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Selbstanzeigen: Finanzminister wollen Regeln für Steuersünder verschärfen
DPA

Steuersündern, die sich selbst anzeigen wollen, drohen strengere Bedingungen. Bund und Länder wollen die Fristen laut "Süddeutscher Zeitung" verlängern. Nur wer seine Angaben für die letzten zehn Jahre korrigiere, soll noch straffrei davon kommen.

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Benjowi 02.01.2014, 07:58
1. Beide Seiten kehren!

Vielleicht sollte die Damen und Herren Finanzminister bei der Gelegenheit auch nachdrücklich überdenken, wie dabei mit dem eingenommenen Geld umgegangen wird. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat über Rekordeinnahmen verfügt, nach wie vor nicht mit dem Geld auskommt und wichtige Staatsaufgaben obendrein vernachlässigt werden. Es ist keine Lösung, die Bürger über heimliche Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Situation auf der einen Seite immer weiter auszupressen und auf der anderen Seite das Geld geradezu aus dem Fenster zu schaufeln!

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p_salto 02.01.2014, 08:53
2. Richtig

Die Verschwendung von Steuergeldern muss gleich hart bestraft werden, wie die Steuerhinterziehung. Beamte und Politiker haben jedoch keine Skrupel, sich selbst zu bedienen oder Geld für Bürokratie und unsinnige Projekte zu bewilligen. Die Groko hat ohnehin keine Kontrolleure mehr, es wird Geld ausgegeben, ohne Gewissen.

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klaus meucht 02.01.2014, 08:59
3. Straffreiheiten für Straftaten sollte es nicht geben

Zitat von Benjowi
Vielleicht sollte die Damen und Herren Finanzminister bei der Gelegenheit auch nachdrücklich überdenken, wie dabei mit dem eingenommenen Geld umgegangen wird.
Wenn ich jemanden Geld stehle, kann ich doch nicht argumentieren dass dieser lernen sollte mit seinem Geld besser umzugehen. Das sind 2 verschiedene Dinge.

Steuerhinterziehung ist die einzigste Straftat bei der man mit einer Selbstanzeige vollständige Straffreiheit erhalten kann. Dadurch verharmlost man diese Straftat.

Es mag sein dass der Staat dadurch im Endeffekt mehr einnimmt. Aber kann dies der Massstab sein? Mit dem selben Argument könnte man einem Mörder Straffreiheit geben, wenn er für viele Arbeitsplätze verantwortlich ist. Das Recht sollte nicht käuflich sein.

Wie bei allen Straftaten sollte eine Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung maximal strafmildernd auswirken.

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klaus meucht 02.01.2014, 09:12
4. Definieren Sie Steuerverschwendung

Zitat von p_salto
Die Verschwendung von Steuergeldern muss gleich hart bestraft werden, wie die Steuerhinterziehung.
Der Begriff Steuerverschwendung ist sehr subjektiv und je nach politischer Einstellung betrachtet man die Dinge anderst. Fehleinschätzungen sind keine Straftat.Nachgewiesene Korruption dagegen gehört bestraft.

Wenn wir Menschen die wichtige Entscheidungen treffen bei falschen Entscheidungen gleich bestrafen trifft niemand diese Entscheidung. Jeder Bundeskanzler müsste damit rechnen ins Gefängnis abzuwandern, wenn die Nachfolgeregierung antritt.

Ich persönlich halte z.B. die Rentenpolitik der letzten Regierungen für die extremste Veruntreuung für Volksvermögen. Ähnliches sehe ich für die meisten Privatisierungen. Nur weiss ich dass viele dies anders sehen. Denen gehen die Privatisierungen nicht weit genug.

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kabian 02.01.2014, 09:20
5. Die Lösung ist Betrug?

