Forum: Wirtschaft
SPD-Arbeitsminister Heil: "Man kann nicht wegen des CSU-Wahlkampfs Bundesrecht breche
HC Plambeck

Die SPD geht in die sozialpolitische Offensive. Im Interview verteidigt Arbeitsminister Hubertus Heil die Linie beim Rentenniveau, bei der Einwanderung oder den Hartz-IV-Sanktionen - und richtet eine Warnung an die CSU.

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rolf.scheid.bonn 25.08.2018, 09:28
30. Die SPD...

... schlingert weiter und will jetzt offensichtlich wieder nach links rücken. Als Wähler muss man schon ein ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis haben, um dieser Partei die Stimme zu geben, so oft wie die Sozialdemokraten ihren Kurs ändern. Auf Stammwähler scheint die SPD jedenfalls nicht (mehr) zu bauen. Kein Wunder, dass die Partei in der Wählergunst immer weiter verliert.

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jjcamera 25.08.2018, 09:32
31. unzufrieden?

Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt und werden auf allen Kontinenten dafür beneidet. Insbesondere die SPD hat viel dazu beigetragen. Allerdings ist es der SPD in den letzten 10 Jahren nicht mehr gelungen, diese Verdienste wählerwirksam zu vermarkten, da sie als Sozialpartei im Wahlkampf das von der SPD mit verantwortete Sozialsystem als "nicht zukunftsfest", "gescheitert" und "ungerecht" darstellen muss.
ich denke, die SPD bekäme mehr Stimmen, wenn sie auf das Erreichte stolz wäre und diesen Stolz den Wählern vermitteln würde. Die ewig Unzufriedenen, die sich von unserem Sozialsystem betrogen fühlen und nach immer mehr staatlichen Leistungen rufen, wählen sowieso die Linke.

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qoderrat 25.08.2018, 09:33
32.

Zitat von halihalo52
Und nun muss mal wieder heftig links geblinkt werden, um dann später wieder rechts abzubiegen. Wer sich als Wähler von diesen Sprüchen jetzt fangen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ihr mangelndes Vertrauen kann ich ja nachvollziehen, den Vorwurf der Wählertäuschung jedoch nicht. Das funktioniert nur, wenn man das vor den Wahlen ankündigt um danach was anderes zu tun.

Dazu wäre jetzt aber taktisch gesehen der falsche Zeitpunkt, da jetzt die potentiellen Wähler bis zur nächsten Wahl wenigstens ein Teilergebnis des Versprechens sehen wollen. Wird spannend ob Hr. Heil sich durchsetzen und liefern kann. Und ich hoffe es inständig, denn sonst hat sich die SPD mit diesen Ankündigungen endgültig ihr Grab geschaufelt, ein weiterer Vertrauensbruch würde sie zur Splitterpartei marginalisieren.

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karlnap50 25.08.2018, 09:36
33.

Wie wäre es denn wenn die SPD die doppelte Besteuerung der betrieblichen Altersvorsorge zurücknimmt?
Warum redet niemand über die Pensionäre die mit fast 72 Prozent in den Ruhestand gehen wobei bei dieser "besonderen Berufsgruppe " die Pension an dem Gehalt der letzten Jahre festgemacht wird.

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interessierter Laie 25.08.2018, 09:37
34. @trex#1

ist es immer noch nicht angekommen? Das Rentenproblem ist nicht durch die Politik verursacht, sondern durch die Bürgerinnen und Bürger. Herr Heil hat (laut Wikipedia) zwei Kinder. Damit bliebe das Verhältnis aus jung und alt konstant. Der Durchschnitt hat aber 1,4 Kinder. Damit ist jede Generation ein Drittel kleiner als die vorangegangene. Ergo: 2 junge versorgen 3 alte. Das klappt nicht.

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jjcamera 25.08.2018, 09:44
35.

