Forum: Wirtschaft
Soli-Debatte: Ostdeutsche Kommunen schreiben schwarze Zahlen
dapd

Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.

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jiddhu 23.03.2012, 09:14
10. Ist schon seltsam...

Bayern und BW koennen es also. Dann noch Meissen in Sachsen (einem der wirtschaftlich staerksten Ostlaender) als Beispielfoto.

Koennte es sein, dass ein paar der Laender besser wirtschaften - in Ost *und* West?

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#2011-0001 23.03.2012, 09:16
11. ?

Zitat von Stelzi
Die einen kriegen also Geld geschenkt und machen wohl vor allem deshalb keine Schulden, während die anderen sicherlich auch zuweilen schlecht wirtschaften, aber obendrein noch Geld gen Osten schicken müssen - gerne auch durch neue Babkschulden finanziert. Fehlt nur noch ein CDU Hinterbänkler der uns nun erklärt, dass alles richtig läuft.
Man braucht sich bei solchen Gedanken aber auch echt nicht wundern. Die kleine Randerwähnung ist doch DIE Sensation, dass Bayerns und Baden Würrtembergs Kommunen Überschüsse erzielen, obwohl Sie Geld gen Osten schicken und obwohl z.B. Bayern ingesamt bereits mehr in den LFA hineingezahlt hat, als es je bekommen hat.

Die Unionsparteien sind schon echt mies im Regieren, Oh ja, vor allem die CSU. Deswegen gibt's die auch nur in Bayern. An denen wirds bestimmt liegen und vor allen Dingen nur an der Politik, aber bestimmt nich am verschlafenen Strukturwandel, am gedankenlosen Fremdfinanzieren linker, roter, grüner (und küftig vielleicht sogar oranger) Träumereien oder an einem nicht nachvollziehbaren Anspruchsdenken zahlreicher Bürger ohne Leistungsgedanken und Moral. - Junge, Junge, der "Westen" da oben ist auch nicht mehr das, was er mal war...

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Crom 23.03.2012, 09:23
12.

Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie?

Man stelle sich vor, die ostdeutschen Kommunen wären so defizitär wie im Westen, dann würde doch auch gemeckert ohne Ende, machen sie keine Schulden wird sich auch drüber beschwert. Das manche ostdeutsche Gemeinde als Vorbild dienen kann, schmeckt wohl ein paar Besserwessis nicht, die denken, im Osten sind alle dick und doof.

Statt sich zu freuen, dass es im Osten endlich aufwärts geht, möchte manch einer wohl am liebsten den Verantwortlichen dort neue Knüppel zwischen die Beine werfen.

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jujo 23.03.2012, 09:36
13. ....

Zitat von Crom
Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie? Man stelle sich vor, die ostdeutschen Kommunen wären so defizitär wie im Westen, dann würde doch auch gemeckert ohne Ende, machen sie keine Schulden wird sich auch drüber beschwert. Das manche ostdeutsche Gemeinde als Vorbild dienen kann, schmeckt wohl ein paar Besserwessis nicht, die denken, im Osten sind alle dick und doof. Statt sich zu freuen, dass es im Osten endlich aufwärts geht, möchte manch einer wohl am liebsten den Verantwortlichen dort neue Knüppel zwischen die Beine werfen.
Sie haben es nicht verstanden!
die verschuldeten Westdeutschen Kommunen zahlen mit für die Ostkommunen und diese partizipieren davon, Niemand redet von guten oder schlechten Haushältern.
Es ist ja sicherlich auch so, das es hausgemachtes Glück oder Elend gibt, das ist aber nicht das Thema.

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karlgutknecht 23.03.2012, 09:40
14. Chroniken einer Bananenrepublik.

Zitat von Stelzi
Die einen kriegen also Geld geschenkt und machen wohl vor allem deshalb keine Schulden, während die anderen sicherlich auch zuweilen schlecht wirtschaften, aber obendrein noch Geld gen Osten schicken müssen - gerne auch durch neue Babkschulden finanziert. Fehlt nur noch ein CDU Hinterbänkler der uns nun erklärt, dass alles richtig läuft.
Selten so ein Unsinn gelesen, der Löwenanteil der Zuwendungen von Bund und Länder wird in den Haushalten der ostdeutschen Länder vereinnahmt, große Teile der Mittel werden dazu aufgewendet Gehälter/Pensionen von Beamten (die es leider in reichlicher Zahl im Osten gibt) zu bezahlen.
Sollten die Zuwendungen gen Osten plötzlich gestoppt werden, wären die neuen Bundesländer aus eigener Kraft nicht in der Lage sich zu finanzieren, nach über 20 Jahren der Alimentierung!

