Forum: Wirtschaft
SPD-Arbeitsminister Heil: "Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht breche
HC Plambeck

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU.

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Antischröder 25.08.2018, 08:26
10. "deutlich nach links"

Der Kurs geht also nun "deutlich nach links".

Und als Beleg für diese Entwicklung wird angeführt, dass ausgerechnet diejenige Partei, die die Löhne und die Renten massiv in Deutschland gedrückt hat, gezielt den größten Billiglohnmarkt in Europa eingeführt hat, das soziale Netz und den Wohlstand für sehr große Teile der arbeitenden Bevölkerung massiv zurückgebaut hat, nun fordert, dass

- die Renten nicht WEITER FALLEN sollen (Niveau in Deutschland je nach kreativer Rechnungsweise irgendwo zwischen 43% und 48% - Österreich bei dort deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten und höherer Lebensqualität dagegen bei 80% - 800 Euro netto über dem Niveau in Deutschland)

- ein über ACHT Jahre aufgebauter Rentenunterstützungsfonds mit lächerlichen acht Milliarden auflegt werden soll. Als Vergleichsmaßstab: Der Zukunfts- und Pensionsfonds des winzigen Landes Norwegen umfasst 800 Milliarden Euro, die Flüchtlinge kosten nach OFFIZIELLEN Angaben mehr als 20 Milliarden PRO JAHR)

- das menschenunwürdige System zur Vorenthaltung des Existenzminimums in dem von der SPD geschaffenen Hartz-IV-System bestehen bleiben und nur bei den unter 25-Jährigen abgeschafft werden soll

- Unrechtmäßige Asylbewerber, die schon heute de facto bemerkenswerterweise in Deutschland bleiben dürfen, weiterhin in Deutschland bleiben dürfen.

Und das soll den Leuten dann als deutlicher Spurwechsel nach links verkauft werden? Das ist die gleiche kosmetische Pseudo- und Almosen-Sozialpolitik, von der die Bevölkerung die Nase voll hat.

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Phoenix aus der Asche 25.08.2018, 08:29
11. Koalitionsvertrag

was da nicht vereinbart wurde, zählt nicht, und ist Chaos pur. Aber irgendwie wollen die Medien die sterbende SPD wiederbeleben. Für viele SPD ist die Flüchtlingspolitik das Ergebnis träumender Gutmenschen. Diese Wähler laufen davon und es geht weiter bergab, Spurwechsel Richtung 10%.

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quark2@mailinator.com 25.08.2018, 08:33
12.

Ist doch verrückt, das von 60++% auf unter 50% gefallene Rentenniveau stabilisieren zu wollen und dann davon zu reden, daß dies weiterhin eine vernünftige Rente garantiere. Hinzu kommt ja noch das höhere Eintrittsalter. Jemand, der vernünftige Renten vertreten möchte, sollte doch wohl zumindest in der Lage sein, das alte Niveau wieder herzustellen. Es ist ja nicht so, als wäre das Geld nicht da. Für Beamte ist es da und für die Besitzer von Firmen und Aktien ist es da. Sogar für sinnlose Waffen ist es da. Aber für die Rente nicht. Na klar kostet das Milliarden. Selbstverständlich. Das heißt aber nicht, daß es die Menschen nicht wert sind. Eine armselige Nummer, so ein niedriges Niveau festschreiben zu wollen und sich noch damit zu brüsten.

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0Kugelfang0 25.08.2018, 08:33
13. 20 Jahre!

War euch das S in SPD total Wurscht, jetzt wo ihr merkt, das euch die fetten Posten weglaufen, da entdeckt ihr auf ein mal das S wieder? Wer soll das glauben?

Mietpreisbremse die nicht Bremst!
Mindestlohn der Altersarmut produziert!
Rente ab 63 für Leute die sowieso eine gute Rente haben!

Was sagte Müntefering : Mit 800 Euro Rente ist man nicht Arm! oder noch besser : Wer nicht arbeitet, der braucht auch nicht Essen!

Solange Schröder, Steinmeier, Müntefering, Nahles, Scholz, Maas und auch sie Herr Heil in der SPD sind, glaube ich euch kein einziges Wort mehr!