Zitat von Benjowi
Was glaubt der Herr Heil denn, wieviel Fachkräfte, die ernsthaft etwas können, in ein Land mit den fast höchsten Staatsabgeben der Welt kommen, das nach Maßgabe der SPD auch noch vorhat, diese kräftig zu erhöhen? Ein Land, das obendrein seine Bewohner gängelt und mit Vorschriften überzieht, dass sie sich kaum noch rühren können und Investitionen zum Fremdwort werden? Die SPD-Leute können froh sein, wenn ihnen die vorhandenen Fachkräfte nicht scharenweise auswandern.
Gerade deshalb versucht die SPD ja, so gut wie jeden Zuwanderer als "hochqualifizierte Fachkraft" darzustellen. Wenn man die Bilder der jungen Männer sieht, die täglich im Mittelmeer gerettet werden oder in Ceuta über den Zaun klettern und sich einen blutigen Kampf mit der dortigen Polizei liefern, fällt es einem schwer, dieser Fachkräfte-Darstellung zu folgen.

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demokrat2 25.08.2018, 09:46
36. Das Netz der Abhängigkeit .....

.... soll mit Sanktionen enger geknüpft werden. Das ist das Ziel der CDU/CSU, die schon immer auf der Seite der Unternehmer stehem.. Deshalb reagieren sie immer mit Sanktionen reagieren, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich verweigern sollten, sich für einen Appel und ein Ei ausbeuten zu lassen. Die meisten Langzeitarbeitslosen sind keine Falenzer, sondern sie sind nur nicht so blöd, nur für ihre Chefs zu arbeiten und selbst nicht viel vom Gewinn abzukriegen. Es fehlt die Motivation der Arbeitgeber zu fairen Bedingungen einzugehen. Bei ihnen zählt nur IHR Provit. Sie schaffen keine Voraussetzungen für ein gedeihliches Miteinander. Heil und die SPD haben die richtigen Ansätze, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Abhängigkeit herausführen könnten. Deshalb wird die SPD auch so stark von den Wirtschaftseliten bekämpft, die die Bevölkerung zum Beispiel bei den Mieten gnadenlos ausnehmen.

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seppfett 25.08.2018, 09:47
37. Geburtenrate

Zitat von Objectives
Die SPD sorgt eben nicht für eine "faire Balance" zwischen Generationen. Stattdessen möchte sie die junge Generation einseitig belasten für die eigene Profilierung bei der älteren Generation. Der Grund sind wahltaktische Strategien, da die älteren Bürger eine wesentlich größere Gruppe und damit mehr Wählerpotenzial darstellen. Was die SPD hier versucht, ist Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Um ihre Sozialgeschenke zu verteilen, müssen die Rentenbeiträge und/oder Steuern massiv angehoben werden - alles zu Lasten der jungen Generation. Gleichwohl wird diese junge Generation einmal eine viel kleinere Rente erhalten, da bis dahin das System in dieser Form so oder so nicht mehr haltbar ist. Die Pläne der SPD sind die effektive Aufkündigung des Generationenvertrags und gefährden damit den sozialen Frieden. Jeder der die SPD nach diesen Vorschlägen noch wählt, verspielt die Zukunft der aktuellen jungen und der zukünftiger Generationen. Das kann eigentlich keiner wollen, da die meisten älteren Menschen auch Familie in Form von Kindern oder Enkeln besitzen. Man kann nur hoffen, dass die SPD in spätestens 10 Jahren keine Rolle mehr spielt. Sie ist mittlerweile eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und damit für die Demokratie.
Hat sich eigentlich irgendeine(r) von diesen Spezialisten hier im Forum den Geburtenratenverlauf der letzten 100 Jahre angesehen. Der Babyboomeranstieg dauert keine 20 Jahre und danach wird es so wenige neue Rentner geben wie nie zuvor. Das bedeutet, das geht von 2,51 Geburten 1965 auf 1,28 Geburten 1985 runter. Das heisst wir halten hier eine extrem theoretisch Diskussion. Scholz und Heil haben Recht jetzt die Sicherheit bis über 2040 zu garantieren, denn danach wird es selbst bei steigender Lebenserwartung wesentlich weniger Rentner geben. Nicht nur Rentner, sondern auch Menschen in Deutschland. Der Anstieg der Geburten zwischen 1985 und heute ist extrem gering. Das ist ein zeitlich begrenztes Problem und muss deshalb jetzt geregelt werden - Garantie bis zirka 2050!

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bammy 25.08.2018, 09:51
38.

