Forum: Wirtschaft
SPD in der Krise: Oppermann fordert zwölf Euro Mindestlohn
DPA

Mitten in einem historischen Umfragetief versucht SPD-Granden Thomas Oppermann, das sozialdemokratische Profil seiner Partei zu schärfen: Er verlangt einen deutlich höheren Mindestlohn.

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yvowald@freenet.de 21.10.2018, 12:51
1. Oppermann war über Jahrzehnte an der SPD-Politik beteiligt

12 EURO Mindestlohn sind gut und richtig. Was der SPD jedoch gänzlich fehlt, ist ein klares Konzept, in dem unser Sozialstaat skizziert wird. Es geht um eine Einkommensteuerreform, bei der der "Mittelstandsbauch" abgebaut wird und höhere und höchste Einkommen sachgerecht (bis zu 75 Prozent) besteuert werden.
Es geht um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, damit die Großvermögens mittel- bis langfristig abgebaut werden können. Es geht um eine gerechte Erbschaftssteuer, damit Millionenerben ebenfalls eine angemessene Erbschaftssteuer zahlen müssen. Es geht um den sozialen Wohnungsbau, der in die Zuständigkeit unseres Sozialstaats fällt, damit auch Minderbemittelte angemessenen Wohnraum erhalten.
Das Problem ist nur: Ist diese SPD noch glaubwürdig? Wohl kaum, denn auch ein Herr Oppermann war ja über Jahrzehnte an allen politischen Entscheidungen der SPD beteiligt. Er hat niemals "Halt" gerufen, wenn unsoziale Maßnahmen beschlossen wurden. Wenn er jetzt "Haltet den Dieb" ruft, ist das entschieden zu spät....

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isi-dor 21.10.2018, 12:53
2.

Wer 12 Euro Mindestlohn fordert, der muss aber auch die staatlichen Budgets erhöhen, z. B. an den Universitäten, wo dann die Studentischen Hilfskräfte halt weniger arbeiten dürfen, genau wie die 450 Euro-Jobber. Wer diese Grenze nicht erhöht, der hilft dem Niedriglohnsektor gar nicht, sondern bewirkt allenfalls einen Abbau von Arbeitsstunden und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch höheren Druck. Die Putzkolonne verdient dann keinen Cent mehr, muss die gleiche Arbeit dann aber eben in weniger Zeit machen.
Leider können sich die wenigsten Politiker vorstellen, was eine Mindestlohnerhöhung ohne Erhöhung andere Budgetgrenzen in der Realität bedeutet.

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curiosus_ 21.10.2018, 12:59
3. Wir haben verstanden

Das wäre doch mal ein Ansatz. Auch, wenn es sich vermutlich nur um einen Versuchsballon handeln dürfte. Womit der hier ja schon mal erfolgreich gewesen wäre.

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scgtef 21.10.2018, 13:00
4. Reichen 12 Euro

für ein Leben ohne Wohngeld und Hartz4 Aufstockung? Nur dann ist der Vorschlag sinnvoll.

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nikaja 21.10.2018, 13:07
5. Seeheimer

Was ist denn in den gefahren? Oppermann, der dem Seeheimer Kreis zuzurechnen ist besinnt sich auf eine ehemals soziale Ausrichtung der Partei? Hat der Wolf Kreise gefressen?

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keine-#-ahnung 21.10.2018, 13:07
6. Oppermann schreibt konsequenterweise ...

... bereits die bucket list der SPD.
SPD-typisch lässt er auch offen, wer das finanzieren soll ( ausser den pöhsen Arbeitgebern narürlich).
Ist aber eigentlich auch Wurst, dieser Partei bleibt nicht genug Lebenserwartung, um ihre Liste noch abzuarbeiten. Und Papier ist geduldig ...

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sametime 21.10.2018, 13:12
7. Lohngefälle

Es gibt nicht nur ein Lohngefälle von West nach Ost, sondern auch von Süd nach Nord. Also kein Grund, die Arme-Ossi-Keule rauszuholen.

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diorder 21.10.2018, 13:19
8. Und Allgemeinverbindlichkeit

aller Tarifverträge der DGB Gewerkschaften, Aufstockung von HartzIV, Mietpreisstopp für 5 Jahre, Verbot von Leiharbeit, Montanmitbestimmung für alle Großbetriebe, Erhöhung der Überstundentarife. Rentenniveau 70 %

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friedrich_eckard 21.10.2018, 13:26
9.

Zitat von nikaja
Was ist denn in den gefahren? Oppermann, der dem Seeheimer Kreis zuzurechnen ist besinnt sich auf eine ehemals soziale Ausrichtung der Partei? Hat der Wolf Kreise gefressen?
Hören Sie ihn denn nicht husten? Diese Forderung ist doch billig wie Brombeeren, da sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nicht die Spur des Hauches einer Andeutung von Chance hat, durchgesetzt zu werden, und wenn es nach Neuwahlen eine andere Mehrheit geben sollte, die dann ja unter allen Umständen die LINKE einschliessen müsste, dann wird ein Oppermann zu denen gehören, die alles daran setzen werden, dass diese rechnerische Mehrheit ja nicht politisch wirkmächtig werde. Ich verzichte auf jede weitere Wertung, da ich nach mehrfachen Anläufen festgestellt habe, dass mir keine Formulierung gelingt, die nicht netiquettewidrig wäre.

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