Forum: Wirtschaft
Schulden für Klimaschutz: Kandidaten für SPD-Vorsitz fordern Aufgabe der schwarzen Nu
Wolfgang Kumm/DPA

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz machen sich grüne Kernpositionen zu eigen. Für Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, wollen sie die Schuldenbremse aufgeben.

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se123 08.08.2019, 08:43
10. Gegenvorschlag

Wir definieren vorher ganz konkret Projekte um die alternativen Energien auszubauen. Definieren die Kosten dieser Projekte und finanzieren diese Projekte ausserhalb des normalen Haushalts mittels eines Sonderbudgets und nutzen das günstige Zinsniveau. Und diese Sonderbudgets werden nicht berücksichtigt wenn es darum geht grundsätzlich die schwarze Null zu halten.

Der Vorschlag der SPD klingt eher nach: Puh wir haben ja ein Prolem mit dem Klima, deswegen müssen wir investieren und machen deshalb einfach 5% neue Schulden. 3% gehen dann in Wahlversprechen und 2% landen bei den notwendigen Klimasonderinvestitionen.

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peter-11 08.08.2019, 08:46
11. Schulden

müssen auch irgendwann zurückgezahlt werden oder geht man inzwischen davon aus, dass das nicht mehr angedacht ist. Natürlich kann es temporär nötig sein aber wie wäre es, mal den Haushalt zu durchforsten um Einsparpotenzial zu generieren. Daneben wäre es auch sinnvoll, massenhafte Subventionen (incl. steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten) deutlich zu reduzieren, auch wenn das Geheule groß würde. Die Reduzierung, z.B. bei Dienstwagen, hätte auch positive Klimaauswirkungen.

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exxilist 08.08.2019, 08:51
12. Die SPD.....

...spllte doch nun endlich Olaf Scholz den Wechsel in die CDU nahelegen. Da ist er besser aufgehoben.
Weiterhin sollte sie endlich die Zeichen der Zeit erkennen und realistisch sich eingestehen, das sie so schnell nicht mehr über 25% Wählerstimmen kommen wird. Nicht mit der bisherigen Politik, aber vor allem nicht mit einem Partner CDU/CSU.
Die SPD sollte vielmehr die Zeichen der Zeit erkenne und für sich und das Land nutzen.
Die LEute haben von CDU/CSU/MErkel und Konsorten den Kanal gründlich voll. Dilettantismus und Vetternwirtschaft, Pflege von Lobbyisten. Das will man nicht mehr.
Deswegen: GroKo auflösen und Neuwahlen. Die Zeichen stehen gut für eine grün/rot/rote Mehrheit. Warum nicht unter Habeck. Der Mann man einen sehr guten Eindruck, kann die Probleme genau benennen, hat Lösungen.
In der GroKo hat die SPD keine Chance wieder Wähler dazu zu gewinnen. Mit einer guten Politik für Mensch und Umwelt in einer grün/rot/rot Koalition wo man inhaltlich sich ja wesentlich näher ist als mit den C-Parteien, geht das sicher besser.

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tafka_neowave 08.08.2019, 08:55
13. Schuldenbremse

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die "Schuldenbremse" - auch wenn sie als ein Konstrukt der Neoliberalen insbesondere denen schadet, deren Einkommen nicht die Höhe erreicht, um sich ökonomisch vom Staat unabhängig machen zu können. Grundsätzlich... Für diese, meine Akzeptenz ist es aber unabdingbar, dass Denkverbote in die andere Richtungen aufgehoben werden. Beispielsweise das Denkverbot hinsichtlich einer gerechten Steuerpolitik in diesem Land. "Wer hat, dem wird gegeben" hat aufzuhören. Jetzt.

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GrafKrolock 08.08.2019, 08:56
14. Ja nee, is klar

Die Verfechter solcher Ideen übersehen leider, dass die Zinsen nicht auf Dauer niedrig bleiben werden. Da ja die Schulden nie abbezahlt, sondern nur refinanziert werden, bleibt der Staat abhängig von Gläubigern.
Das Ziel muss ohnehin keine schwarze Null sein, sondern eher eine schwarze positive Zahl.

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manni.baum 08.08.2019, 08:59
15. Klimaschutz

funktioniert nur mit deutlich höheren Kosten für die Verbraucher, dadurch ist auch genügend Geld für Investitionen da.

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ptb29 08.08.2019, 09:00
16. Investitionen in den Klimaschutz

Was ist mit den anderen SPD-Themen? Schulen, Kinderbetreuung? Auf ein aktuelles Thema aufzuspringen, wird im aktuellen Wahlkampf nichts nützen.

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Niteftef 08.08.2019, 09:02
17. Aber bitte!

Ich bin diese "junge Generation", der die FDP immer nicht so viele Schulden vererben will. Und ich denke jedes Mal, wenn ich einen von diesen Pleitegeiern sehe: "Mit etwas mehr Schulden kommen wir klar! Mit einer zerstörten Umwelt nicht!"

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quark2@mailinator.com 08.08.2019, 09:05
18.

Die Schuldenbremse ... der erste Gedanke, als die damals eingeführt wurde war "entweder das Ding hat ein Loch, oder sie schaffen es ab, wenn sie Geld brauchen" ... Nun hat sich ja schon rausgestellt, daß das Ding diverse Löcher hat (z.B. könnten staatseigene Betriebe weiter soviel Schulden machen, wie sie wollen), aber hier kommt nun auch die zweite Hälfte zum Zug. Irgendein guter Grund findet sich immer, um eine unangenehme Sache infrage zu stellen. Ist wie beim Abnehmen ... man will schon, nur halt nicht gerade jetzt ...

Wenn man es sich recht überlegt, sollte sowas wie diese Schuldenbremse gar nicht nötig sein. Denn Ausgaben sollten Politiker nur machen, wenn sie nötig oder ökonomisch sinnvoll sind und man sie sich leisten kann. D.h. eine Schuldenbremse wäre entweder überflüssig, oder würde nötige Ausgaben verhindern. Wer als Politiker sowas einführt, gibt eigentlich nur zu, daß die politische Klasse sich selbst nicht vertraut, ordentlich zu wirtschaften. Schon bezeichnend.

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ruhepuls 08.08.2019, 09:05
19. Neue Posten einrichten?

Die SPD hat schon immer gerne neue Schulden gemacht. Das wenigste davon kam dann dort an, wofür es angeblich gebraucht würde. Aber eine Menge neuer Pöstchen wurde eingerichtet...
Darin ist die SPD Meisterin.

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