Zitat von keine Zensur nötig
Dank SPD haben wir bereits eine flächendeckende Überwachung der Bürger und eine Meinungsdikatur - beides gesetzlich verankert. Fachkräftemangel? - Dank einer verfehlten Bildungspolitik samt Genderirrsinn kein Wunder. Schließlich geht heute jedes zweite Kind auf die Uni. Und das Füllen der Lücken mit Flüchtlingen ist neoimperialer Kolonialismus - wir sollten besser die Leute ausbilden und wieder heimschicken. Harzt 4 - wer hat es verbrochen und revidiert nichts? Und Bundesrecht brechen? - Ja wer hat bitte das gesamte Asyl- und Grenzrecht mit ausser Kraft gesetzt? Ja - richtig. unsere SPD-Funktionäre. Absolut unglaubhaft, was da rüber kommt.
Selbst wenn in 15 Jahren alle Schulabgänger die Einstellungstests bestehen sollten und bereit wären für einen Arbeitsplatz umzuziehen, wir der Bedarf an Arbeitskräften und Beitragszahler nicht zu decken sein. Dann gehen doppelt so viele Menschen in Rente, wie aus den Schulen kommen. Das einfache Mathematik und das wusste man schon in den 1980´er als der sogenannte "Pillenknick" bewusst wurde. Dazu werden die Menschen älter und brauchen Pflege.
Wenn wir in 15 Jahren unseren Lebensstandart und Sozialstaat erhalten wollen, werden wir wohl Einwanderung zulassen müssen. Allerding sollte das gesetzlich geregelt werden und einem Auswahlverfahren unterliegen.
Und da würde ich der SPD nicht die alleinige Schuld zuschieben. Auch eine AFD, die sich nur auf Flüchtlinge und Provokationen konzentriert hakt da nicht ein.

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Olli Ökonom 25.08.2018, 10:06
39.

Zitat von herbert
Die SPD und Grüne haben damals den größten Sozialabbau mit der Agenda 2010 gestartet. Jedes Jahr bis heute eine Rentenabsenkung ! Hartz4, Niedriglohnland Deutschland etc etc ! Dieser Irrsinn ist nun der SPD um die Ohren geflogen und die SPD ist nun bei 18 Prozent. Der Macher, der Gas Gerd Schröder hat sich nach Russland abgesetzt um dort satt Geld zu verdienen. Nun versucht die SPD ihren Irrsinn, sprich die Agenda2010 wieder zurück zubauen. Dies mit verbrannten SPD Figuren, die keiner mehr haben will. Nun kommen Rentenideen wie Steuererhöhungen und Streichungen bei Leuten die mehr Rente haben. Auf damalgen Murks folgt Murks ! Warum macht man es nicht wie Norwegen mit einem staatlichen Fonds mit weltweiten Aktien der satte Erträge anhäuft und die Bürger reich macht ??? Warum ist die Rente bis 13 mal im Jahr in Österreich machbar. Warum ist die Rente in der Schweiz sicher und gut ? Bloss in Deutschland bekommt man es nicht geregelt weil Dummheiten regieren und da werden noch Renten besteuert ! Fazit Schickt den Hubertus Heil und sein SPD truppe in die Länder wo die Rente funktioniert und kopiert sie für Deutschland.
Woher soll denn das Geld für diesen Fond kommen?
Nach welchen Kriterien sollen den Ausschüttungen vorgenommen werden?
Wenn Sie sich einmal auch über das schweizer oder österr. Modell informiert hätten, wüssten Sie, dass diese Systeme genau die gleichen Probleme haben wie D. Österreich muss die Rentenkassen massiv mit Steuergeldern subventionieren. Folge bei Einführung bei uns: massive Steuererhöhungen! Das schweizer Model wäre bei uns nicht durchführbar, weil es gegen die Verfassung verstoßen würde. Wie wollen Sie denn die gezahlten Beiträge verfassungsgemäß verwenden? Ich würde mich dagegen wehren, dass meine Beiträge für andere zweckentfremdet werden.
Warum sollten Renten nicht besteuert werden???? Sie stamen derzeit aus unversteuerten Einkommen! Warum sollten Rentner das Privileg der Steuerbefreiung bekommen, dann wären wir kein Deut besser als Griechenland, wo Reeder ihr Einkommen anscheinenend auch nicht zu versteuern haben!

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