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Schweizer Steuersünder-CD: Deutsche Fahnder sollen zum Datenklau angestiftet haben
DPA

Der Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben.

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whitemouse 08.07.2012, 18:01
1. Albern

Zitat von sysop
Der Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben.
Die Vorwürfe sind albern. Wäre Gauck ein so toller BP, wie manche glauben, würde er demonstrativ den Steuerfahndern das Bundesverdienstkreuz in einer öffentlichen Feier anpappen.

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Conny44 08.07.2012, 18:19
2. Deutsche Mikimausbehörden

Zitat von sysop
Der Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben.
Warum haben deutsche Staatsanwälte bisher nicht dutzende von auf deutschem Gebiet tätigen schweizer Bankern, die den Steuerbetrug hier einstielten, verhaftete?
Wir sind ein europäisch lächerlicher Verein, den niemand mehr richtig ernst nimmt.
Wir werden ständig mit begriffen wie "Nationalstolz" u.ä. konfrontiert, wenn wir nicht mehr bereit sind aberwitzige Summen den Erpressern zu überlassen. Der Schweiz sollte man ruhig die kalte Schulter zeigen: sie hatte Jahrzehnte lang kein Problem damit, deutsche und europäische Steuersünder zu locken und zu beschützen.

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spielmann.stefan 08.07.2012, 18:21
3. Gerade

weil Herr Gauck ein guter BP zu sein scheint, wird er diesen Fehler nicht machen. Auch für Steuerfahnder gelten Recht und Gesetz. Die Schweiz steht vielleicht ein wenig unter Druck, aber sie vertritt eine klare Rechtsauffassung, der wir uns auch nach unserem Recht nicht verschliessen können. Wir sollten uns davor hüten, unseren Rechtsstaat der Gier zu opfern, auch wenn der Staat Geld zurückerhalten könnte, das ihm rechtswidrig vorenthalten wurde.

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!!# 08.07.2012, 18:21
4. Auch ohne Anstiftung hat sich Deutschland strafbar gemacht

Zitat von sysop
Der Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik über den Kauf einer Steuersünder-CD verschärft sich. Nach SPIEGEL-Informationen erhebt die Bundesanwaltschaft in Bern schwere Vorwürfe gegen drei deutsche Fahnder: Sie sollen zum Datenklau angestiftet haben.
Der bewusste Kauf von gestohlenen Daten erfüllt den Tatbestand der Hehlerei, die auch in Deutschland strafbar ist. Wenn Schweizer Agenten in Deutschland mit der gleichen Tat erwischt worden wären, gehe ich davon aus, dass unsere Justiz sie verfolgt hätte.

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Hundefuerst 08.07.2012, 18:21
5. Klare Worte!

Den Schweizern würde es wahrlich besser zu Gesicht stehen lieber ganz still zu sein. Und sollten die Steuerfahnder tatsächlich nachbestellt haben, so kann man ihnen hierzu nur gratulieren. Ein Datenschutzgesetz nämlich, dass die Fahnder an der effektiven Verfolgung von Kriminellen hindert, und umgekehrt diese Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit kriminalisiert, muss doch wohl als sittenwidrig erkannt sein. Und fußen nicht alle unsere Gesetze in der Sittenordnung? Irre ich mich, dass sittenwidrige Abmachungen nichtig sind?

Von der Politik erwarte ich mir klar Worte zur Verteidigung der couragierten Finanzbeamten.

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gweihir 08.07.2012, 18:23
6. Reichlich Dumm

Spionage gegen Nachbarstaaten ist halt den guten Beziehungen Abtraeglich. Da braucht man sich in DE nicht wirklich wundern.

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billger 08.07.2012, 18:32
7.

Zitat von whitemouse
Die Vorwürfe sind albern.
Was ist daran albern?

Zitat: "Anstiftung zum Datenklau ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet."

Auch Steuerfahnder - so wie Staatsanwälte, Polizisten usw. müssen sich an Gesetze halten.

Ansonsten würde wir uns auf das Niveau von Weißrussland begeben: "Gesetz ist das, was der Präsidemt gut findet und vom Volk bejubelt wird."

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hansulrich47 08.07.2012, 18:32
8. Seh ich nicht so!

Zitat von whitemouse
Die Vorwürfe sind albern. Wäre Gauck ein so toller BP, wie manche glauben, würde er demonstrativ den Steuerfahndern das Bundesverdienstkreuz in einer öffentlichen Feier anpappen.
Wer zum Diebstahl (auch von Daten) auffordert oder durch finanzielle Anreize den Diebstahl fördert, macht sich nun mal strafbar. Ob das Kontodaten sind die geklaut werden oder ein Bild aus 'nem Museum, das ist juristisch völlig egal. Da ist ein Steuerfahnder nicht anders zu behandeln als ein 'Kunstsammler'.

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billger 08.07.2012, 18:42
9.

Zitat von Hundefuerst
Ein Datenschutzgesetz nämlich, dass die Fahnder an der effektiven Verfolgung von Kriminellen hindert, und umgekehrt diese Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit kriminalisiert, muss doch wohl als sittenwidrig erkannt sein.
Aber ihnen ist schon klar, dass in der Schweiz keine deutschen Gesetze gelten und dass deutsche Fahnder sich nicht das Recht rausnehmen können, nach ihren eigenen Regeln vermeintlich Kriminelle auf fremden Territorium zu verfolgen?

Zudem waren auf der CD nicht nur die Daten von Steuersündern sondern auch von normalen Kontoinhabern.

In Deutschland gibt es ja auch - zurecht - einen Aufschrei, wenn z.B. amerikanische Fahnder nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten deutscher Fluggäste oder auf sämtliche Auslandsgeldtransaktionen fordern.

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