Zitat von Benjowi
Vielleicht sollte die Damen und Herren Finanzminister bei der Gelegenheit auch nachdrücklich überdenken, wie dabei mit dem eingenommenen Geld umgegangen wird. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat über Rekordeinnahmen verfügt, nach wie vor nicht mit dem Geld auskommt und wichtige Staatsaufgaben obendrein vernachlässigt werden. Es ist keine Lösung, die Bürger über heimliche Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Situation auf der einen Seite immer weiter auszupressen und auf der anderen Seite das Geld geradezu aus dem Fenster zu schaufeln!
Ich kann mich User @klaus meucht nur anschließen. Ich würde gerne von ihnen erfahren wie ihre Meinung zu anderen Straftaten ist. Wenn sie einen Betrug begründen mit der Verantwortungslosigkeit des Betrogenen, dann stellen sie unser Rechtssystem auf den Kopf. Sie werden dann auch sicherlich Lösungen für die Insassen in den JVA's haben.
Ich bin auf ihre Antwort gespannt. :-)

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malaconciencia 02.01.2014, 09:31
6. Dann aber auch ...

Zitat von klaus meucht
Wenn ich jemanden Geld stehle, kann ich doch nicht argumentieren dass dieser lernen sollte mit seinem Geld besser umzugehen. Das sind 2 verschiedene Dinge. Steuerhinterziehung ist die einzigste Straftat bei der man mit einer Selbstanzeige vollständige Straffreiheit erhalten kann. Dadurch verharmlost man diese Straftat. Es mag sein dass der Staat dadurch im Endeffekt mehr einnimmt. Aber kann dies der Massstab sein? Mit dem selben Argument könnte man einem Mörder Straffreiheit geben, wenn er für viele Arbeitsplätze verantwortlich ist. Das Recht sollte nicht käuflich sein. Wie bei allen Straftaten sollte eine Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung maximal strafmildernd auswirken.
... keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung in der man frühere Straftaten offenlegen muss. Dies gibt es nämlich nirgends sonst. Außer Mord verjährt jede Straftat, durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung diese aber faktisch nicht. Selbst der Mörder muss nicht an der Aufklärung mithelfen. Wäre genauso als wenn jeder Bürger am Anfang des Jahres eine eidesstattliche Erklärung abgeben müßte, daß er im Vorjahr keine Straftaten begangen hat. Falsche eidesstattliche Erklärung ist dann wieder eimne Straftat. So wäre der Bürger bei einem Ladendiebstahl, der nach 10 Jahren aufgeklärt wird strafbar wegen falscher eidesstattlicher Erklärung der letzten 5 Jahre. Viel effektiver fände ich eine Straffreiheit für Steuerhinterzieher. Dafür dann aber eine Vemögensaufstellung in jder Jahressteuererklärung mit Schenkung des nicht aufgeführten Betrages an den Staat. Dann wären die Schwarzgelder bei drei Jahren Verschweigen dreifach an den Staat geschenkt und zwar für immer. Zzt. macht man ja nach 10 Jahren noch einen Schnitt, und die Erben haben auch etwas davon, solange sie dei letzten 5-10 Jahre Erträge nachversteuern.
Rechenbeispiel: zzt.: 10.000.000 hinterzogen. pro Jahr 100.000 Erträge, nach 10 Jahren 1.000.000 Erträge, bei 50% Steuersatz ca. 850.000 Nachzahlung - Statt 5.500.000 Steuern. Kein Gefängnis, da unter 1.000.000, Erben sind ohnehin fein raus, da selbst nicht strafbar; bei Schenkung und Verschweigen über 10 Jahre - 100.000.000 an den Staat (auch die Erben). DAS würde gaub' ich, die Leute eher von einer Hinterziehung abhalten.
Daneben sollte auch ein unbergenzter Verlustrücktrag möglich sein. Damit nicht bei hohem Verlust im letzten Jahr auf 2.000.000 Ertrag über 10 Jahre eine Steuer von 5.000.000 anfällt. Dem kann man sich zzt. nur durch Hinterziehung erwehren. Rechenbeispiel. Ertrag 1.000.000 pro Jahr über 10 Jahre, 500.000 Steuern p.a., 11. Jahr 8.000.000 Verlust durch Schadensfall. Gesamtgewinn in 10 Jahren 2.000.000, Steuer 5.000.000. Bei Gewinnen von 2.000.000 ein Schuldenstand von 3.000.000, nur wegen der Steuergesetzgebung ==> FAIR? oder sollten nicht 1.000.000 übrigbleiben (Der Staat hat dann immer noch 1.000.000 kassiert)

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Benjowi 02.01.2014, 09:48
7. Es kommt auf beide Seiten an.

