Forum: Wirtschaft
Soli-Debatte: Ostdeutsche Kommunen schreiben schwarze Zahlen
dapd

Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.

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aras62 23.03.2012, 11:51
60.

Zitat von Jonny_C
Sauber argumentiert ! Ich bin absolut Ihrer Meinung. Westdeutschlands Steuerzahler sind seit 30 Jahren die gemolkenen Kuh, um ihre Renten und Sozailkassen beschi**en, und die Kommunen ausgeblutet. Erst von der Wiedervereinigung, dann von der EU. Damit muss jetzt Schluss sein, egal was ein Herr Kauder labert.

Viele (hohe dotierte)Beamte kommen aus dem Westen - sie wurden mit Buschgeld in den Osten gelockt.

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tatortreiniger 23.03.2012, 11:52
61. Verschuldete Kommunen und solidarisches Verhalten

Zitat von Crom
Statt sich zu freuen, dass die ostdeutschen Kommunen mit dem zur Verfügung stehenden Geld ordentlich haushalten, wird sich auch noch drüber beschwert. Sollen die lieber auch Schulden machen wie im Westen oder wie?

Nö! Die Kommunen im Osten die jetzt über genügend Geld verfügen, können nun den klammen Gemeinden im Westen unter die Arme greifen. So einfach ist das. Oder ist das für Sie ein Problem? Falls ja, haben Sie das Solidarprinzip nicht verstanden. Sorry, aber wenn ich solche Statements höre kommt es mir vor, als leben die schlimmsten Kapitalisten im Osten Deutschlands. Alles wollen – nichts teilen.

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Nihil novi 23.03.2012, 11:53
62. Hmm..

Zitat von verissimus
Genau so ist es: die absolut unseriösen Schuldenländer im Westen müssten endlich konsequent sparen, statt immer weiter Schulden aufzunehmen und ihre Bürger auszunehmen bzw. abzuspeisen. Aber dazu wird es wohl auf absehbare Zeit nicht kommen, denn der Länderfinanzausgleich ermöglicht es den an der Macht befindlichen Politikern weiterhin, einigermaßen bequem und ungeniert weiter zu regieren, auf Kosten des Steuerzahlers.
Wie man aus ideologischen Gründen Deutschland zu einer Brachlandschaft machen will, das kann ich nicht verstehen.

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leuca11 23.03.2012, 11:54
63.

Zitat von makro72
So etwas außergewöhnlich dämliches habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Womit haben sie sich den Geldsegen verdient? Niemand wollte dies verdienen für den Preis: Einem Land, das verkauft wurde an Spekulanten und Wirtschaft, mit einer Treuhand, die systematisch Vermögen vernichtet hat, mit einer .....

Sie sprechen mir aus der Seele.
Wer sich im Westen beschwert muss erstmal auf die Ausgabenseite der PLeitekommunen schauen.
Misswirtschaft im grossen Stil betreiben und dann alles auf den Soli schieben.

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acusticusneurinom 23.03.2012, 11:54
64.

Zitat von karlgutknecht
... Im Übrigen, sind bis dato schon weit über 1,5 Billionen Euro an Transferleistungen von West nach Ost transferiert worden, der Großteil dieser Gelder stammt aus den Sozialsystem der alten Bundesländer. Unter anderem ca. 4 Millionen Rentner, die obwohl nie einen Pfennig in die Sozialsysteme eingezahlt, nun mit üppigen Renten über dem Westniveau ausgestattet sind....
Da erkennt man den typisch neidischen West-Rentner. Gleich, wie der Karren schon seit mehr als 20 Jahren im Dreck sitzt, mit solchen Debatten ist niemandem geholfen.

Ich sehe diese Situation auch äußerst skeptisch - aber gegenseitige Schuldzuweisungen haben noch nie geholfen.

Es besteht nach wie vor noch ein Ungleichgewicht in den Löhnen - 100 % West gegenüber 70 % West in den Ostländern.

Wo soll denn da das Geld herkommen, zumal in vielen Gemeinden - West wie Ost - die Steuereinnahmen wegbrechen?

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Frankonius 23.03.2012, 11:55
65. Behauptungen...

Zitat von stiffmaster1976
In Ostdeutschland gibt es über 90 Spaßbäder. Damit hat Ostdeutschland die höchste Spaßbaddichte der Welt.
Woher haben Sie diese Ansicht? Aufgrund meiner zwei Kinder sind wir als Familie hier in der Münchner Umgebung des öfteren in Bädern unterwegs. Ich könnte aus dem Stegreif 8-10 "Spaßbäder" aufzählen, die alle innerhalb 1 Stunde erreichbar sind.

Genauso wie im Osten sind davon der größte Teil aber icht von der öffentlichen Hand betrieben, taugen also als Argument im vorliegenden Falle absolut nichts.

