Forum: Wirtschaft
Soli-Debatte: Ostdeutsche Kommunen schreiben schwarze Zahlen
dapd

Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.

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jiddhu 23.03.2012, 11:22
50. Man kann sich auch noch an die Mongolenstuerme erinnern

Zitat von berpoc
Die Bayern haben jahrzehntelang am Tropf des Länderfinanzausgleich gehangen
Stimmt, aber wo sind sie heute. Man koennte sogar die Meinung vertreten, dass sich solche Massnahmen im Ende lohnen.

Zitat von
...NRW
Man kann die Umverteilung natuerlich auch noch Jahrzehnte als "Bin dagegen" vor sich hertragen und seine eigenen Fehler neueren Datums damit rechtfertigen.

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#2011-0001 23.03.2012, 11:28
51. Leider zweimal falsch.

Zitat von biobanane
Wer wie Bayern jahrzehntelang Geld aus dem Finanzausgleich erhält und dann, als es an zahlen geht groß aufschreit, dass es ungerecht sein, verhält sich eigentlich nur unsolidarisch.
Dass das so nicht stimmt, können Sie sich hier anschauen. (Länderfinanzausgleich) Erstens bekommt Bayern seit 1987 (fast) nichts mehr. Das ist schon sehr lange her und zweitens ging es um die inflationsbereinigten Gesamteinzahlungen. Bayern und Baden-Württemberg also schreien zurecht.


Zitat von biobanane
Mit Pateipolitik hat das nichts zu tun, die meisten Komunen auch im Süden werden nicht von der CDU dominiert.
Meine Worte, nicht nur mit Parteipolitik. Zum zweiten: In Bayern gibt es die CDU nicht, insofern richtige Aussage. Allerdings ist die CSU auch bei den Kommunen klarer Spitzenreiter: Kommunalwahlen in Bayern 2008

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Anja K. 23.03.2012, 11:29
52. Csu

Zitat von #2011-0001
... Die Unionsparteien sind schon echt mies im Regieren, Oh ja, vor allem die CSU. Deswegen gibt's die auch nur in Bayern. An wirds bestimmt liegen und vor allen Dingen an der Politik, aber bestimmt nich am verschlafenen Strukturwandel, am gedankenlosen Fremdfinanzieren linker, roter, grüner (und küftig vielleicht sogar oranger) Träumereien oder an einem nicht nachvollziehbaren Anspruchsdenken zahlreicher Bürger ohne Leistungsgedanken und Moral. - Junge, Junge, der "Westen" da oben ist auch nicht mehr das, was er mal war...
Sicherlich hat Bayern im letzten Jahr einen guten Haushalt hingelegt. Allerdings sollte auch hier nicht vergessen werden, dass Bayern nur wenig Rückstellungen für spätere Pensionszahlungen gebildet hat. Die Schulden werden also nur verschoben..
Links, rot oder grün bedeutet nicht automatisch schlechter, auch wenn es so einfach klingt.

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henryb_de 23.03.2012, 11:29
53. Ich dachte Ideologie ...

gab es nur im Osten, aber wenn ich das hier lese, ist auch im Westen ganze Arbeit geleistet worden. Besonders die Rentengeschichte, die übrigens nicht mit dem Solidarpakt zu tun hat, scheint im Westen ideologisch sehr vorbelastet zu sein und es scheint wenig Sachverstand zu herrschen.

Klar, im Westen verschwinden wohl langsam eine paar Wohlstandsauswüchse wie die Frühverrentung, die ja im Westen jahrelang Gang und Gebe war. Um das aufrecht zu erhalten, erwarten Sie von der Politik die Aussage: "alle DDR-Bürger waren faule Säcke, mehr als Grundsicherung steht denen nicht zu!" Meinen Sie das, oder sollen dir Rentner im Osten von sich aus und freiwillig zu dieser Einsicht kommen? Ob Sie es glauben oder nicht, auch im Osten wurde ins Rentensystem eingezahlt und auch im Osten wurde gearbeitet. Und den Vergleich der "unproduktiven" Kräfte in Ost und West vor 1989 möchte ich mir sparen. Ich sehe einen leichten Vorteil West ... würde mich aber auch auf ein Unentschieden einlassen.

