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Soli-Debatte: Ostdeutsche Kommunen schreiben schwarze Zahlen
dapd

Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.

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crocodil 23.03.2012, 08:24
1. Immer

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.
nur weiter zahlen und zahlen. Ich frage mich, warum bekommen die Rentner in den neuen Bundesländern mehr, wenn alles so güt beisammen ist. Dass man natürlich für einen Marktplatz extra Steine aus Schweden kommen lässt oder auch für sonstigen Blödsinn Unsummen investiert - ist es ja auch kein Wunder - dass wir bis zum Nimmerleinstag zahlen.....

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Stelzi 23.03.2012, 08:36
2. Äh, ja... Zusammengefasst:

Die einen kriegen also Geld geschenkt und machen wohl vor allem deshalb keine Schulden, während die anderen sicherlich auch zuweilen schlecht wirtschaften, aber obendrein noch Geld gen Osten schicken müssen - gerne auch durch neue Babkschulden finanziert.

Fehlt nur noch ein CDU Hinterbänkler der uns nun erklärt, dass alles richtig läuft.

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fennton 23.03.2012, 08:39
3.

Tja, ich schlage vor, die alten Bundesländer nehmen sich schlicht mal ein Beispiel an den neuen Bundesländern und fangen an, sinnvoll und nachhaltig zu wirtschaften, statt das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen.

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scalawag 23.03.2012, 08:42
4.

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.
Und wie viele Kämmerer in ostdeutschen Städten haben ihre
Stadt mit Zinsgeschäften in den Ruin getrieben?
(nach Hagen/Lansberg & Co. schielend)

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silberstern 23.03.2012, 08:42
5.

Das liegt daran, dass Bevölkerungsschwund und Auslaufen des Soli im Osten bereits bei der Haushaltsplanung ernst genommen und kontinuierlicher Stellenabbau betrieben wird. So, dass es richtig weh tut.

Ob das im Westen Deutschlands ebenso eifrig betrieben wird und warum der Autor Ursache und Wirkung verwechselt, kann ich leider nicht beantworten.

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adam68161 23.03.2012, 08:46
6. "Gespenstische Debatte" - Unsinn!

Volker Kauder sagt: "Verträge müssen eingehalten werden", und will damit die Diskussion ersticken. Was sind das denn für Verträge, die die Politiker untereinander über die Steuerverteilung gemacht haben? Da hat doch bei den Verteilungsverhandlungen ganz schlicht die eine Seite die andere über den Tisch gezogen. Langfristig! Genau so wie beim Länderfinanzausgleich handelt es sich aber um Steuergeld! Wenn Kommunen "schwarze Zahlen" schreiben, haben sie sich ungerechtfertigt bereichert, weil sie mehr eingenommen haben als den tatsächlichen Bedarf. Die Leute, die dieses Ungleichgewicht erzeugt haben, müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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MütterchenMüh 23.03.2012, 08:58
7. Vogel Strauss Politik

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.

Witzig. Die Situation ist bekannt und Herrn Kauder fällt nichs besseres ein als auf die Einhaltung bestehender Vereinbarungen zu beharren.
Spricht nicht für eine Lernfähigkeit.

Wenn sich die Situation so positiv für die NBL geändert hat, und so dramatisch für die Westländer verschlechtert hat, sollte die Politik gefälligst ihren Hintern in Bewegung setzen und der neuen Situation gerecht werden und entsprechend agieren, statt den Kopf wie Vogel Strauss oder Kauder in den Sand zu stecken.

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herr_kowalski 23.03.2012, 09:06
8. Kauder - Welsch

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.
kann garnicht anders.
Wenn die CDU die "Oststimmen" nicht mehr bekommt sind sie weg.

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renegade24 23.03.2012, 09:07
9. Verlässlichkeit der Politik

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.
Herr Kauder, zuerst heiß es für zwei Jahre, soviel zur Verlässlichkeit der Politik ( ich finde den Soli trotzdem nicht schlecht, er sollte vielleicht anders eingesetzt werden.)

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