Im Übrigen, sind bis dato schon weit über 1,5 Billionen Euro an Transferleistungen von West nach Ost transferiert worden, der Großteil dieser Gelder stammt aus den Sozialsystem der alten Bundesländer. Unter anderem ca. 4 Millionen Rentner, die obwohl nie einen Pfennig in die Sozialsysteme eingezahlt, nun mit üppigen Renten über dem Westniveau ausgestattet sind.

Grob zugespitzt sind über die Transferleistungen, verteilt auf 4 Millionen Haushalte in der Ex-DDR, etwa 375.000 € pro Haushalt investiert worden.

Diese Summen stellen alles an Hilfszahlungen in den Schatten was Marshallplan und europäische Schirme zusammengenommen für Deutschland bzw. für ganz Europa leisten bzw. geleistet haben.

Für eine Region mit jetzt ca. 14 Mio. Einwohnern - Tendenz stark abnehmend -, zum Vergleich NRW hat ca. 18 Mio. Einwohner.

Solange die Meinung in der Politik vorherrscht, Wahlen würden im Osten gewonnen, oder verloren, solange die Ministerpräsidenten/innen der östlichen Bundesländer aller Parteien im Bundesrat knallhart ihre Subventionen erpressen, wird die Kanibalisierung des Westens zu Gunsten des Ostens auch noch weit 2019 hinaus unter anderen Namen weiter fortgeführt werden.

In diese Zahlen sind nicht aufgenommen, Strukturförderprogramme der EU für den Osten, wie auch horrende Subventionen der Länder für die Ansiedelung von Wirtschaft, wie z. B. Siemens, BMW und der toten Solarbranche, die mittels der Intervention der Ministerpräsidenten der Ostländer, wie bisher genauso üppig weiterfließen werden. Damit werden weitere Milliarden Euro ins Klo geworfen.

Die Subventionsparty geht weiter, wer sich zuerst in Berlin bewegt hat verloren, 14 Millionen, erpressen 62 Millionen…, das nennt man Demokratie

Hurra Deutschland, wie wäre es den mit einer urdemokratischen Volksabstimmung in der Sache?!

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cokommentator 23.03.2012, 09:54
15. .

Zitat von Crom
Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie? Man stelle sich vor, die ostdeutschen Kommunen wären so defizitär wie im Westen, dann würde doch auch gemeckert ohne Ende, machen sie keine Schulden wird sich auch drüber beschwert. Das manche ostdeutsche Gemeinde als Vorbild dienen kann, schmeckt wohl ein paar Besserwessis nicht, die denken, im Osten sind alle dick und doof. Statt sich zu freuen, dass es im Osten endlich aufwärts geht, möchte manch einer wohl am liebsten den Verantwortlichen dort neue Knüppel zwischen die Beine werfen.
Sie sind also der Auffassung das der, der kein Geld hat und davon noch einen Teil an andere abgeben muß, schlechter mit seinem Geld umgeht als der, der kein Geld hat aber von anderen soviel bekommt, dass es so reicht?
Sie haben die Prinzipien des Kapitalismus verstanden. Und Sie haben die Worte aus der Bibel für sich schätzen gelernt, wonach Geben schöner ist als Nehmen. Sie selbst sind aber vermutlich lieber auf der Empfängerseite?!

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Th.Tiger 23.03.2012, 09:56
16.

Zitat von Crom
Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie? Man stelle sich vor, die ostdeutschen Kommunen wären so defizitär wie im Westen, dann würde doch auch gemeckert ohne Ende, machen sie keine Schulden wird sich auch drüber beschwert. Das manche ostdeutsche Gemeinde als Vorbild dienen kann, schmeckt wohl ein paar Besserwessis nicht, die denken, im Osten sind alle dick und doof. Statt sich zu freuen, dass es im Osten endlich aufwärts geht, möchte manch einer wohl am liebsten den Verantwortlichen dort neue Knüppel zwischen die Beine werfen.
Ach, Crom! Sie können sicher sein, dass diese Diskussion in einiger Zeit auch hochkommen wird. Während in NRW den Kommunen ihre "Cross-Border-Leasing"-Geschäfte jetzt in/nach der Finanzkrise endgültig um die Ohren fliegen und die wahren Schuldigen daran nicht genannt werden dürfen, da sie z.T. noch in Amt und Würden sind, ticken die Ostdeutschen Zeitbomben noch. Dresden hat sich durch den Verkauf seines Tafelsilbers (Wohnungsbestand) kurzfristig schuldenfrei gemacht. Auch hier wird es ähnlich NRW irgendwann Probleme geben, und da dann nichts mehr beliehen werden kann, werden auch hier Schuldige an der neuen Misere gesucht, Das könnte dann der "Speckgürtel" sein, mal so als Beispiel.

