Forum: Wirtschaft
SPD-Arbeitsminister Heil: "Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht breche
HC Plambeck

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU.

Seite 3 von 12
liberaleroekonom 25.08.2018, 08:56
20. Und mit dem Soli beabsichtigt die SPD Verfassungsrecht zu brechen

Vielleicht verstößt der Vorschlag der CSU das Familiengeld nicht bei Hartz IV-Empfängern anzurechnen gegen Bundesrecht.
Ziemlich sicher verstößt aber der Vorschlag der SPD den Soli mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 nicht für alle abzuschaffen bzw. in eine Reichensteuer umzuwandeln gegen Verfassungsrecht. Das wird doch zu Wahlkampfzwecken von der SPD ebenfalls in Kauf genommen und der beabsichtigte Verfassungsbruch ist sogar im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Da macht es natürlich Sinn für die SPD jetzt schon einmal das Volk (alternativ) auf Steuererhöhungen vorzubereiten, denn wenn man den Soli einfach in den jetzigen Einkommensteuertarif einarbeitet, wäre auch das Verfassungsproblem gelöst. Stellt sich nur noch die Frage, ob der Koalitionspartner das mitmacht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trex#1 25.08.2018, 09:06
21.

Ob Rentenpolitik, Hartz4, Bildungspolitik, unkontrollierte Massenzuwanderung ......

Die Problemverursacher wollen jetzt als Problemlöser punkten. Dabei könnte das Programm kurz lauten: wir sorgen dafür, dass die Fehlentwicklungen, die wir ausgelöst haben, rückgängig gemacht werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pascal3er 25.08.2018, 09:09
22. man kann nicht Bundesrecht brechen

Echt nicht? aber Grundrechte kann man Brechen wie die SPD bei der Agenda 20/10 oder was?

§1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wer hats gebrochen?
SPD und Grüne, von daher hoffentlich gehen beide Parteien endlich kaputt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tmhamacher1 25.08.2018, 09:12
23. Asoziale Partei Deutschlands (ASDP)

So wie ich das Konzept verstehe, zahle ich als Selbstständiger demnächst in die Rentenkasse ein, ohne Ansprüche zu erwerben! Wie asozial ist das denn?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Benjowi 25.08.2018, 09:13
24. Weltfremde Vorstellungen.

Was glaubt der Herr Heil denn, wieviel Fachkräfte, die ernsthaft etwas können, in ein Land mit den fast höchsten Staatsabgeben der Welt kommen, das nach Maßgabe der SPD auch noch vorhat, diese kräftig zu erhöhen? Ein Land, das obendrein seine Bewohner gängelt und mit Vorschriften überzieht, dass sie sich kaum noch rühren können und Investitionen zum Fremdwort werden? Die SPD-Leute können froh sein, wenn ihnen die vorhandenen Fachkräfte nicht scharenweise auswandern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kajosch55 25.08.2018, 09:13
25. Andersrum wird ein Schuh draus.

Und genau das ist eines der großen Probleme der SPD. In Bayern treten genau die gleichen machtgeile Populisten in zwei verschiedenen Verkleidungen an. Die einen können fast akzentfrei deutsch sprechen und haben adrette Anzüge, die anderen plappern billige Parolen und tragen, ganz egal was sie anziehen, ballonseidene Trainigsanzüge. Nur, und das ist der Knackpunkt, man kann nicht sicher sein, dass die SPD wirklich anders ist. Die Erfahrung und die aktuellen Bonzen sprechen klar dagegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Katzenfritz 25.08.2018, 09:15
26. Was mich generell irritiert bei der Sache "Fachkräftemangel"

Das ist nicht nur, dass die SPD-Führungsspitze diesen offensichtlich hat und die Partei entsprechend umtreibt, sondern die (vermutete Schein-) Diskussion um fehlende Hunderttausende, die nur mit Migration lösbar wären, und das vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden (Welt)Konjunktur mit ungewissen Auswirkungen, einem sich deutlich abschwächendem zukünftigem Exportgeschäft, sowie einer Industriellen "Umstrukturierung 4.0", die hunderttausende (Fach)Kräfte überflüssig werden lassen wird. Da passt irgend etwas logistisch doch nicht zusammen. Die momentanen "Wirtschaftswunderzeiten 4.0" werden nicht ewig / nicht mehr lange anhalten.
Wieso habe ich nur das Gefühl, ständig verschei*ert zu werden? - ja und durchaus auch von der Presse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
WAZ 25.08.2018, 09:18
27. Heil hat nichts begriffen

