?

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Mit einem hat Schäuble sicher recht: Eine Grenzschließung und "wirkliche" Grenzkontrollen, so wie sich das klein-Foren-Fritzchen vorstellt, hätte massive Auswirkungen auf wirtschaftliche Versorgungslage in Deutschland, und zwar zwischenbetrieblich, wie auch abgeleitet auf Konsumgütermärkten. Denn eins darf man nicht vergessen: es hat seit den 80erJahren eine Just-in-Time-Revolution gegeben. Die Zwischenlager - wenn es denn überhaupt noch welche gibt - sind sehr schnell aufgebraucht. Heute findet Lagerhaltung auf der Straße statt. Und Staus an den Grenzübergängen (und da reden wir nicht von 10 Km) würden schnell zu leeren Regalen führen. Mit anderen Worten. Das ist überhaupt nicht machbar ohne die Wirtschaft in Deutschland und damit in Europa in Grund und Boden zu fahren.
Wenn an den Binnengrenzen Kontrollen durchgeführt werden um Migranten an der freien Einreise zu hindern, dann hat das angeblich negative Auswirkungen auf Handel und Wandel.
Niemand hat bisher erklärt, weshalb auch der Güterverkehr in beide Richtungen zu kontrollieren sei, mehr als bisher auch. Es geht um Personenkontrollen, nichts weiter. Man könnte den Güterverkehr und gewerblichen Grenzverkehr davon ausnehmen und etwas Menschenschmuggel per LKW in Kauf nehmen.
Weshalb die Kontrollen immer als Schliessung von Grenzen diffamiert werden,ist ebenfalls unklar,denn die Durchreise bleibt EU Bürgern und Schengen Visa Inhabern ja auf jeden Fall gestattet. Die Grenzen sind bis auf kurze Kontrollen und evtl Stichproben ja offen.

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Freezer 22.01.2016, 15:10
175. Stammtischpolitik da isses wieder

Zitat von derwadenbeisser
Das Deutsche Volk sollte froh sein, dass wir Angela Merkel als Bundeskanzlerin haben. Frau Merkel hält auch in schwierigen Zeiten einen kühlen klaren Kopf. Sie macht keine Stammtischpolitik sondern stellt sich den realen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Gewiss, es läuft zur Zeit nicht alles rund. Aber welche Alternativen (außer Stammtischparolen Politik) hat sie ?
nur komisch das DIEJENIGEN ....und deren Argumente und Fakten... die vor Monaten auf dieses sich abzeichnende Desaster hingewiesen haben...damals mit den Aussagen konfrontiert wurden sie würden Stammtischparolen raushauen...ah ja und Rassisten sein das nur nebenbei

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isolde_trinken 22.01.2016, 15:12
176. Bin ich froh, dass wir in einer Demokratie leben!

In anderen Gesellschaftsformen wäre es denkbar, dass der Diktator/König/Kaiser/Häuptling eine Entscheidung trifft, ohne sich dafür zu interessieren, was seine Untertanen/Leibeigenen/Stammesmitglieder denken, so z.B. die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für die das Land/Stammesgebiet... gemäß der Vereinbarungen mit anderen Ländern/Stämmen gar nicht zuständig ist. So jemand könnte es sich auch leisten andere Aufgaben wie die Innere Sicherheit schleifen zu lassen, oder die Armee vor die Hunde gehen lässt, bis die sich Besenstiele als Waffenersatz an die Fahrzeuge binden...
In einer Demokratie ist so etwas zum Glück nicht möglich. Wir haben Gewaltenteilung, und auch ein Regierungschef kann sich nicht über geltendes Recht stellen. Und wenn ich was verpasst habe, dann bleibt mir ein einziger Trost - In einer Demokratie gibt es regelmäßig Wahlen. Aber wie schon Douglas Adams schrieb, gehen wir wählen, damit nicht die falsche Eidechse an die Macht kommt.

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pikeaway 22.01.2016, 15:12
177. Schäuble. Die schwarze Null

Zitat von hans.lotz
Monatelang nichts getan. Jetzt läuft ihm die Zeit davon. Weil auch er durchgeschlafen hat. Die so verlorene Zeit wird dem deutschen Steuerzahler viel, sehr viel kosten. Bei derartigen Versäumnissen würde jeder leitende Mitarbeiter fliegen.
Nichtstun ist eine Sache, die Situation zu verschärfen eine andere.

Deutschlands UN-Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge in den syrischen Anrainerstaaten wurde für 2015, wohl um die schwarze Null abzusichern, von 300 Millionen € auf 176 Millionen abgesenkt. Wie viele andere westliche Staaten. Nur UK und Frankreich reduzierten die Zahlungen nicht. UK blieb bei 400 Millionen und Frankreich beteilgte sich wieder mit stolzen 21 Millionen, überboten noch von einem der Karibikstaaten.

Schon Ende 2014 war das jetzige Chaos vorhersehbar.

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fördeanwohner 22.01.2016, 15:21
178. -

Zitat von bonafide
in Deutschland und Europa. Hat sich Merkel mit ihrer >Willkommenskultur> an alle Staaten von Pakistan bis Marokko mit Europa abgesprochen? Nein, als ZK-Vorsitzende und Führerin des neuen Europa braucht sie das nicht. Es ist so beschämend, dass niemand ihr die Grenzen zeigt; es sind huldvolle Schleimer die sie umgeben - Bayern die Ausnahme. Merkel ist schon längst ein Fall für den Staatsschutz.
?
Wir sehen doch gerade die Grenzen, die Frau Merkel aufgezeigt werden. Oder werden etwa Flüchtlinge gerecht verteilt? Das müsste nach Ihrer Logik ja schon längst der Fall sein, wenn doch die Kanzlerin "ZK-Vorsitzende und Führerin des neuen Europa" ist, also das Sagen hat.

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fördeanwohner 22.01.2016, 15:25
179. -

Zitat von pikeaway
Nichtstun ist eine Sache, die Situation zu verschärfen eine andere. Deutschlands UN-Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge in den syrischen Anrainerstaaten wurde für 2015, wohl um die schwarze Null abzusichern, von 300 Millionen € auf 176 Millionen abgesenkt. Wie viele andere westliche Staaten. Nur UK und Frankreich reduzierten die Zahlungen nicht. UK blieb bei 400 Millionen und Frankreich beteilgte sich wieder mit stolzen 21 Millionen, überboten noch von einem der Karibikstaaten. Schon Ende 2014 war das jetzige Chaos vorhersehbar.
Könnten Sie auch angeben, wann die Zahlungen tatsächlich gekürzt wurden?
Falls das erst spät im Jahr 2015 geschehen sein sollte, dann wäre der Grund dafür wohl klar.

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