Forum: Wirtschaft
Schulden für Klimaschutz: Kandidaten für SPD-Vorsitz fordern Aufgabe der schwarzen Nu
Wolfgang Kumm/DPA

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz machen sich grüne Kernpositionen zu eigen. Für Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, wollen sie die Schuldenbremse aufgeben.

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claus7447 08.08.2019, 07:53
1. Durchaus nach zu vollziehen

Im Nachhinein war die schwarze Null eine schlechte Entscheidung - denn sie würde alle Regierungen in Konjunktur schwachen Zeiten zum Sparen zwingen. Das würde eine Negativspirale weiter befeuern. Zudem derzeit ist Geld billig - und unsere Infrastruktur dringend reparaturbedürftig.

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Claas Störtebeker 08.08.2019, 08:09
2. Ja das können die Sozis...

Geld fordern. Für sich... für ihr Klientel... für die gute Sache...

Wer an die Zukunft denkt, der verschwendet nicht jetzt die Ressourcen für ein gutes Gefühl, die wir dann einmal benötigen werden. Und Geld ist auch eine Ressource.

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claudio_im_osten 08.08.2019, 08:11
3. Nicht sehr klug.

Die SPD setzt mit dem Schuldenmachen auf ein Verliererthema. Angesichts der hohen Staatsverschuldung sollte die Politik eher auf eine seriöse Haushaltsführung fokussieren als auf neue Ausgabewünsche, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Die deutschen Wähler werden diese Diskussionslinie nicht goutieren.

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kassandra21 08.08.2019, 08:19
4. Also...

...ich bin dagegen.
Vor einer Weile hat mal wer vorgeschlagen, man könnte alle Subventionen an die industrielle Landwirtschaft streichen. Machen wir das doch und verteilen das Geld beispielsweise an eine Landwirtschaft, die CO2 bindet, statt welches rauszuhauen. Das wäre dann auch "bio" oder, nüchtern betrachtet, Landwirtschaft vor der sogenannten "Grünen Revolution". Nennen wir es AgroStyle 1940.

Man könnte dann auch der fossilen INdustrie ihre Subventionen streichen. Ging ja bei Solar und Wind auch. Öl, Gas und Kohle läßt sich der Staat übrigens 46 Milliarden kosten. Jährlich. Falls man den darbenden Konzernen nicht noch Geld bezahlen muß, weil man die AKWe aabgeschaltet hat. Die armen.

Es gäbe also durchaus Möglichkeiten, bevor man neue Schulden macht. Zum Beispiel, nicht immer den Falschen das Geld nachzuwerfen.

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Actionscript 08.08.2019, 08:20
5. Warum SPD und Klimaschutz?

OK, Klimaschutz ist jetzt ein heisses Thema. Doch das ist schon von einer anderen Partei okkupiert. Es ist auch nicht das einzige Problem. Warum macht sich die SPD nicht die soziale Komponente zu nutze.

Wie wird der Kohleausstieg sozial bewältigt?
Wie wird der Staat mit fortschreitender Automatisierung der Arbeitsplätze fertig?
Wie wird die Mieten und Wohnungskrise bewältigt?
Wie geht man gegen die Armutsschere vor?

Das sind nur einige wichtige Fragen. Doch man muss sich ja gleich auf den Klimaschutz stürzen. Da wird bestimmt nichts Neues von der SPD kommen, was schon andere ausgeheckt haben. Ich vermisse die Zukunftsidee, die man mit der SPD verbindet, wenn man zur Wahl geht.

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burlei 08.08.2019, 08:21
6. Das wird garnicht gut ankommen

Schulden machen, um den Klimaschutz voran zu bringen, um Gottes willen! Um Steuern zu senken - sofort! Um 20 Milliarden Euro mehr jedes Jahr in sinnlose Rüstung zu verpulvern - natürlich! Für neue Autobahnen - logisch! Dazu gibt es noch Dutzend andere Möglichkeiten, wo sinnlos Geld verbrannt werden kann, von Subventionen für die Autoindustrie bis zum Bau neuer Kernkraftwerke. Aber für den Klimaschutz!? Das wird ein Aufschrei geben. Nachher kommt die SPD noch her und will für Ausgaben im Sozialwesen noch Schulden machen! Nein, wir müssen dringend sparen, wir verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder! Obwohl .... Die haben bei dem Klimawandel eigentlich keine Zukunft mehr.... Also, lasst uns Schulden machen! Für Rüstung, Autobahnen, größere SUVs, neue Kernkraftwerke! Und vor allem - runter mit den Steuern! Grade hier ist die "Schwarze Null" gewünscht!

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Hydejoshi 08.08.2019, 08:35
7. Ich hab das...

....herumgereite auf der "schwarzen Null" nie wirklich kapiert. Ein Staat ist doch kein Wirtschaftsunternehmen oder Privathaushalt, wo Schuldenfreiheit sinnvoll ist. Ein Staat hat dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur funzt (siehe Autobahnbaustellen). Es sollten genügend Sicherheitskräfte, ein funktionierendes Renten-/Sozialsystem, brauchbare Schulen/Hochschulen (etc), vorhanden sein. Kurz gesagt: Der demokratische Staat ist zur Bedürfnissbefriedigung seiner Bürger da...sonst wäre er Überflüssig!

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titzck 08.08.2019, 08:37
8. SPD marschiert geradewegs auf 5% zu

Es ist grausam. Die älteste Partei Deutschlands löst sich gerade selbst auf. Die Vorsitzenden wechseln fast jährlich. Wirklich profilierte Bewerber stehen nicht zur Verfügung. Die anderen sind eigentlich unbekannt. Eine Heilsbringerin steht nicht bereit.

Da machen jetzt noch irritierende Vorschläge die Runde. Aufgabe des Sparens, Inlandsflüge untersagen, rot-rote Koalition, Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen. Jeden Tag hören wir neue Vorschläge.

Stattdessen sollte man den Koaltionsvertrag abarbeiten. Und auch vermeintlich neue Ziele ins Visier nehmen. Der Club of Rome hat schon 1972 vor den Gefahren für die Umwelt gewarnt.

Es sind ohnehin Zeiten des Umbruchs. Trump rumpelt, Boris Johnson marschiert auf den ungeregelten Brexis zu. Die Weltwirtschaft lahmt. Das Flüchtlingsdilemma ist ungelöst. Der deutsche Osten orientiert sich ins Extreme.

Der deutsche Michel ist ratlos. Die Wiederholung der Geschichte droht. Handelt.

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Gruuber 08.08.2019, 08:42
9. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Milliarden

der CDU-Mann und "schwarze Null"-Vertreter Schäuble für notorische Pleiteländer in und außerhalb der EU(!) ausgegeben hat.
Und wie oft die SPD darauf hingewiesen hat... Komisch, mir ist gar nichts bekannt!

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