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Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
DPA

Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger - der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für "spätrömisch dekadent" hält.

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leviatha 25.04.2012, 16:28
130. gute eltern, schlechte eltern

es geht wohl kaum um gute oder schlechte kinder, sondern vielmehr um die eltern. wenn schon jetzt viele kinder von hartz iv-beziehern auf die frage nach ihrem berufswunsch hartz iv antworten, heißt das doch, dass in einem umfeld der armut, der arbeitssuche und eventueller anderer probleme nicht zwingend die potentiale der kinder gefördert werden. was nicht bedeutet, dass in einem managerhaushalt eitel sonnenschien herrscht. aber alle sozialstudien belegen doch häufig prekäre verhältnisse vieler hatz iv-bezieher. wenn sichergestellt wäre, dass die bezieher eines betreuungsgeldes, damit die besten voraussetzungen für ihre kinder schaffen würden, sollte man es natürlich an alle auszahlen und am besten noch verdoppeln oder verdreifachen. aber statt ein leben mit vielen kindern von hartz iv und betreuungsgeld zu fördern, sollte man doch lieber hartz iv-bezieher zurück in die arbeit bringen, damit sie ihren kindern möglichst auch ein gewisses selbstwertgefühl vermitteln können, das man eher hat, wenn man selbst für den lebensunterhalt sorgen kann als wenn man auf staatliche unterstützung angewiesen ist.

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Horatio Caine 25.04.2012, 16:28
131.

Zitat von Straussenblatt
das ist mal wieder die totale hetze. das betreuungsgeld soll menschen unterstützen die durch die kindererziehung einen lohnausfall haben. arbeitslose haben keinen lohnausfall und benötigen deshalb auch keinen ersatz. es so hinzustellen als würde hier der wert unterschiedlicher bevölkerungsgruppen abgewägt lässt mir die galle überkochen.
Das ist ihre Meinung und die ist Schwachsinn. Bisher habe ich noch nirgendwo gelesen, dass das BetrG auf einen konkreten Lohnausfall abstellt, sondern eigentlich nur auf eine Kompensation für die eigene aufgewendete Erziehungszeit.
Das BetrG soll einen finanziellen Ausgleich dafür schaffen, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz wohl nicht jedem erfüllt werden kann (oder zumindest eine Wahlfreiheit geben).

Also schon bei der Anspruchsgrundlage wird es für einen Arbeitslosen nicht scheitern. Der kriegt das BetrG, aber die Problematik liegt darin, dass das BetrG auf die Alg2-Grundleistung angerechnet werden soll und somit im Prinzip "fehlt". Von so manchem wird das analog mit der Anrechnung des Kindergeldes begründet. Die Begründung war, dass mit der Alg2-Grundleistung ja die Zusatzkosten die Kinder verursachen, abgedeckt sein soll. Diese Begründung ist analog aber eben nicht so einfach auf das BetrG übertragbar, denn dieses ist eine Kompensationsleistung für die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes (auf den eine gesetzl. Anspruch bestehen wird).

Das kann vor dem BVerfG ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Der Autor hat im Übrigen Recht, wenn er sagt, was soll das bringen einer Gruppe, die einen Sozialanspruch (Kitaplatz) nicht in Anspruch nehmen will, mit einem anderen Sozialanspruch (BetrG) als Ausgleich zu belohnen. Was bitte ist das für ein bescheuertes ordnungspolitisches Konstrukt?

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Madmind 25.04.2012, 16:29
132.

