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Scholz-Konzept für die Grundsteuer: Zollstock raus, jetzt wird gemessen!
imago stock&people

Die Zeit drängt, deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz jetzt Ideen für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Eine Konsequenz: Immobilienbesitzer müssten im kommenden Jahr ihre Häuser und Wohnungen ausmessen.

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Grünspahn 26.11.2018, 21:16
1.

Der Vorschlag ist viel zu bürokratisch und es wird Jahre dauern um alle Grundstücke einzusetzen und die regelmäßige Neubewertung macht die Sache nicht einfacher. Eine wertunabhängige Steuer, die an meßbaren Größen orientiert ist, ist das Beste. Wahrscheinlich wird es aber zu kompliziert, nicht unbedingt rechtssicher, da Prozesse um die korrekte Bewertung vorprogrammiert sind, und dazu noch für die meisten Menschen ziemlich teuer. Sei es für Selbstnutzer oder für Mieter.

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hansa_vor 26.11.2018, 21:18
2. Die einfachste Lösung

wäre dieser Steuer abzuschaffen.

Es wurde bereits Grunderwerbsteuer von privaten Käufern entrichtet und eine weitere immerwährende jährliche Steuerzahlung für versteuertes und erworbenes Eigentum ist nicht nachvollziehbar.

Kann ich meine Grundsteuern eigentlich, wie die kirchlichen Besitztümer, durch Bau einer kleinen Kirche auf meinen Grundstücken ebenso verweigern?

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exHotelmanager 26.11.2018, 21:19
3. Ein Vermessungsexzess

ohne Kontrollmöglichkeiten - vollkommen irrwitzig.

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spmc-12355639674612 26.11.2018, 21:28
4. Scholz und der Wahnsinn

Die Idee aus dem Hause von Herrn Scholz ist schlicht und einfach nicht praktikabel. Wer soll den bürokratischen Aufwand bezahlen? Wieso soll ich als Immobilienbesitzer irgendwetwas nachmessen? Soll ich dann auch die Miete jährlich dem Ministerium mitteilen? Geht's eigentlich noch?

Warum nicht einfach eine Besteuerung nach dem Bodenrichtwert einführen, der ohnehin jährlich von den Gutachterausschüssen neu festgelegt wird und die Immobilienbewertung implizit bereits enthält?

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gitane 26.11.2018, 21:29
5. Vonovia wird's freuen

mit dieser super bürokratischen Lösung werden zahlreiche Privatvermieter kapitulieren. Für Konzerne ist das besser zu handhaben - und im Windschatten der Steueränderung kann so ein Konzern auch die Nebenkostenabrechnung im Sinne der Aktionäre "optimieren". Und da fragt sich die SPD wo ihre Wähler geblieben sind?

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Sensør 26.11.2018, 21:30
6. Das Ergebnis ist klar

Es werden von den Hausbesitzern Fachkräfte angeworben werden müssen, die die Vermessungen klar machen, und Steuerbevollmächtigte, die den neuartigen Papierkram bewältigen müssen. Und am Ende stehen auf jeder deutschen Nebenkosten-Jahresabrechnungen zwei zusätzliche Beträge, sagen wir Scholz-Gebühren, die auf den Mieter umgewälzt werden, ohne das irgendjemand etwas davon hat.
Ausser Olaf Scholz, der hat wieder sein putziges Ego befriedigt.

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fblars 26.11.2018, 21:32
7. Mit welchem Personal soll das gestemmt werden?

Die letzte Einheitswertermittlung dauerte 10 Jahre, von 1964 - 1974 und jetzt soll das innerhalb eines Jahres gehen, mit einem ohnehin schon reduzierten Personalkörper bei nahezu Vollbeschäftigung? Erhöhen Sie die USt auf 20% und gut ist.

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markus.pfeiffer@gmx.com 26.11.2018, 21:33
8. Konstruktiver Vorschlag

Angesichts der (im Vergleich zu vor einigen Jahren hervorragenden) Kassenlage in allen öffentlichen Kassen ein Vorschlag zur Güte: Streicht die Grundsteuer ersatzlos bzw. streicht sie und erhöht dafür die Mineralösteuer um 5 ct/Liter (fällt bei der derzeitigen Lage an den Tankstellen eh nicht auf): Win-Win-Folge: Kaum/Keine Mindereinnahmen und ein neues Verwaltungsungetüm, das Kommunen und Grundbesitzer bis aufs Blut nerven wird, wird vermieden.
... und ja, die Mineralölsteuer kommt nicht den Kommunen zugute, aber sonst ist man ja bei Steuerumverteilungen auch kreativ, da wird schon was einfallen (z.B. 200 € Schulsanierungszuschuss pro Schüler und Jahr für die Kommunen).

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fat_bob_ger 26.11.2018, 21:40
9. Da scheint es eher ein politisches Problem zu geben, als ein Problem

in der Methode. Fast jedes Immobilienportal bietet eine Wertermittlung mit relativ wenig Angaben an. Ein Regressionsmodell mit ca. 5 bis 8 Angaben ist geeignet, einen Wert der Immobile mit ca. +- 10% Abweichung von den tatsächlich erzielten Preisen zu ermitteln. Also: Wo ist das Problem? Die Steuerungswirkung einer Grundsteuer kann man mit verschiedenen Tarifen verbessern: Sehr hohe Grundsteuern für unbebaute Grundstücke (Wohnungen und Gewerbe), moderate Grundsteuern für selbstgenutzte Wohnungen und vermietete Objekte, solange die zu verrechnende Miete bestimmte Kriterien erfüllt, mittlere Grundsteuern für luxuriösere Wohnungen. Bei gewerblichen Objekten kann die Grundsteuer davon abhängen, ob noch ein Gewerbe betrieben wird, dem Flächenverbrauch, dem Gewerbeumsatz.... Wenn ich also in der Lage bin durch die Eingabe weniger Parameter einen einigermaßen realitätsnahen Wert zu ermitteln, müsste ein Finanzbeamter innerhalb von 5 Minuten ein Grundstück bewerten können. Macht der Eigentümer stark abweichende zu niedrige Angaben, erfüllt dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung, für die dann an Festsetzungszeitraum von 10 Jahren gelten sollte, damit man 10 Jahre Zeit hat für die Überprüfung der Angaben. Grobe Unstimmigkeiten sollte die Software erkennen können. Die Bewertung mittels mathematischer Modelle scheint für die Finanzverwaltung "Neuland" oder politisch nicht erwünscht zu sein.

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