Forum: Wirtschaft
SPD-Arbeitsminister Heil: "Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht breche
HC Plambeck

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU.

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Huppät 25.08.2018, 08:02
1. Versprechen

"Erst forderte Parteichefin Andrea Nahles die Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger.
Dann legte Parteivize und Finanzminister Olaf Scholz mit der Forderung nach einem stabilen Rentenniveau bis zum Jahr 2040 nach.
Schließlich versprach Nahles", bis zum Jahre 2060 zu regieren.

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dirkcoe 25.08.2018, 08:08
2. Es ist richtig

die Debatte über die Zukunft der Rente jetzt zu führen und nicht weiter auszusitzen. Menschen in jedem Alter brauchen ein Stück weit Sicherheit. Natürlich versucht die Union das Thema so lange es geht zu verschieben - schließlich hatte Merkel nie sinnvolle Antworten. Aber es muss in unserer Gesellschaft Antworten geben - gerade auch für junge Menschen die berechtigt fragen, ob heute schon fest steht, dass sie auf dem Niveau der Grundsicherung leben werden? Sparen kommt einer Geldvernichtung gleich und Rente gibt es dann nicht mehr. Wo sind die Antworten Frau Merkel?

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M. Vikings 25.08.2018, 08:16
3. Sozialpolitische Offensive?

Warscheinlich wie immer bei der Seeheimer-SPD,
ist das wohl eher eine verbalpolitische Offensive.

Solange die sich ihres verbrannten Personals nicht entledigen,
ist und bleibt die SPD unglaubwürdig.
Allen voran Nahles,
die in der letzten Legislatur Hartz-IV noch mehrfach
zu Lasten der Leistungsberechtigten verschärft hat.


.

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halihalo52 25.08.2018, 08:20
4.

Die Angst vor einem weiteren Absturz in der Wählergunst ist en dreien schier ins Gesicht geschrieben. Und nun muss mal wieder heftig links geblinkt werden, um dann später wieder rechts abzubiegen. Wer sich als Wähler von diesen Sprüchen jetzt fangen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Capetonian 25.08.2018, 08:21
5. Scholz hat sich

mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen disqualifiziert. Richtig wäre eine Budgetumschichtung. Geld ist im Etat genug vorhanden. Sehr befremdlich, wenn der Ruf nach Steuererhöhungen aus einem Personenkreis kommt, der sich nach der Wahl als erste "Leistung" die Diäten erhöht hat. Man kann nur hoffen, daß der Groko-Spuk nach den Landtagswahlen ein schnelles Ende findet.

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Objectives 25.08.2018, 08:23
6. SPD kündigt den Generationenvertrag auf.

Die SPD sorgt eben nicht für eine "faire Balance" zwischen Generationen. Stattdessen möchte sie die junge Generation einseitig belasten für die eigene Profilierung bei der älteren Generation. Der Grund sind wahltaktische Strategien, da die älteren Bürger eine wesentlich größere Gruppe und damit mehr Wählerpotenzial darstellen. Was die SPD hier versucht, ist Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Um ihre Sozialgeschenke zu verteilen, müssen die Rentenbeiträge und/oder Steuern massiv angehoben werden - alles zu Lasten der jungen Generation. Gleichwohl wird diese junge Generation einmal eine viel kleinere Rente erhalten, da bis dahin das System in dieser Form so oder so nicht mehr haltbar ist. Die Pläne der SPD sind die effektive Aufkündigung des Generationenvertrags und gefährden damit den sozialen Frieden. Jeder der die SPD nach diesen Vorschlägen noch wählt, verspielt die Zukunft der aktuellen jungen und der zukünftiger Generationen. Das kann eigentlich keiner wollen, da die meisten älteren Menschen auch Familie in Form von Kindern oder Enkeln besitzen. Man kann nur hoffen, dass die SPD in spätestens 10 Jahren keine Rolle mehr spielt. Sie ist mittlerweile eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und damit für die Demokratie.

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interessierter Laie 25.08.2018, 08:23
7. völlig daneben...

lieber Herr Heil. Man kann Demographie nicht auf die Rentenproblematik reduzieren. Das greift viel zu kurz. Es ist ein Problem des Gesundheits- und des Pflegesystems (sehen wir bereits deutlich) UND der Wirtschaftsentwicklung. Letzteres wird durch das geringere Angebot an Arbeitskräften ausgelöst und durch den erhöhten Bedarf an Arbeitskräften in Gesundheit und Pflege verstärkt. Sprich der Staat und die Sozialversicherung haben künftig voraussichtlich viel mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Ein Demographiefonds von 8 Mrd. der maximal 10 Jahre aufgebaut wird, ist darauf keine Antwort, sondern ein schlechter Witz. Er deckt nichtmal die Folgen in einem der Bereiche ab.

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keine Zensur nötig 25.08.2018, 08:24
8. Welcome back - in the G.D.R.?

Dank SPD haben wir bereits eine flächendeckende Überwachung der Bürger und eine Meinungsdikatur - beides gesetzlich verankert.

Fachkräftemangel? - Dank einer verfehlten Bildungspolitik samt Genderirrsinn kein Wunder. Schließlich geht heute jedes zweite Kind auf die Uni. Und das Füllen der Lücken mit Flüchtlingen ist neoimperialer Kolonialismus - wir sollten besser die Leute ausbilden und wieder heimschicken.

Harzt 4 - wer hat es verbrochen und revidiert nichts?

Und Bundesrecht brechen? - Ja wer hat bitte das gesamte Asyl- und Grenzrecht mit ausser Kraft gesetzt?

Ja - richtig. unsere SPD-Funktionäre. Absolut unglaubhaft, was da rüber kommt.

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th.diebels 25.08.2018, 08:26
9. Warnungen der SPD an die CSU

Ist das die neue Rhetorik der Genossen ?
Ist die Angst, gerade in Bayern zu einer Splitterpartei zu verkommen
so groß ?

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