Forum: Wirtschaft
Schwarzbuch 2016/17: Wie der Staat Steuergeld verschwendet
Saarland.de

Eine Brücke ohne Straße, eine Fledermaus-Unterkunft ohne Fledermäuse: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern vor. Hier ist die Liste.

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Butje1 06.10.2016, 13:51
10. BER, Elb-Symphonie.... lassen Grüssen

Beamte und Sesselfurzer sind Unbekannte, deshalb regt sich keiner für ihre Fehlleistunge auf. Pivatpersonen, die für Dtld. schon grosses geleistet haben
z.B. der Kaiser, wird für läppische 5 Mio. gejagt und beschädgt.

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spiegelobild 06.10.2016, 13:57
11. Gut, dass es dies Schwarzbuch gibt

übt es doch ein wenig Druck aus, die Verschwendung zu begrenzen und sorgfältiger zu handeln.
Aaaaber:
- die wirklich massiven Vernichtungsaktionen von Steuergeld aufgrund politischer Fehlentscheidungen stehen wohl nicht im Schwarzbuch. Denn diese Fehlentscheidungen sind von allerhöchster Regierungsstelle zu verantworten, nicht von subalternen kleinen Behördenmitarbeitern und werden noch als "alternativlos" verkauft. Da traut sich auch kein Schwarzbuch ran.
- jeder möge mal sein eigenes Schwarzbuch führen. Menschliches, Allzumenschliches....

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moeter1976 06.10.2016, 14:00
12. Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverein für Besserverdienende die so wenig Steuern wie möglich zahlen wollen und nix anderes.

Klar gibt es in der BRD jedes Jahr Fehlplanungen in Milliardenhöhe, genau wie bei Firmen oder einfach überall da wo es Menschen gibt.

Man sollte die Fälle aber auch im Kontext zu den Gesamtaufwendungen sehen.
Weiterhin obliegt es nicht dem Bund der Steuerzahler zu beurteilen , ob eine Ausgabe jetzt nötig war oder nicht, sondern den gewählten Entscheidungsträgern in der Politik.

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RamBo-ZamBo 06.10.2016, 14:01
13. asdf

Da sind natürlich wieder einige Schildbürgerstreiche dabei, aber die ganz große Verschwendung sehe ich eher in anderen Bereichen. Von großen Prestigeprojekten mal abgesehen gibt der Staat meines Erachtens viel zu viel für die tausenden von Gutachten die von Jahr zu Jahr erstellt werden, aus. Die kosten viel Geld, bevor überhaupt irgendwas gemacht wurde. Und offtmals sind sie ihr Geld nicht wert, weil sich die Gutachter um klare Aussagen herumdrücken. Hier im Forum wird immer gefordert, dass gefälligst jemand seinen Kopf für Projekte hinhalten soll. Das traut sich aber in der Praxis kaum noch einer. Es erinnert sehr an den Text von Kraftklub: "Du wirst nicht entäuscht, wenn du nie etwas erwartest und bevor du etwas falsch machst, dann mach mal lieber gar nichts. Irgendjemand sagt schon irgendwann mal irgendwas, ansonsten musst du halt zufrieden sein mit dem was du hast". Verständlich, die Risiken für die Kommunen sind ja oft aufgrund der komplizierten Vorschriftenlage gar nicht mehr abschätzbar. Allein die europaweite Ausschreibung bringt Risiken: Wer weiß schon, welcher Portogrieche am Ende gewinnt? Oder es klagt jemand und erzwingt einen Baustopp, weil er nicht gewonnen hat (Beispiel neues Hörsaalzentrum in Aachen). Lokale Unternehmen sind tabu, das riecht immer nach Geschmäckle. In meiner Heimatkommune waren früher viele engagierte Unternehmer im Stadtrat. Aber inzwischen gibt es keine städtischen Aufträge mehr für deren Firmen. Seit dem sind 80% der Ratsmitglieder ehemalige Lehrer und der Bürgermeister jemand, der den Job nur macht um die politische Karriereleiter zu klettern. Interesse an der eher ländlichen Kommune? Fehlanzeige. Er wohnt auch in der nächst größeren Stadt. Wie soll da denn irgendwas bei rumkommen? Die örtliche Schule wurde übrigens zum Spottpreis von einem Südosteuropäischen Bauunternehmen saniert, viele Mängel inklusive. Nachforderungen kaum möglich. Der Bauunternehmer, der in den letzten 25 Jahren die halbe Stadt erfolgreich bebaut hat? Pleite, zu wenig Aufträge. Und die Vergabe ist ja nur ein Problem von vielen. Das "Töpfedenken" also der Fokus darauf Projekte so zu gestalten, dass das Geld aus staatlichen Töpfen abgerufen werden kann und nicht so dass sie sinnvoll wären, zum Beispiel. Genug Stoff für den nächsten (Frust-)Post.

