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SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
DPA

SPD und CDU streiten um die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

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pittiken 13.02.2019, 13:14
150.

Zitat von malu501
Sie wollen also einen großen Haufen Geld des Steuerzahlers für Ihr Recht auf Überprüfung ausgeben, damit ein winziger Anteil Nichtbedürftiger herausgefiltert wird? Sie wissen schon, dass das am Ende wesentlich teurer ist und wesentlich mehr Steuerzahlergeld kostet als ohne Überprüfung. Aber das ist es dem neidischen Deutschen wert. Logik geht anders.
Die Überprüfung kann bei der Jahressteuererklärung erfolgen, macht man doch bei der Günstigerprüfung Kindergeld oder Kinderfreibetrag ja auch schon.

Im Steuerprogramm eingearbeitet, sind das nur die Kosten für das Steuerprogramm, das sowieso jährlich geändert wird.

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haarer.15 13.02.2019, 13:15
151. Nicht zu Ende gedacht

Zitat von reswer
"Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Erhöhung wird aber vom Steuerzahler bezahlt werden...….und der hat ein Recht auf Überprüfung wo sein Geld hinfließt! Herr Heil ,einer der vielen, vielen Politiker ,die in ihrem Leben nur als Politiker tätig waren.
Aber Sie wissen schon, dass auch jede Diäten-Erhöhung aus dem Steuertopf entnommen wird, nicht wahr ?? Wie stehen Sie eigentlich dazu ? Aber wenigstens leisten einige Politakteure noch qualifizierte Arbeit und bekämpfen eine Gerechtigkeitslücke. Bei CDU- und CSU-Ministern aus der Regierung sehe ich gerade da kaum sowas wie Engagement - leider.

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ofelas 13.02.2019, 13:16
152.

Zitat von fliese1
Ich will damit aber nicht sagen das es keine bedürftigen Rentner gibt. Aber denen sollten man gezielt helfen und von mir aus auch noch mehr als angedacht.
weil das Thema uns in den naechsten 10 Jahren massiv einholen wird. Anteil der Rentner steigt um 6 Millionen, Anteil der unterhalb der Grundversorgung von heute offziel 3% auf 20%, wobei die Mehrheit eben nur knapp ueber 700 Euro liegt.

Das Thema ist in anderen Laendern geloest worden, aber wiedermal in Deutschland statt einer prakmatischen Loesung eine ideologische Debatte

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kajoter 13.02.2019, 13:21
153. @ #5

Zitat von helmut.alt
nichts zu tun. Warum soll eine Person, die 35 Jahre lang zu wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, aus welchen Gründen auch immer, fast genauso viele Rente beziehen, wie eine Person, die ausreichend eingezahlt hat? In den letzten 50 Jahren war der Arbeitsmarkt in D attraktiv genug, um für das Leben im Alter Vorsorge treffen zu können. Wenn Zuzahlungen zu mageren Renten, dann nur bei Bedürftigkeit, ansonsten haben wir den Wohlfahrtsstaat erreicht, der kontraproduktiv für Leistungswillige ist.
Sie meinen also, dass alle Arbeitsleistungen in Deutschland in Relation zueinander gerecht bezahlt werden. Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und informieren sich über Berufsgruppen, die traditionell unterbezahlt werden, wie z.B. Pflegekräfte oder Künstler. Oder schauen Sie sich Berufe an, die vor allem durch große Auszeiten gekennzeichnet sind, was bei einigen Geisteswissenschaften der Fall ist.
Es ist daneben nun mal leider oder glücklcherweise Fakt, dass die früher übliche, stringente Berufsbetätigung immer seltener wird. Betriebe machen dicht oder verlagern ihre Standorte, Berufe werden nicht mehr benötigt, Umschulungen werden immer häufiger - usw. - usw.
Aber man kann von einem Umstand ausgehen: Dass der Anteil derjenigen Menschen, die sich nicht gerne mit Sozialleistungen durch das Leben bewegen, weit größer ist als derjenige, dem eine Hartz4-Historie völlig ausreicht. Merkwürdigerweise wird aber genau dieser kleine Anteil immer zum Maßstab erhoben. Im Vergleich zur Wirtschaftskriminalität ist dieser Anteil jedoch völlig vernachlässigbar.