Zitat von ollowain13
Sorry, aber dieser Kommentar ist nichts anderes als eine ideologische Tirade unter dem Deckmäntelchen der Diskriminierungsbekämpfung. Beispiel gefällig? Das ist schonmal ganz bewusst unscharf formuliert und erweckt einen völlig falschen Eindruck: Es ist ja nicht so, dass es genügend Betreuungsplätze gäbe, als dass alle Eltern den in bewusster Verkennung der Realität versprochenen Kita-Platz für alle unter 3jährigen Kinder in Anspruch nehmen könnten. Erstens fehlen allein Mengenmäßig noch Kita-Plätze, zweitens stimmt die Verteilung nicht, sprich die vorhandenen Plätze sind nicht überall dort, wo sie gebraucht würden. Solche Angebote müssen dort Ort gemacht werden, sonst sind sie sinnlos. "Verzichten" kann man aber nur auf etwas, das man tatsächlich bekommen würde. Ein "Verzicht" auf eine sowieso nur theoretisch zur Verfügung stehende soziale Leistung ist defacto kein Verzicht sondern eher das Realisieren einer Tatsache, nämlich dass man diese Leistung sowieso nicht in Anspruch nehmen kann. Soll man jetzt diejenigen Eltern, die Pech haben und vor Ort keinen Kita-Platz ergattern, obwohl sie für ihr Kind einen haben wollen, leer ausgehen lassen und ihnen noch nicht mal ansatzweise finanziellen Ersatz leisten? Es geht weiter mit: Diese Vergleiche sind absoluter Käse. Das Kindergeld gibt es, um potentiellen Eltern die Entscheidung für eigene Kinder ein bisschen zu erleichtern. Die Entscheidung für oder gegen Kinder haben die Bürger in aller Regel selbst in der Hand. Es gibt dabei genau eine Entscheidung, an der der Staat bzw unsere Gesellschaft aus Gründen der Selbsterhaltung ein Interesse hat, nämlich dass Leute Kinder bekommen. Ergo ist völlig abwegig, Kindergeld an Kinderlose zu bezahlen, weil die dem staatlichen/gesellschaftlichen Interesse nicht entsprechen. Anders bei den Kita-Plätzen: Den Anspruch auf einen solchen Platz hat man eingeführt, um die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung mit einer gleichzeitigen Berufstätigkeit der Eltern des Kindes zu verbessern. Konkret sollen beide Eltern die Wahlmöglichkeit haben, wie sie ihr verfassungsmäßiges Recht (und ihre Pflicht!) auf Erziehung der eigenen Kinder umsetzen, und eben nicht mehr gezwungen sein, wegen der Kindererziehung auf ihre Berufstätigkeit zu verzichten. Für die Gesellschaft sind beide Wahlmöglichkeiten (Berufstätigkeit mit Kinderbetreuung durch staatliche Einrichtungen oder eigene Betreuung durch die Eltern) gleich wertvoll...
Ich greife Ihre Argumente kurz auf.

1. Man verzichtet nicht auf den Kita-platz sondern auf den Anspruch auf einen Kita-Platz, der gesetzlich ab 2013 eintritt.

2. Keiner entscheidet sich wegen 100 Euro im Monat für Kinder. Aus welchem Universum kommen Sie denn?

3. Es entsteht keine verfassungsgemäße Ungleichheit zwischen einer arbeitenden Bevölkerung, die ihre Kinder zwecks Arbeitsaufnahmemöglichkeit fremd betreuen lassen muss und Eltern(teilen), die lieber zu Hause bleiben und das nicht tun. Der Kita-Anspruch ist analog der Pendlerpauschale zu sehen, durch die den Arbeitnehmern die Aufnahme einer Arbeit erst ermöglicht wird. Das trifft für die Heimerzieher nicht zu, sie brauchen keine weitere Unterstützung für die Aufnahme der erzieherischen Aufgaben.

Insofern möchte ich gerne einmal sinnvolle Argumente für das Betreuungsgeld hören.

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spon-facebook-10000102544 25.04.2012, 16:29
133.

...ist auch die mediale Berichterstattung. Abgesehen davon, dass ich mehr davon halte, das KiTa-System in Deutschland sinnvoll auszubauen anstatt die Unterschiede in der Kinderbildung und -entwicklung weiter zu vertiefen, ist ein Wort wie "Herdprämie" mehr als respektlos und degradiert jede Form der Kinderbetreuung.

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fosil 25.04.2012, 16:33
134.

Oh man, da haben die Politiker komplett versagt.
Im Jahr 2008 hat man dieses Gesetz beschlossen und bis 2013 sollten so viele Kindertagesstätte geschaffen werden, dass alle Kinder unter 3 Jahren einen Platz bekommen können.
Der Bund gab Milliarden, den Rest gab es von den Kommunen.
Jetzt stellt man fest, dass nicht genügend Kindertagesstätte (allen voran in Bayern) vorhanden sind.
Um eine Klagewelle und große Unkosten zu vermeiden, macht man schnell ein Ausweichgesetz um es eben billiger zu bekommen – auf den Rücken junger Familien.

Was für Dilettanten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesrat-rechtsanspruch-auf-kita-platz-ab-2013-1728176.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671172,00.html

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fosil 25.04.2012, 16:33
135.