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Sixpack, Joe 06.10.2016, 14:02
14. Steuergeldverschwendung beim BKA und BAFIN

scheint mir um vieles mehr. Was dort verschwendet wird, lesen wir seit Monate auf SPON!

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docmillerlulu 06.10.2016, 14:08
15. Also wirklich - das Geld hätte man echt besser nutzen können, für Steuergeschenke.

Dieser ach so verschwenderische Staat kommt nicht ansatzweise an die Summen welche unsere elitären Firmenlenker in miesen Auslandsinvestitionen versenkt haben. Und das Geld tut dem Arbeitgeber richtig weh, hat er diese Summen (hoher dreistelliger Mrd. Betrag für 10 Jahre) einzig mit seinem neoliberal korrektem Lohnverzicht finanziert.

Dieser ach so unfähige Staat hat Verwaltungskosten für die Rente und das Gesundheitswesen, davon können selbst Kinsey gestählte Direktversicherungen nur träumen. Aber darüber habe ich hier noch nie etwas gelesen.

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elikey01 06.10.2016, 14:12
16. Wer weiß, ob nicht auch diese Malheure zur Politikverdrossenheit gg. die Etablierten beitragen

... und ob der Mainzer Brückenbau ohne Straßenanschlüsse, nur für Radler und Fußgänger, nicht vielleicht heimliche Sabotage der grünen Fundis war?
In der Politik scheinen zunehmend immer mehr "falsche" Entscheidungsträger an der Macht zu sein, für die sie zu gering od. gar nicht qualifiziert sind, und/od. zu viel klüngeln mit Lobbyisten und deren Geschäftemacher.
Der renommierte, anerkannte Wirtschaftsökonom Stigliz verkündete gerade, dass die EURO-Zone wenn nicht zerbricht, dann doch zumindest sich aufspaltet in Nord- und Süd. In Italien macht sich zunehmend die Erkenntnis breit, dass der EURO für dieses Land "nicht taugt".

Dieser Staat, seine Protagonisten, verschwenden nicht "nur" Steuergelder, sondern treffen offenbar zunehmend Entscheidungen, die großen Teilen der Bevölkerungen schadet, nicht demokratiekonform sind und daher zu solchen geselslchaftl. Unruhe"Ergebnissen" führen, die sodann stereoty von den Etablierten, bes. jedoch von den den radikalen Strömungen an den Rändern links und rechts mit verbaler und physischer Gewalt "bedient" werden. Schwierige Zeiten ...

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betonklotz 06.10.2016, 14:16
17. Vorschlag zur Übersichtlichkeit.

Der Bund der Steuerzahler sollte besser eine Liste all jener staalichen Baumaßnahmen veröffentlichen, bie denen keine Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Das hätte den Vorteil, daß man weniger Zeit braucht sie durchzulesen.

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realist29 06.10.2016, 14:17
18. Lobbyarbeit

Der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation der Reichen. Das Ziel besteht in einer Verkleinerung des Staatssektors, worunter die Unter- und Mittelschicht leidet. Die im Artikel genannten Beispiele stellen natürlich Verschwendung von Steuergeld dar. Andererseits scheint in Deutschland sehr vieles richtig zu laufen, wenn das die gravierensten Fälle sind. Zu Bedenken ist ferner immer, dass auch der Privatsektor massiv Geld verschwendet.

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freie.fahrt 06.10.2016, 14:21
19. Relevante Verschwendung wird nicht erfasst

Bei den aufgeführten Fällen handelt es sich um ein paar Einzelfälle von vergleichsweise geringem Umfang. Die Brücke in Mainz ist zudem offenbar keineswegs unnütz, daran ändert auch die abfällige Formulierung "Daher können nur Fußgänger und Radfahrer die Brücke nutzen" nichts.
Die erheblichen Fehlallokationen von Haushaltsmitteln zur Förderung des Autoverkehrs etwa werden vom Bund der Steuerzahler jedoch nicht einmal ansatzweise erwähnt.

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