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schreckgespenst 13.02.2019, 13:23
154. Blubb

Zitat von redwed11
Das die Dame dann aber von dem geringen Einkommen als Halbtagskraft nicht mehr leben kann, haben Sie vergessen. Wer arbeitet schon Halbtags wenn er mit seinem Einkommen nicht über die Runden kommt nur um die Grundrente zu erhalten. Das ist doch Unsinn.
Naja, es war aber langezeit das typische Familienmodell und trifft auch heute immer noch zu: Der Ehemann arbeitet Vollzeit in einer gut bezahlten Stelle, die Ehefrau kümmert sich um Familie und Haushalt und arbeitet Teilzeit.
Das Einkommen der Ehefrau trägt zum Haushaltseinkommen bei, die wichtigste Einkunftsquelle ist jedoch das Gehalt des Ehemanns. Das Modell dürfte häufiger sein, als die "klassische" Zahnarztgattin.
Ein Beispiel sind meine Eltern, mein Vater hat seine Ausbildung bei einem Großkonzern absolviert und sein gesamtes Leben dort gearbeitet. Mit 60 Jahren hat er den goldenen Handschlag bekommen, erhält eine Betriebsrente sowie die (etwas abgeschlagene) normale Rente. Meine Mutter hat nachdem sie mein Bruder und ich auf der Welt waren nur noch Teilzeit gearbeitet und wird von der Grundrente profitieren. Ich gönne es meinen Eltern, wirklich bedürftig sind sie natürlich nicht. Vermutlich werden mein Bruder und ich einen Teil der gesparten Rentenzahlungen (als Erbe) erhalten.

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haarer.15 13.02.2019, 13:25
155. Deutschland steht bei der Rente mies im Vergleich

Zitat von m.gu
Deutschland sein. Ich möchte jeden User daran erinnern, wo Deutschland heute mit ihrem Rentensystem in Europa steht. Siehe Fakt Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Jeder von uns sollte daran denken, dass ca. 8,7 Millionen deutsche Rentner weit weniger als 800 Euro im Monat zum Leben und für Mietzahlung zur Verfügung haben. Was stellte die OECD fest? Siehe Fakt Quelle: "OECD Studie - Deutsches Rentenniveau ganz weit unten." Wer es nicht glaubt, vor allem die Wählerschaft der CDU/CSU und der FDP sowie ihre Politiker, siehe Fakt Quelle: "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner." vom Handelsblatt übernommen, der Durchschnitt der Renten liegt in allen Ländern Europas bei 82%, nur unser Deutschland weit abgeschlagen bei 55%. Hier wird gestritten um eine Grundrente die weniger als 1 000 Euro beträgt, doch schon seit vielen Jahren Realität in unseren westlichen Nachbarländern, siehe Beispiel Fakt Quelle: " 1 100 Grundrente in Holland seit 2011." Solidarität und Menschlichkeit mit den vielen Millionen Armen in Deutschland, Fehlanzeige in vielen Beiträgen die ich heute gelesen habe.
Sie haben ja völlig recht. Das sollte uns natürlich zu denken geben. Da finde ich die Nischen-Diskussion um die Zahnarztgattin fast schon ein wenig peinlich.

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gammoncrack 13.02.2019, 13:32
156. Gut möglich.

Zitat von ofelas
Das Thema ist in anderen Laendern geloest worden, aber wiedermal in Deutschland statt einer prakmatischen Loesung eine ideologische Debatte
Aber ich könnte genau argumentieren, dass das in anderen Ländern auch nicht gelöst wurde.

Wenn Sie so etwas schon zum Besten geben, dann sollten Sie das auch belegen. Aber dann bitte vollumfänglich.

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Spr. 13.02.2019, 13:35
157. Das ist purer Wahlkampf!

Realistisch gesehen wird nichts davon jemals umgesetzt werden! Aller Erfahrung nach noch nicht einmal dann, wenn ein Wunder geschieht und die Seeheimer Partei die nächste Wahl, wann auch immer diese ansteht, mit absoluter Mehrheit gewinnt! Weil sich dann gerade innerhalb der Seeheimer Partei mehr als genug Gegner finden werden, um die Umsetzung vollumfänglich zu verhindern!

Tatsächlich vergrößert sich die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Bundestagswahl nahezu täglich. Wenn Union und Seeheimer Partei wie abzusehen bei sämtlichen Wahlen im Herbst dieses Jahres erdrutschartige Verluste erleiden, werden sich außerplanmäßige Bundestagswahlen kaum noch vermeiden lassen. Auch wenn in allen Ost-Bundesländern zusammen kaum mehr als 3/4 der Bevölkerung allein von NRW leben. Es waren die Parteien selbst, die diese Landtagswahlen zu Schicksalswahlen aufgepumpt haben.

Da ist es jetzt natürlich höchste Zeit für einen Wahlkampf auf Hochtouren. Die Seeheimer Partei spult ihr übliches Wahlprogramm ab und blinkt hektisch links, wird aber erfahrungsgemäß unmittelbar nach Schließung der Wahllokale scharf rechts abbiegen. Die Union "schärft ihr konservatives Profil" durch die Forderung der Soli-Abschaffung auch für die reichsten 10% und der Verteidigung von Hartz IV mit Maul und Klauen, was fast doppelt so viel Steuergelder von allen Steuerzahlern kostet wie die Grundrente. Aber aus Sicht der Konservativen gehört ja jeder, der mehr hat als Hartz IV, zu den reichsten 10% und wählt vermeintlich für den eigenen Vorteil.