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carlo02 23.03.2012, 10:02
17. th.tiger

Dresden hat sich verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Fragen sie mich nicht, ob inner Satzung oder wie. Jedenfalls darf Dresden keine neuen Schulden mehr machen.

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karlgutknecht 23.03.2012, 10:04
18. Chroniken einer Bananenrepublik.

Zitat von Crom
Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie? Man stelle sich vor, die ostdeutschen Kommunen wären so defizitär wie im Westen, dann würde doch auch gemeckert ohne Ende, machen sie keine Schulden wird sich auch drüber beschwert. Das manche ostdeutsche Gemeinde als Vorbild dienen kann, schmeckt wohl ein paar Besserwessis nicht, die denken, im Osten sind alle dick und doof. Statt sich zu freuen, dass es im Osten endlich aufwärts geht, möchte manch einer wohl am liebsten den Verantwortlichen dort neue Knüppel zwischen die Beine werfen.
Werte/r Crom,
das was Sie hier schreiben ist lächerlich, die Mittel gehen zum großen Teil in die Länderhaushalte der östlichen Bundesländer ein, ohne die Alimentierung durch den Westen wäre es bald aus mit dem schönen Traum.
Wenn Kommunen in Osten schwarze Zahlen schreiben und immer noch die „Hand aufhalten“, spricht das für eine Vorstellung von Solidarität im Osten, die jeder Beschreibung spottet.

Für die Menschen im Osten ist Solidarität eine Einbahnstraße, es werden Besitzstände mit Zähnen und Klauen verteidigt, selbst wenn die Gefahr besteht das durch diesen Egoismus der ganze Organismus „Bundesrepublik“ beschädigt wird.

Dafür habe ich absolut kein Verständnis!

PS. Im Übrigen, bin ich nie gefragt worden, ob ich die Wiedervereinigung möchte, dies wurde durch den politischen Willen sich in den Geschichtsbüchern unsterblich zu machen, gnadenlos ohne Sinn und Verstand durchgezogen

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Peter_Leipzig 23.03.2012, 10:06
19.

Zitat von karlgutknecht
... große Teile der Mittel werden dazu aufgewendet Gehälter/Pensionen von Beamten (die es leider in reichlicher Zahl im Osten gibt) zu bezahlen. ....
Die Angabe überprüfen Sie bitte noch einmal.
Die Verbeamtungsquote liegt in den neuen Ländern um einiges geringer als in den meisten Alten. Es wird nachhaltig darüber nachgedacht was die Beamten für kKosten in der Zukunft verursachen.

Zitat von karlgutknecht
... Im Übrigen, sind bis dato schon weit über 1,5 Billionen Euro an Transferleistungen von West nach Ost transferiert worden, der Großteil dieser Gelder stammt aus den Sozialsystem der alten Bundesländer. Unter anderem ca. 4 Millionen Rentner, die obwohl nie einen Pfennig in die Sozialsysteme eingezahlt, nun mit üppigen Renten über dem Westniveau ausgestattet sind. ....
Wie lange dauert es eigentlich bis das Umlagesystem verstanden wird.
Neben den Rentern kamen auch viele Millionen Einzahler dazu, diese arbeiten in Ost und West und zahlen jeden Monat brav, wie sie auch, Ihre Beiträge.


Zitat von karlgutknecht
... Hurra Deutschland, wie wäre es den mit einer urdemokratischen Volksabstimmung in der Sache?!
Wenn Sie die Stimmzettel erstellen kriege ich aber Angst:
( ) Sind Sie dafür das alles so bleibt
( ) Sind sie für eine neue Mauer, nur 3 Meter höher


Armes Deutschland.


Ich arbeite hier im Osten in meiner eigenen Firma, mit mehreren Mitarbeitern und ich bin der Meinung, dass der Soli, wie vertraglich vereinbart, bis 2019 weiterlaufen muss.
Meiner Meinung nach sollte es hier 2019 dann von Steureinnahmen und verdienst der mitarbeiter um einiges besser aussehen.
Aber bitte lassen sie uns noch die 7 jahre.

Die Problematik der Kommunen in bsp. NRW müssen anders gelöst werden. Die verkürzte Polemik: Soli abschaffen, dann wird alles gut zieht hier nicht.

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