Zitat von erlenstein
Ein Beispiel an den neuen Bundesländern nehmen ... Da stimme ich Ihnen ganz und gar zu: dann müsste jetzt der Geldtransfer umgekehrt werden, damit auch die alten Bundesländer wieder "sinnvoll und nachhaltig" wirtschaften können! Womit haben sich die "neuen", einstmals verrotteten Bundesländer diesen Geldsegen denn verdient? Aufbau Ost gegen Abbau West - es reicht schon lange, dass der Westen für den ehemaligen Schlendrian des Ostens bezahlen muss. Die Ostrenten sind bekanntermaßen deswegen so hoch, weil die DDR-Bürger zwar formal voll beschäftigt waren, aber real nur einen Bruchteil der Arbeit im Westen leisteten. Alles andere ist Augenwischerei. Diese Alimenteeinsteckerei muss langsam ein Ende finden. Wir können uns diesen "Freizeitpark Ost" schon lange nicht mehr finanzieren

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uinen_osse 23.03.2012, 11:31
54. Richtig

Zitat von crocodil
Wenn ich einen Stimmzettel hätte: Müsste die Mauer noch 3 m höher erbaut werden (X)
aber die Mauer bauen diesesmal Sie :)
Man, kriegen Sie Ihre dämlichen Kommentare als Pausenclown eigentlich bezahlt?

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Michael3770 23.03.2012, 11:33
55. Gutes Beispiel

Zitat von berpoc
Die Bayern haben jahrzehntelang am Tropf des Länderfinanzausgleich gehangen, in erheblichem Umfang gespeist aus NRW-Töpfen. Die Bayern sind im Gegensatz zu denen aus BW ein ganz schlechtes Beispiel für gutes Wirtschaften.
Bayern hat bisher das 12,5-fache dessen zurückgezahlt, was es selbst erhalten hat. Also genau das ist geschehen, was ganz am Anfang mal angedacht war, aus dem Leistungsempfänger wurde ein Zahler. Sollten sich die neuen Bundesländer hier ein Beispiel nehmen, dürften wir ab 2019 auf Einzahlungen in Höhe von 1950 Milliarden hoffen... kleiner Scherz, die "Bedürftigkeit" ist ja in der Verfassung "festgelegt".

So langsam wird es lächerlich. Diese verdammte Umverteilerei sorgt dafür, dass jeder gedankenlos schlampen kann, die alten Länder zahlen ja. Schluß damit! Und mit dem Soli auch gleich!

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Nihil novi 23.03.2012, 11:40
56. Hmm..

Zitat von #2011-0001
Dass das so nicht stimmt, können Sie sich hier anschauen. () Erstens bekommt Bayern seit 1987 (fast) nichts mehr. Das ist schon sehr lange her und zweitens ging es um die inflationsbereinigten Gesamteinzahlungen. Bayern und Baden-Württemberg also schreien zurecht. Meine Worte, nicht nur mit Parteipolitik. Zum zweiten: In Bayern gibt es die CDU nicht, insofern richtige Aussage. Allerdings ist die CSU auch bei den Kommunen klarer Spitzenreiter:
Bayern ist das Land, das seit Gründung der Bundesrepublik die mit Abstand meisten Subventionszahlungen und Fördermittel des Bundes einkassiert hat. Bayern erhält Milliarden von NRW aus der Umsatzszeuer, wussten Sie das gar nicht?

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Jonny_C 23.03.2012, 11:40
57. Sehr schön geschrieben !