Zitat von stiffmaster1976
Und bei uns in Solingen, tja da kann halt nur noch eins von zwei Uraltschwimmbäder aus den 60er/70 er Jahren betrieben werden. Das wird eng für Schulen und Vereine .Nebenan in Haan wird das einzige Bad wahrscheinlich auch zu gemacht. Von unseren Straßen möcht ich gar nicht erst reden. Und ich glaub im Pott sieht es noch übler aus.
Leipzig hat seit der Wende ca. die Hälfte aller kommunalen Bäder geschlossen. Schwimmen wurde als Leistungssport dort früher groß geschrieben und trotzdem gab es jahrelang nicht ein einziges wettkampftaugliches Becken.
In Dresden sieht es ähnlich aus.

Ich bestreite nicht, dass es in manchen (!) westdeutschen Kommunen mies aussieht, aber erstens trifft das auf den Osten ähnlich zu und zweitens sind die Transferzahlungen nur eine (kleine) Ursache von vielen.

Zuletzt war bei SPON ein Artikel zu OBerhausen, darin wurden 2 Mrd. Euro Schulden genannt. AIm Rahmen das Solidarpaktes wurden 270 Mio. gezahlt. Ich glaube nicht, dass es Oberhausen mit 1,7 Mrd. Schulden deutlich besser gehen würde.

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#2011-0001 23.03.2012, 11:55
66. Mann

Zitat von Nihil novi
Bayern ist das Land, das seit Gründung der Bundesrepublik die mit Abstand meisten Subventionszahlungen und Fördermittel des Bundes einkassiert hat. [...]
Sagt mal ehrlich, woran scheitert's? An den Farben oder an den Zahlen? Bayern war bis 87 also vor über 20 Jahren Leistungsempfänger und ist nun - wie seinerzeit angedacht - in einem solchen Maße zum Zahler geworden, dass die inflationsbereinigte Gesamtsumme Bayern insgesamt zum Nettozahler macht! Ein Erfolgsmodell wie es besser nicht hätte laufen können.

Und jetzt zeigen Sie mir das Konzept der Länder die den Strukturwandel verschlafen haben (z.B. NRW), das Konzept der Länder, deren Bevölkerung auch 20 Jahre nach dem Mauerfall immer geringer wird und das Konzept von Stadtstaaten wie Berlin oder Bremen, damit die auch zu Nettozahlern werden. Wenn's eins gäbe, wäre ja alles gut. Aber die Entwicklung zeigt nach unten. Das ist doch das Problem. Ein Fass ohne Boden, in das man hineinzahlt.

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stiffmaster1976 23.03.2012, 11:55
67. der war gut

Zitat von henryb_de
Und den Vergleich der "unproduktiven" Kräfte in Ost und West vor 1989 möchte ich mir sparen. Ich sehe einen leichten Vorteil West ... würde mich aber auch auf ein Unentschieden einlassen.
Wenn die Produktivität in Ost und West Ihrer Meinung nach vor 1989fast ausgeglichen gewesen wäre, wäre die DDR nicht zusammengebrochen und der Soli wäre überhaupt nicht nötig gewesen.

Was aber auch gesagt werden muss, dass lag am System und bestimmt nicht daran, dass der Ostdeutsche an sich gerne weniger arbeitet.

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thseeling 23.03.2012, 12:01
68. bayern

Zitat von #2011-0001
z.B. Bayern ingesamt bereits mehr in den LFA hineingezahlt hat, als es je bekommen hat.
ne, das stimmt so überhaupt nicht.
Bayern war jahrzehntelang ein Empfängerland.
Erst in den letzten paar Jahren, als Bayern aus Gründen zum "Geberland" wurde, fing das Geschrei der Bajuwaren an, warum sie denn nun zahlen müssen. Da war dann plötzlich Ende mit der Solidarität.

Inflationsbereinigt hat Bayern seit Staatsgründung ein _Vielfaches_ dessen bekommen, was es seitdem in den LFA eingezahlt hat.

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mueka 23.03.2012, 12:01
69.

Zitat von sysop
Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen.
Viele Kommunen können ihren Etat nicht ohne den den Soli gestalten. Viele Firmen die im Osten investiert haben taten das mit Fördermitteln und der Zusage jahrelang keine Gewerbesteuern zahlen zu müssen. Diese Einnahmen fehlen den Kommunen oft. Läuft das Geschäft schlecht wird die Firma wieder zugemacht um den Weststandort zu erhalten und die Arbeitslosen liegen wieder den Kommunen auf der Taschen... Alle reden davon das der Staat pleite ist. Man darf aber nicht vergessen, dass sich mit der Maueröffnung ein riesiger neuer Absatzmarkt für die Westfirmen eröffnete. Die ehemalige BRD kann sich glücklich schätzen das die Geschichte so verlaufen ist, sie wäre sonst viele Jahre früher in der heutigen Situation. Soll man doch die Firmen die von der Wiedervereinigung profitiert haben, die es sonst womöglich nicht mehr geben würde den Soli zahlen lassen...

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