Oh man, da haben die Politiker komplett versagt.
Im Jahr 2008 hat man dieses Gesetz beschlossen und bis 2013 sollten so viele Kindertagesstätte geschaffen werden, dass alle Kinder unter 3 Jahren einen Platz bekommen können.
Der Bund gab Milliarden, den Rest gab es von den Kommunen.
Jetzt stellt man fest, dass nicht genügend Kindertagesstätte (allen voran in Bayern) vorhanden sind.
Um eine Klagewelle und große Unkosten zu vermeiden, macht man schnell ein Ausweichgesetz um es eben billiger zu bekommen – auf den Rücken junger Familien.

Was für Dilettanten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesrat-rechtsanspruch-auf-kita-platz-ab-2013-1728176.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,671172,00.html

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tola2000 25.04.2012, 16:34
136.

... frönen ihrer leistungslosen spätrömischen Dekadenz in den Dax Vorstandsetagen und Aufsichtsräten.
Man muss sich nur mal anschauen welche Erhöhungen der Bezüge man sich dort in den Jahren genehmigt hat, in denen der Normalmittelschichtler (und auch der Harzer) das Land mit Lohnverzicht und minderbelohnter Sklaven-Zeitarbeit wieder nach vorn gebracht hat.

Lieber Pöbel, hacke also nicht so sehr auf den Harzern rum, Denn die stehen Dir - von oben gesehen - viel näher als Du denkst. Aber vielleicht ja der Grund für Deine Kommentare, dass Du dich von der Schicht, die Dir in den letzten Jahren immer näher gekommen ist noch abgrenzen möchtest.

Und warum soll ein prekärer alleinerziehender Elter in den ersten drei Lebensjahren seines Kindes (seiner Kinder) nicht wie jeder andere 100 Euro für die Kinderbetreuung kriegen können.
Wenn der dem Kind seine Windeln und sein Breichen gekauft hat ist das Geld ohnehin weg.
Kauft er sich aber davon Schnaps, wäre er eine Gefahr für sein Kind uns das Jugendamt müsste - auch ohne Betreuungsgeld - tätig werden.

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Rufuz 25.04.2012, 16:34
137. Schweigegeld

Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Schweigegeld, mit dem versucht wird, den Mangel an Kitaplätzen auszugleichen. 100 € sind vergleichsweise wenig im Gegenzug zur Schaffung eines weiteren Kitaplatzes.

Sollte das Betreuungsgeld auf H4 angerechnet werden, spielt es doch keine Rolle, dass es nicht gezahlt würde - es wäre doch nichts weiter als eine Umschichtung vom Familien-zum Sozialressort?

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nordend-klaus 25.04.2012, 16:35
138.

es ist schon erstaunlich wie wenig sachliche Argumentation im Spiel ist. Jemandem, der hier einen Auszug aus einer Dissertation vorlegt, sollte man mehr Fachkunde zutrauen.

Fakt ist:

Es ist uralter Beschluss noch aus Agenda 2010-Zeiten, dass Sonderleistungen mit Hartz IV-Leistungen verrechnet werden. Das ist also kein neuer Beschluss der Regierung sondern lediglich zwangsläufige Umsetzung einer Gesetzeslage, die von rot-grün unter Gerhard Schröder beschlossen wurde.

Alle Kritik an Schwarz-gelb ist hier lediglich Wahlkamp-Getöse.

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haltetdendieb 25.04.2012, 16:36
139. Recht haben Sie, Straußenblatt

Sie haben vollkommen Recht. Aber es müssen immer wieder neue links angehauchte Schreiber hervorgebracht werden, die einigermaßen dümmliches Zeugs bei SpOn verbreiten dürfen. Des Volkes Meinung oder des Volkes Stimmung interessieren die MSM überhaupt nicht mehr. Das Volk ist eh nur doof. Und die CDU ist böse, und die Linken sind gut.

Ein einfaches Weltbild.

Und dann kommt so etwas heraus wie dieser Besinnungsaufsatz.

Wo der Lohnausfall bei den Hartz IV - Beziehern liegen soll, ist mir auch schleierhaft. Und wer aufstockt wird auch die Betreuungspauschale bekommen. So einfach ist das.

Zitat von Straussenblatt
das ist mal wieder die totale hetze. das betreuungsgeld soll menschen unterstützen die durch die kindererziehung einen lohnausfall haben. arbeitslose haben keinen lohnausfall und benötigen deshalb auch keinen ersatz. es so hinzustellen als würde hier der wert unterschiedlicher bevölkerungsgruppen abgewägt lässt mir die galle überkochen.

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