Zitat von klaus meucht
Wenn ich jemanden Geld stehle, kann ich doch nicht argumentieren dass dieser lernen sollte mit seinem Geld besser umzugehen. Das sind 2 verschiedene Dinge. Steuerhinterziehung ist die einzigste Straftat bei der man mit einer Selbstanzeige vollständige Straffreiheit erhalten kann. Dadurch verharmlost man diese Straftat. Es mag sein dass der Staat dadurch im Endeffekt mehr einnimmt. Aber kann dies der Massstab sein? Mit dem selben Argument könnte man einem Mörder Straffreiheit geben, wenn er für viele Arbeitsplätze verantwortlich ist. Das Recht sollte nicht käuflich sein. Wie bei allen Straftaten sollte eine Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung maximal strafmildernd auswirken.
Natürlich sind das zwei verschiedene Dinge und ich bin durchaus der Meinung, dass diese Masche, sich vor der Steuer zu drücken, unterbunden werden muss-allerdings dann auch konsequent und auf allen Feldern -sinnvollerweise bei den größten Beträgen zuerst. Dazu gehört neben der Verfolgung der geplanten Steuerhinterziehung allerdings auch die Unterbindung der Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne und vor allem der Steuertrickserei der Finanzindustrie insbesondere der Mehrfach-Rückzahlungsmasche. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass das Augenmerk permanent nur auf die Einnahmenseite gelenkt wird-und das bei Rekordeinnahmen. Dieser Staat hat ein eindeutiges Problem auf der Ausgabenseite. Herausragendste Beispiele sind nur die berüchtigte Elbphilharmonie und die Berliner Nichtflughafen. Und solchen Dingen kommt die gleich Aufmerksamkeit zu, wie der Steuerhinterziehung. Und da habe ich eher den Eindruck, dass man nur das eine tut und das andere Gebiet lieber vernachlässigt!

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madjogi 02.01.2014, 09:52
8. zweierlei Maß

Es gibt genügend Beispiele, bei denen die Verfassungswidrigkeit bzw. oder andere Verstöße gegen geltendes Recht von Steuerregeln fest gestellt wurde. Hier wurde und wird versucht den Bürger um sein Geld zu betrügen. Und wer wird hierfür zur Rechenschaft gezogen? Es ist noch viel schlimmer: Als der Abzug für Aufwendungen für das Studium auch zu einer späteren Zeit als Werbungkosten durch die Gerichte als rechtens anerkannt wurde, wurde innerhalb von 3 Monaten das Gesetzt geändert. Das ist genauso, als würde der Dieb selbst bestimmen was Diebstahl ist. Falsche Steuerbescheide; "Nicht Beachtungserlasse" des Ministeriums; das ist Betrug am Bürger. Wer wird hierzu und wie zur Rechenschaft gezogen?

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kabian 02.01.2014, 09:59
9. Der Staat, das bin (I)ch????

Zitat von madjogi
Es gibt genügend Beispiele, bei denen die Verfassungswidrigkeit bzw. oder andere Verstöße gegen geltendes Recht von Steuerregeln fest gestellt wurde. Hier wurde und wird versucht den Bürger um sein Geld zu betrügen. Und wer wird hierfür zur Rechenschaft gezogen?
Der Staat sind die Bürger dieses Staates. Er hat jedes Recht auf seine Seite. Er kann sogar Menschen, zum Wohle der Allgemeinheit, enteignen.
Ein Verbrecher darf nicht in eine Bank gehen und Geld stehlen. Wir dürfen nicht vergewaltigen, morden oder betrügen.
Ich hoffe, ich konnte ihnen bei der Unterscheidung helfen. :-)

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