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SPD-Konzept für bezahlte Job-Pause: Milliarden für die Mittelschicht
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Die SPD will nach links rücken, die Schwachen stärken - und so selbst wieder stark werden. Doch die Idee ihres Generalsekretärs Klingbeil für ein Grundeinkommensjahr bedient eine andere Klientel.

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yvowald@freenet.de 12.11.2018, 16:40
1. SPD muß Steuern und Abgaben vom Kopf auf die Füße stellen

Job-Pause hin oder her. Dadurch wird unsere Gesellschaft nicht gerechter. Die SPD sollte sich auf eine neue, gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer konzentrieren. Außerdem wäre der Einkommensteuertarif zu reformieren, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet und große Einkommen belastet werden, denn starke Schultern müssen in einem Sozialstaat mehr tragen als schwächere. Weitere Möglichkeiten sozialen Ausgleichs bieten Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl zur Krankheitsabsicherung als auch zur Absicherung der Altersversorgung. Es gibt also viel zu tun...

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Antaguar 12.11.2018, 16:41
2. Kaum möglich...

'Wer mit seiner Arbeit nur so viel verdient, dass er gerade über die Runden kommt, aber nichts zurücklegen kann, mag zwar einen Anspruch auf Auszeit erwerben - einlösen wird er ihn faktisch nicht können.'

Das geht noch weiter. Wer mit seiner Arbeit zwar viel verdient, aber einen Hauskredit am laufen hat, legt im Grunde zwar etwas zurück, wird aber sicher keine Auszeit nehmen können. Oder verzichten die Banken in der Zeit auf Zins und Tilgung?

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Mister Stone 12.11.2018, 16:49
3. Fauler Wind

Diese Propaganda-begriffe "Chancenkonto und Grundeinkommensjahr" sind dermaßen diffus und vage "angedacht" und mit so vielen Fallstricken und Ausnahmen gespickt, dass die praktische Umsetzung - wenn überhaupt - erst weit in der Zukunft ins Auge gefasst werden dürfte. Alles klingt nach verzweifeltem Gegacker. Typisch SPD: Sie fordert stets nur solche sozialen Maßnahmen, von denen sie genau weiß, dass sie sie niemals umsetzen muss. Genau deshalb wurden mögliche Regierungsoptionen mit der Linkspartei immer verteufelt. Dort hätten die SPD-Spitzen nämlich wahrmachen müssen, was sie "gefordert" hatten. In der Groko brauchten sie das nicht. Da kann man sich prima hinter Merkel und den Sachzwängen eines Koalitionsvertrages verstecken, gerne auch hinter "Europa", oder ganz toll hinter "globalen Herausforderungen". Ich glaube der SPD... nichts!

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derhey 12.11.2018, 16:49
4. Mal wieder

ein Luxusthema mit dem sich die SPD beschäftigt und woanders dann über bezahlbaren Wohnraum schwadroniert. Diesen Slogan könnte sich auch die FDP auf die Fahne heften - was soll das? Das eine wird toll dargelegt, das andere dümpelt als Mietpreisbremse vor sich hin.
Macht mal Nägel mit Köpfen und die von der SPD regierten Kommunen sollen kommunale Wohnbaugestellschaften gründen nach Wiener Muster - so geht Politik für und birngt Gesetzesvorlagen dazu in den BT ein statt so ein Luxusproblem zu starten. Was soll eine solcher Zirkus?

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harke 12.11.2018, 16:56
5. Falsch rum

Wer sowieso nur 1000 Euro netto verdient, der kann sich diese Auszeit auch leisten. Wer aber netto 2000 oder mehr hat, der kann sich das eben nicht leisten. Daher ist die Maßnahme keine für den Mittelstand, sondern für die Geringverdiener.
Bezahlen muss es am Ende der Mittelstand.

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streifenpuppe 12.11.2018, 17:02
6. Es geht auch nicht wirklich darum....

...etwas Durchdachtes auf den Weg zu bringen. Wichtiger ist erst einmal, das "linke Profil" zu schärfen, das aktuell allenfalls noch 15% der Wähler interessiert. Am besten sagt man dann noch was gegen "neoliberale" Tendenzen, das passt immer. Ob das alles geht, wirksam und sinnvoll ist, kann man ja immer noch prüfen, wenn man aus der talsohle raus ist... Ob es so dazu kommt, erscheint aber eher fraglich.

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max-mustermann 12.11.2018, 17:03
7.

Warum denn einfach wenn es auch kompliziert geht, scheint das Motto der SPD zu sein. Die Lösung flächendekender Minestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde, jegliche Verstöße der Arbeitgeber dagegen werden mit drakonischen Strafen sanktioniert.

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vantast64 12.11.2018, 17:04
8. Mehr Gerechtigkeit ohne Mehrkosten bei Renten,

wenn die SPD sich endlich für Festbeträge bei Rentenerhöhungen eintreten würde, anstatt für die Wohlhabenderen bei der alten %- -Erhöhung zu bleiben. Und für die Einzahlung der Beamten, Selbständigen und ABGEORDNETEN in die allgemeine Rentenversicherung, wie es in höher entwickelten Staaten bereits geschieht. Ist das so schwer?

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franz.v.trotta 12.11.2018, 17:07
9.

Schlägt die SPD soziale Verbesserungen vor, steuerliche Entlastungen für Normalverdiener etwa oder eine Besserstellung von Kleinverdienern (Kleinstrentnern), dann gibt es nur ein Gegenmittel: Man muss verlautbaren, dass sie dies nicht für die Menschen tue, sondern nur, um ihren eigenen Abstieg, ihren eigenen Untergang zu verhindern. So kann die Umverteilung von unten nach oben verstetigt werden.

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