Die Menschen sind von den Asylanten enttäuscht: die Bereitschaft der Zuwanderer zur Integration ist gering, die Forderungsmentalität nach materieller Unterstützung ist hoch, die Loyalität zur deutschen Gesellschaft geht gegen "null" und die Kriminalität steht gegenüber den deutschen Kriminellen im Verhältnis 4:1 schlecht dar. Darüber hinaus wird auch weiterhin der Strom der illegalen Zuwanderer nicht ausreichend gestoppt. Die SPD-Volkspartei (so sieht sie sich wohl noch immer) muss darauf eingehen, was die Bürger und wahrscheinlich auch, was die Mehrheit ihrer Mitglieder wollen und nicht, was die "reine Lehre" ist. Das Thema: Asylantenpolitik ist noch nicht erledigt und bleibt nach wir vor die "Nr. 1" der deutschen Politik. Bei der Agenda 2010 hat die SPD versagt, wenn sie jetzt auch noch bei der Asylantenpolitk versagt, dann ist dies das endgültige "Aus" für die Partei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
herbert 25.08.2018, 09:18
28. Für alle die es noch nicht verstanden haben !

Die SPD und Grüne haben damals den größten Sozialabbau mit der Agenda 2010 gestartet.
Jedes Jahr bis heute eine Rentenabsenkung !
Hartz4, Niedriglohnland Deutschland etc etc !

Dieser Irrsinn ist nun der SPD um die Ohren geflogen und die SPD ist nun bei 18 Prozent.
Der Macher, der Gas Gerd Schröder hat sich nach Russland abgesetzt um dort satt Geld zu verdienen.

Nun versucht die SPD ihren Irrsinn, sprich die Agenda2010 wieder zurück zubauen.
Dies mit verbrannten SPD Figuren, die keiner mehr haben will.

Nun kommen Rentenideen wie Steuererhöhungen und Streichungen bei Leuten die mehr Rente haben.
Auf damalgen Murks folgt Murks !


Warum macht man es nicht wie Norwegen mit einem staatlichen Fonds mit weltweiten Aktien der satte Erträge anhäuft und die Bürger reich macht ???

Warum ist die Rente bis 13 mal im Jahr in Österreich machbar.
Warum ist die Rente in der Schweiz sicher und gut ?

Bloss in Deutschland bekommt man es nicht geregelt weil Dummheiten regieren und da werden noch Renten besteuert !

Fazit

Schickt den Hubertus Heil und sein SPD truppe in die Länder wo die Rente funktioniert und kopiert sie für Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
p.adomat 25.08.2018, 09:23
29. Zweimal gefragt, zweimal ausgewischen. Das entspricht quasi keiner Antwort

Da fragt der Spiegel zweimal nach den Kosten und zweimal kommt Geblubber.
Ich frage mich mittlerweile, ob diese Minifonds/MiniPSEUDOrücklagen stets bewusst und absichtlich von den Politikern aufgesetzt werden...? Nach dem Motto: Wie will ihre Partei dieses und jenes Vorhaben eigentlich finanzieren und dann kommt zumindest die Todschlagargumentantwort a la wir haben da ja eine Rücklage vorgesehen.
Fragt man dann erneut nach den Kosten, so erhält man Antworten wie Heil es hier mit seinem unterkomplexen Statement abzieht und der Todesstoss nicht antworten zu müssen ist dann stets, dass es ja auf die Arbeitsmarktsituation ankommen würde.
Fazit: Es wird stets unkonkret, unterkomplex ausgewischen, es gibt nie spezifische und exakte Antworten von den großen Volksparteien! Die Rücklage von 8 Milliarden ist ein Witz. Bis 2040 soll die Rente durch einzig aus dem Grund gesichert werden, da das Wahlvieh der Wohlstands-und-Aufstiegsgeneration seit 50 Jahren und bis 2040 in der Mehrheit sein wird und somit einfach alles bestimmt. Nach 2040 wird dann endlich die junge Generation X und Y bluten und die aktuellen Machtinhaber haben ihr erfolgsverwöhnte Leben hinter sich. Die Jungen aber haben und hatten keine Wirtschaftswunderzeit, haben nur hohe Kosten, eine hohe Inflation, geringe Lohnzuwächse, sondern höchstens ein Erbe, wenn überhaupt....Und ein Häuschen ist leider auch nicht möglich, trotz Doppelverdiener, usw.
Fazit 2: Ich ertrage die Stellungsnahmen der Politiker nicht mehr, ich bin es Müde stets belogen und hintergangen zu werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 12