Forum: Wirtschaft
Sorge um Sozialstaat: Mehr als 100.000 Selbständige bekommen Hartz IV

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.

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citizengun 14.06.2011, 11:57
40. -

Zitat von
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats:
Der Hartz-IV Satz wird nach prüfbarem Einkommen vergeben. Wenn die Leute ihre Selbstständigkeit beenden, kommt das die Arbeitsagentur auch erstmal nicht billiger.

Das eigentliche Problem ist aber die massive Subventionspoltik des Staates auf Arbeit. Sie ist von der Wirtschaft gewollt, denn sie drückt den Lohn und ruiniert Arbeitsplätze in anderen Ländern (deren Arbeiter dann migrieren und die Löhne noch weiter drücken.) Die Writschaft will es und die Poltik drückt es, meistens wegen Dummheit, einfach durch. Nur wenige Menschen verstehen das perfide poltische Spiel der Massnahmen (z.B. Zeitarbeitsfirmen zur Generierung virtueller Jobs) für den Arbeitsmarkt.

Es sind aber nicht nur die Selbstständigen. Auch kleine Unternehmen können bis zu 80% Lohnkostenzuschuss für ihre Angestellten beantragen. Und das wird auch schon seit mehr als 10 Jahren gemacht.

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franks meinung 14.06.2011, 11:57
41. Das Leben könnte so einfach sein.

Grundsätzlich sollte niemand pauschal kriminalisiert werden. Wer sich selbstständig macht und scheitert, hat wenigstens versucht, Hartz IV zu entkommen. Die meisten Existenzgründer tun es mit guten Absichten. Leider haben die "Argen" weitestgehend keine kompetenten Mitarbeiter, die den Selbstständigen wirklich beraten können. Oft sind sie selbst nur befristet angestellt und von Arbeitslosigkeit bedroht. Schlechte Ausbildung und mit Anfang 20 sicher noch fehlende Lebenserfahrung tun ein übriges.

2 Jahre sollte jeder eine Chance bekommen, seine Idee umzusetzen. Wer eine deutliche Tendenz vorweisen kann, sollte auch noch ein drittes Optionsjahr zugebilligt bekommen (Einzefallentscheidung). Basis der Entscheidung sollte das sein, was in unserem Staat als einzig verbindlich angesehen werden kann. Der Steuerbescheid.

Wer mehr als 3 Mitarbeiter beschäftigt oder teure Investitionen zur Abschreibung bringt, fällt aus dem Hartz IV-System.

Betrüger gibt es in jedem System, egal wie engmaschig es ist. Aber man kann den Betrug erheblich eindämmen.

Wenn ein Richter als Basis seiner Unterhaltsentscheidung anstelle von Gewinn den Umsatz heranzieht, wie ein User schrieb, dann bin ich der Meinung, sollte man den Richter in eine BWL-Fortbildung stecken und zur nächst höheren Instanz gehen. Es gibt aber auch gut ausgebildete Richter. Viele sogar. Aber auch bei solchen Entscheidungen gibt es Ausnahmen, die ein guter Richter erkennt. Wenn der Gewinn z.B. gedrückt wurde, indem man noch fix auf Firmenkosten seinen Fuhrpark auf Luxuslimousinen umstellte, oder man sich als neue Firmenresidenz ein barockes Schloß zulegte, muss man sich nicht wundern, wenn der Richter das auch ohne BWL-Fortbildung erkannte.

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HARK 14.06.2011, 11:57
42. Ahnungslose Arbeitsvermittler

Diese Meldung hat nur einen einzigen Erkenntnissgewinn:

Die Arbeitsvermittler und die Vorstandsmitglieder der Bundesagentur haben keine Ahnung, was es bedeutet, selbstständig zu sein.

Aber das hätte man sich auch vorher schon denken können...

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k1ck4ss 14.06.2011, 11:58
43. selbstverstaendlich

Zitat von Asirdahan
Aha, ich lese wohl nicht richtig? Andererseits dürfen Betriebe, die ihre Existenz nur noch dadurch aufrecht erhalten, dass sie Hungerlöhne zahlen, munter weiter bestehen, denn sie sichern ja Arbeitsplätze! Doch wer Dumping-Löhne zahlen muss, der lebt auch nicht gerade von einer tragfähigen Geschäftsidee, oder?
selbstverstaendlich ist es eine geschaeftsidee, was glauben sie denn?

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syracusa 14.06.2011, 11:58
44. steuerfinanzierte Bürgerversicherung

Zitat von sysop
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Das größte Problem der kleinen Selbständigen ist das Aufbringen der Krankenversucheurngsbeiträge. Seit Einführung des Versicherungszwangs ist das ein echtes Problem für viele. Da die KV die Beiträge für Selbstständige fiktiv von einem Mindesteinkommen (AFAIK über 2000 € pro Monat) ausgehend ansetzt, muss selbst jemand, der nur auf 1000 € kommt, einen Großteil seines Einkommens für die KV aufwenden.

Wegen des enormen bürokratischen Aufwands, Monat für Monat die Einnahmen an die ARGE zu melden und dann zu hoffen, dass die bezahlt, neigen vermutlich sehr viele Selbständige dazu, ihre Einnahmen permament schlecht zu rechnen, so dass sie nur noch alle 6 Monate den Terz mit der ARGE haben. Das ist vollkommen verständlich.

Eine Lösung dagegen gibt's nur mit der steuerfinanzierten Bürgerversicherung wie in Dänemark. Da kann dann ein alleinstehender Selbständiger auch mit einem Einkommen von 800 € gut überleben, während das in Deutschland erst ab ca 2000 € geht.