Zitat von karlgutknecht
Der Löwenanteil der Zuwendungen von Bund und Länder wird in den Haushalten der ostdeutschen Länder vereinnahmt, große Teile der Mittel werden dazu aufgewendet Gehälter/Pensionen von Beamten (die es leider in reichlicher Zahl im Osten gibt) zu bezahlen. Sollten die Zuwendungen gen Osten plötzlich gestoppt werden, wären die neuen Bundesländer aus eigener Kraft nicht in der Lage sich zu finanzieren, nach über 20 Jahren der Alimentierung! Im Übrigen, sind bis dato schon weit über 1,5 Billionen Euro an Transferleistungen von West nach Ost transferiert worden, der Großteil dieser Gelder stammt aus den Sozialsystem der alten Bundesländer. Unter anderem ca. 4 Millionen Rentner, die obwohl nie einen Pfennig in die Sozialsysteme eingezahlt, nun mit üppigen Renten über dem Westniveau ausgestattet sind. Grob zugespitzt sind über die Transferleistungen, verteilt auf 4 Millionen Haushalte in der Ex-DDR, etwa 375.000 € pro Haushalt investiert worden. Diese Summen stellen alles an Hilfszahlungen in den Schatten was Marshallplan und europäische Schirme zusammengenommen für Deutschland bzw. für ganz Europa leisten bzw. geleistet haben. Für eine Region mit jetzt ca. 14 Mio. Einwohnern - Tendenz stark abnehmend -, zum Vergleich NRW hat ca. 18 Mio. Einwohner. Solange die Meinung in der Politik vorherrscht, Wahlen würden im Osten gewonnen, oder verloren, solange die Ministerpräsidenten/innen der östlichen Bundesländer aller Parteien im Bundesrat knallhart ihre Subventionen erpressen, wird die Kanibalisierung des Westens zu Gunsten des Ostens auch noch weit 2019 hinaus unter anderen Namen weiter fortgeführt werden. In diese Zahlen sind nicht aufgenommen, Strukturförderprogramme der EU für den Osten, wie auch horrende Subventionen der Länder für die Ansiedelung von Wirtschaft, wie z. B. Siemens, BMW und der toten Solarbranche, die mittels der Intervention der Ministerpräsidenten der Ostländer, wie bisher genauso üppig weiterfließen werden. Damit werden weitere Milliarden Euro ins Klo geworfen. Die Subventionsparty geht weiter, wer sich zuerst in Berlin bewegt hat verloren, 14 Millionen, erpressen 62 Millionen…, das nennt man Demokratie Hurra Deutschland, wie wäre es den mit einer urdemokratischen Volksabstimmung in der Sache?!
Sauber argumentiert !
Ich bin absolut Ihrer Meinung.
Westdeutschlands Steuerzahler sind seit 30 Jahren die gemolkenen Kuh,
um ihre Renten und Sozailkassen beschi**en, und die Kommunen ausgeblutet. Erst von der Wiedervereinigung, dann von der EU.
Damit muss jetzt Schluss sein, egal was ein Herr Kauder labert.

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verissimus 23.03.2012, 11:45
58. Eben!

Zitat von fennton
Tja, ich schlage vor, die alten Bundesländer nehmen sich schlicht mal ein Beispiel an den neuen Bundesländern und fangen an, sinnvoll und nachhaltig zu wirtschaften, statt das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen.
Genau so ist es: die absolut unseriösen Schuldenländer im Westen müssten endlich konsequent sparen, statt immer weiter Schulden aufzunehmen und ihre Bürger auszunehmen bzw. abzuspeisen. Aber dazu wird es wohl auf absehbare Zeit nicht kommen, denn der Länderfinanzausgleich ermöglicht es den an der Macht befindlichen Politikern weiterhin, einigermaßen bequem und ungeniert weiter zu regieren, auf Kosten des Steuerzahlers.

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carlo02 23.03.2012, 11:46
59. Die

Kommunen wie auch Länder und Bund haushalten immer an der Grenze der Belastbarkeit. Wenn sie Geld über haben, schmeissen sie es auch raus. Und wenn dann plötzlich oder sich auch auf lange Sicht ein Defizit ergibt, klagen und jammern sie ohne Ende.

Man kann einfach nicht mehr ausgeben wie man einnimmt. Den ostdeutschen Kommunen (es wurden gar keine Namen in dem Artikel genannt?), die nun mit ihrem Geld auskommen, nen Vorwurf zu machen, find ich doch eigenartig.

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