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karlo1952 25.08.2018, 08:35
14. AM Heil hat in manchen Dingen recht,

in manchen aber auch nicht. Es ist offensichtlich immer mehr Politikern nicht klar wozu Hartz4 steht. Zu allererst zur Überbrückung einer vorübergehenden Notsituation. Wenn daraus eine längerfristige Arbeitslosigkeit wird, heisst das nicht, dass die Betroffenen mehr Geld brauchen, sondern es muss die Ursache für die Arbeitslosigkeit behandelt werden. Aus diesem Grund muss auch das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet werden, sonst verfehlt H4 ja seinen Zweck.
Beim Facharbeitermangel gäbe es ein ganz einfaches Rezept, nämlich die Arbeitssuchenden aus den südeuropäischen Ländern anwerben. Dort gibt es zum Teil über 25 % Jugendliche Arbeitslose. Wozu Arbeitskräfte aus anderen Kontinenten anheuern, die aufgrund ihrer Mentalität und Religion gar nicht in unsere mitteleuropäische Gesellschaft passen. Innerhalb der EU müsste das doch oberstes Ziel sein, die eigenen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Ein Spanier oder Grieche lässt sich sicher leichter in unsere Gesellschaft integrieren als Moslems oder Andersfarbige.

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joke61 25.08.2018, 08:37
15. Hört sich alles gut an.

Am Ende wird man aber wieder einknicken wie so oft. CDU/CSU schieben die Themen auf die lange bank, wie bisher andere Themen auch. Am Ende bekommt die SPD den schwarzen Peter, wegen nicht vernünftig ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen.
Wenn man fordert, muss man auch konsquent sein. Das heißt im Zweifelsfall auch, die Koalition platzen lassen!
Aber dazu fehlt der SPD der Schneid. Und er Seeheimer Kreis, der eigentlich geschlossen in die CDU eintreten müsste, wird das auch nicht zulassen. Also Getöse um wieder über 20% zu kommen. Leider wird, wie bisher der Schuss nach hinten los gehen, wenn der Wähler erkennt, dass das nur Getöse ist! Gerne lasse ich mich eines besseren belehren, als SPD Anhänger ohne Partei.

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postorgel 25.08.2018, 08:39
16. die SPD hat offensichtlich die Ortung verloren

mit Ihrer Hartz iv offensive sorgt sie nicht nur für Gerechtigkeit, sondern sie stärkt auch die Faulpelze. warum denn soll ein junger Mensch noch arbeiten, wenn's die Grundsicherung gibt? ganz abgesehen davon, daß dann auch viele Ausländer angelockt werden, die nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Bezahlen müssen das dann die fleißigen im Lande.

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blumenstrauss 25.08.2018, 08:39
17. Panikwecker

Könnte es sein, dass die Sozen angesichts des Desasters bei der Bayernwahl mal wieder links blinken? Frage für einen Freund, der diese Partei stets nach dem Wahltermin beim Rechtsabbiegen beobachtet hat.

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dr.eldontyrell 25.08.2018, 08:55
18. Die Worte h?re ich wohl,

Allein der Glaube fehlt.
Denke ich an meine Rente (ab ca. 2043) in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Würde man anfangen die jährlich hinterzogenen Steuern in Höhe von 100 Milliarden von Firmen einzusammeln wäre sogar eine Erhöhung des Rentenniveaus möglich.
Aber bestimmt nicht mit den Seeheimern.

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daldner 25.08.2018, 08:55
19. Bei Sanktionen,

die geradewegs in die Obdachlosigkeit führen können, ensteht also ein "Gefühl existentieller Bedrohung"? Das "Heil(s)-Versprechen lautet:
"Das sind ganz praktische Dinge, die verändert werden können und auch sollten. So lösen wir pragmatisch die Probleme von Menschen, aber nicht mit einer abstrakten und ideologisch fixierten Diskussion."

Also "können und sollten" statt "fordern und fördern"? Das ist doch eine ganz dünne Buchstabensuppe, die da zum x.ten Mal aufgewärmt wird. Nur nichts Konkretes, nicht festlegen, weiterschwadronieren und -lavieren - im besten Merkelduktus.

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