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Homo Michael 14.06.2011, 11:58
45. Existenzvernichtung per Gesetz

Zitat von sysop
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Warum moniert die Arbeitsagentur nicht den Umstand,
das für viele Tätigkeiten nur noch auf "Honorarbasis" abgerechnet wird?

Beispiel Lehrer:
Es gehört inzwischen zur Unsitte, dass Schulunterricht ausgelagert wird an private Bildungseinrichtungen.
Dort zahlt man grundsätzlich fast nur auf Honorarbasis.
Das bedeutet für zwischen 15 und 25 EUR pro Unterrichtsstunde. Kein Geld in den Ferien, kein Geld im Krankheitsfall.

Die Auszahlungen schwanken dementsprechend um 1000 EUR rum.
Heruntergerechnet ist dabei noch NICHTS!!!!!!!!

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt man mindestens 300,- EUR. Denn dort wird per Gesetz geregelt, dass man mindestens die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze verdient, also so ca. 3.712,50 Euro geteilt durch zwei, bei
ca. 1850 EUR.

Es werden also immer 1850 EUR an Verdienst per Gesetz unterstellt, egal ob es den Tatsachen entspricht oder nicht.

15,5% Beitragssatz von 1850 EUR sind 286,75 EUR Krankenversicherungsbeitrag, obwohl einem nur ca. 1000 EUR Honorar (brutto) gegenüberstehen.

==> Wohlgemerkt, es besteht Krankenversicherungspflicht!!!

Bei der Berechnung von Wohnungsgeld darf ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mehr als die tatsächlichen Ausgaben für Sozialleistungen geltend machen.

Ein Selbstständiger dagegen nicht.


Die Arbeitsagentur will wohl ein Gesetz, dass am Ende wieder die falschen trifft.

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n.holgerson 14.06.2011, 11:58
46. Schade das die wichtigst Information fehlt

"Selbständige könnten ihr Einkommen so herunterrechnen".... das hätte mich schon interessiert. Und sicher auch jeden Steuerberater...

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PdBOF 14.06.2011, 11:59
47. Hilft nichts

Zitat von sysop
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Generell finde ich die Förderung von Selbstständigen gut, aber Kotrolle ist notwendig, gerade bei selbstständigen. Ich kann mich noch gut erinnern wie der Sohn eines Mitteständischen Firmenchefs mir erzählte das Vaddern ihm Wohnung und Auto sponsorte und es ihm auch trotz glänzender Geschäfte gelang, sein Einkommen so klein zu rechnen, dass Sohnmann auch noch den vollen Bafög-Satz erhielt.
Mein Vater hingegen hatte damals als kleiner Krankenpfleger 50 Dm zu viel auf dem Lohnzettel als das ich Anspruch auf Bafög gehabt hätte. Das dt. Steuersystem ist viel zu kompliziert und ungerecht und verführt geradezu zum Betrug..., da hilft halt nur Kontrolle, Kontrolle und drakonische Strafen...

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Ruhri1972 14.06.2011, 12:00
48. Wettbewerbsverzehrung

Unternehmer A erstellt ein Angebot ca. 30% unter den üblichen Marktpreisen. Seinen eigenen Lohnanteil kann er vernachlässigen, da er ja Aufstockerleistung / Hartz IV erhält.
Unternehmer B kalkuliert ordentlich - erhält aber nicht den Zuschlag. Er muss deshalb Mitarbeiter entlassen die nunmehr ebengfalls staatliche Transferleistungen erhalten.

Was nützen Mindeslöhne wenn Kleinunternehmer ihre eigene Arbeitskraft unter Marktpreisen anbieten? Damit werden Arbeitskosten nach unten gedrückt - vom Steuerzahler subventioniert. Nicht zu verschweigen sind natürlich die vielen Scheinselbständigen, die als Sub- bzw. SubSub Unternehmer die ausgehandelten Mindeslöhne unterwandern.
StartHilfe für Unternehnmensgründungen Ja -
ein klares Nein aber zu den Wettbewerbsverzehrungen die Hartz IV in der jetzigen Form bietet

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sedanon 14.06.2011, 12:01
49. SB in der ARGE können keine EÜR oder Bilanz lesen.

Zitat von ich-kanns-nicht-glauben
außer vielleicht: Die sollten sich mal anschauen, wie lange eine Selbstständigkeit im Durchschnitt real braucht, um sich zu tragen (2 Jahre) und dagegensetzen, wie lange der Start gefördert wird (0,5 Jahre) - dann ist es kein Wunder, daß viele Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit starten, erst mal noch aufstocken müssen - das ist schlicht und einfach Mathematik.
Weiß ich aus eigener Erfahrung. Denn selbst mit entsprechendem Background und professioneller Hilfe braucht eine Neugründung nicht selten 1 Jahr und länger um an den Start (!) zu gehen.
Und hierbei sprechen wir nicht von Menschen, die nicht mehr kreditwürdig sind und lediglich einen 08/15 Schnellkurs in Sachen Selbstständigkeit hinter sich haben.

Zum Thema Betrug: Zur (Weiter-) Bewilligung von Hartz IV muß ein Selbstständiger die selben Unterlagen vorlegen, die er auch bei der Steuererklärung beim Finanzamt vorlegen muß...und mehr. Teilweise werden auch alle Rechnungen zur Vorlage verlangt!
Nur weil in den ARGEn Sachbearbeiter sitzen, die von selbstständigkeit nur eine ungefähre Vorstellung haben und von EÜR/Bilanzen keinen Schimmer haben, muß es nicht heißen, dass ein Großteil der Selbstständigen Betrüger sind.
Jemand der 7 Tage die Woche arbeitet, kaum noch ein Auge wegen ständiger Existenzangst zubekommt verschwendet in der Regel wenig Zeit darauf andere zu betrügen.

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