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Sozialleistungen für Zuwanderer: Das bekommen Ausländer in Deutschland
DPA

Die Debatte um deutsche Sozialleistungen für Ausländer spitzt sich zu: Die EU-Kommission fordert, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus Mitgliedstaaten Hartz IV nicht generell verwehren dürfe. Die Frage, auf welche Leistungen Ausländer in Anspruch haben, ist hoch umstritten. Eine Übersicht.

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ixap 10.01.2014, 17:52
1. Kinder im Ausland und KG aus Deutschland?

Das ist allerdings krass. Sehr sehr krass.

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mczeljk 10.01.2014, 17:58
2. optional

Oha, das. Urteil geht auf eine Schwedin zurück?
Das wird aber einigen sicherlich nicht ins Bild passen...

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n3z4r 10.01.2014, 17:58
3.

Wer nach Deutschland kommt, sich keine Arbeit sucht oder gar keine haben will hat nach meiner Meinung überhaupt keine Ansprüche!

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MarkusW77 10.01.2014, 18:00
4.

Zitat von ixap
Das ist allerdings krass. Sehr sehr krass.
denke ich auch- das ist ja quasi ne Einladung zum Mißbrauch. So als wenn man den Autoschlüssel stecken lässt, und sich dann wundert wenns geklaut wird.

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moe.dahool 10.01.2014, 18:01
5. Warten

Ich unterstelle mal ganz frech, dass der Anteil an Steuerzahlungen derer, die sich am meisten über den Zuzug aus Osteuropa beschweren, sich Größtenteils auf Tabak-, Brandwein- und Mehrwertsteuer beschränkt.

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sunshines_face 10.01.2014, 18:02
6. Milliarden für Banken - Nichts für Menschen

Ich bin ein Bürger, der ein Maximum an Steuern zahlt. Trotzdem finde ich die Debatte ein Armutszeugnis für Deutschland, da in den letzten Jahren Milliarden für Banken eben mal so locker gemacht werden, aber bei hilfsbedürftigen Menschen & Familien gespart werden soll. Hier frage ich mich nach der Verhältnismässigkeit!

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powerranger 10.01.2014, 18:02
7. Umgekehrt

wird ein Schuh draus.....ich werde nämlich auswandern. ..z.B. in die Schweiz oder nach Skandinavien. Mir reicht's. Dann können die anderen die Leute durchfüttern.

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bahifugoru 10.01.2014, 18:02
8. Bedingungsloses Spitzeneinkommen

Solange es unser Finanzsystem ermöglicht, ein "bedingungsloses Spitzeneinkommen" zu bekommen, haben Menschen auch ein (moralisches) Anrecht auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Meiner Meinung nach ... (bedingungsloses Spitzeneinkommen sind für mich hohe Erträge aus allen Formen von Geldanlagen. Wo man also Geld bekommt, ohne dafür tätig werden zu müssen. Entweder steht dieses allen Menschen zu, oder nicht. Wer mag, kann sich ja mal ausrechnen, wieviel Zinsen ein Milliardär hier in Deutschland jährlich bekommt, selbst bei der derzeitigen Niedrigzinsphase. Wobei -er- natürlich sein Geld nicht auf einem Sparbuch geparkt hat ;)

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ulli7 10.01.2014, 18:04
9. nach drei Jahren Schulbesuch zu schlau für Deutschland

Die 24-jährige Rumänin Elisabeta D ist nach nur drei Jahren Schulbesuch in Rumänien offenbar schlauer als die deutsche Verwaltung und die deutschen Politiker(innen) :
Spätestens, als die Rumänin Elisbeta D., die seit 2010 bei ihrer Schwester in Leipzig lebt, Sozialleistungen beantragte, hätte man sie ausweisen müssen.
Warum die rumänische Frau für sich und ihren Sohn Sozialleistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekam, ist mir ein Rätsel. Da sie nicht vor hatte hier Arbeit zu suchen, kam sie quasi als Dauertouristin um ihre Schwester zu besuchen.
Wenn sie dagegen bleiben wollte, wäre das nur über intensive Arbeitssuche mit entsprechenden Anträgen sowie Kontrollen innerhalb von drei Monaten nach der ersten Einreise beim Jobcenter gegangen, was sie jedoch verweigerte.
Analog zum Fall der Rumänin Elisabeta D. könnte demnach jeder ausländische Verwandte aus dem EU-Raum auf Besuch in Deutschland nach gewisser Zeit Sozialleistungen beziehen. Wenn sich das herum spricht, müssen tatsächlich die Steuern erhöht werden, wie das bereits von zwei etablierten Parteien vor der Bundestagswahl gefordert wurde und die dafür von den Wählern abgestraft wurden.
Den Antrag der rumänischen Frau auf Hartz-IV-Leistungen hat das Jobcenter zunächst abgelehnt. Als sie ganz dreist dagegen klagte, hatte das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Wenn der Europäische Gerichtshof aufgrund der merkwürdigen Stellungnahme der EU-Kommission die von der jungen Rumänin beantragten Hartz-IV-Leistungen als juristisch einwandfrei erachtet, dann bekommt Deutschland ein Problem.

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