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offonline 13.02.2019, 13:36
158. Letztendlich wird eine Ungerechtigkeit gegenüber einer anderen

Ungerechtigkeit neu geschaffen. Denn wenn heute (kwasi sofort) eine Zahl verändert wird, für wen gilt das dann?
In einem Beitrag war zu lesen:
Ist nur blöd, wenn man mit 63 bis 67 die Entscheidungen nicht mehr zurückdrehen kann, die man mit 20 bis 40 getroffen hat. Das geben aber die wenigsten zu. Dann soll es bitteschön die politik richten und die Senioren werden ja aufgrund des demografischen Wandels als Wählergruppe immer wichtiger.

Tja aus meinem persönlich Umfeld kann ich nur sagen, das die Rente, die "man" irgendwann bekommt, weil sie einem zusteht(?) immer zu niedrig ist!
Warum wird der Wert der auszuzahlenden "Rentenpunkte" ständig neu bewertet?
Warum soll man die Rente mal mit 65, oder mit 67 oder mit 70 bekommen?
Ist dann die Rente, die ich mit 63, oder mit 65, oder mit 67, oder mit 73 bekomme(?) ständig mehr oder weniger? und und und so weiter.
Was ist mit dem(?) der wirklich 35 Jahre "eingezahlt" hat? Das bedeutet, daß jemand nach seiner Schulpflicht eine Lehre, oder eine Ausbildung, oder ein Studium beginnt und erst nach dieser Zeit, sagen wir mal mit 30(?) beginnt sozialversicherungspflichtige Jobs zu haben?
Beginnt dann die Zählung der 35 Jahre bis zur Rente, oder rechnet man die 35 Jahre rückwärts von dem Renteneintrittsalter 70?, oder oder oder.
Wenn jemand heute seine berufliche Laufbahn beginnt hat derjenige schon vor Augen, das er später irgendeine Rente bekommt, oder auch nicht? Hier kann nur derjenige in Betracht kommen, der sich 35-oder40Jahre in der Zwangsabgabesituation/Zwangsausbeutung (z.B. Rentenbeiträge) durch den Staat befindet!!
Insofern sollte später wenn wieder ein Irgendjemand Geld vom Staat (Rente) bekommen möchte eine Überprüfung stattfinden, warum er mit der "erbrachten Lebensleistung" nur die Rente X oder y zugewiesen bekommt, oder halt eben nicht. Die allererste Grundsatzentscheidung die ich persönlich treffen würde, wäre:
Jeder, der irgendeiner Tätigkeit nachgeht muss etwas in den Rententopf einzahlen!
Jeder (auch die viel geliebten Beamten) müssen in diese Zwangssituation einbezogen werden.
Jeder der an der späteren Rentenlotterie (wer bekommt was?) teilnehmen muss, sollte über die Teilnahmebedingungen frühestens informiert werden. Die Teilnahmebedingungen sollten auch während der Laufzeit nicht ständig verändert werden...
Wie beim Lotto: Sie können zwar 6 Zahlen (vonn 1-49) ankreuzen, wir ziehen heute aber aus dem TOPF ab 50...

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lollopa1 13.02.2019, 13:38
159.

Zitat von Spr.
Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Sie werden IMMER sowohl die zum Arbeiten zu jungen als auch die zu alten mitfinanzieren! Die Frage ist lediglich, aus welchem Topf diese Finanzierung erfolgt. Es sei denn, sie lassen die zu alten verrecken (die zu jungen wohl kaum), sobald diese sich nicht mehr durch eigene Arbeit ernähren können. Da können Sie natürlich glauben, sie könnten sich von der Mitfinanzierung fremder zu alter Mitmenschen drücken, indem Sie fordern, nur für Ihre eigenes Alter vorsorgen zu müssen. Wie erklären Sie es Ihren Eltern, die dann ja auch keine Rente mehr bekämen, dass diese dann halt verrecken müssen? Oder geht Ihr Egoismus doch nicht ganz so weit und Sie würden ihre eigenen Eltern unterstützen? Ob das wohl günstiger wäre? Aber wovon? Von Ihren hohen Gewinnen auf den krisengeschüttelten Finanzmärkten? Wo heute heute bereits täglich ein Vielfaches von dem an Investitionen mehrfach und immer schneller um die ganze Welt getrieben wird, als weltweit durch reale Werte gedeckt ist?
Lesen Sie meinen Kommentar mal richtig: Es kann nicht sein in meinen Berufsjahren ca. 600.000€ an die Rentenkasse zu überweisen und als Rentner 2.000€ brutto zu erhalten. Von den eingezahlten und dann angesparten 600.000 + Zinseszinsen kann ich entspannt leben im Alter. Ich habe nichts dagegen Junge und Alte zu unterstützen, sei es Bafög, Kindergeld oder eben eine Grundsicherung im Alter. Schauen Sie mal über den Tellerrand nach NL, dort erhalten sie im Renteneintrittsalter eine Grundsicherung, ob sie gearbeitet haben oder Kinder grossgezogen, ihr Arbeitgeber zahlt für sie in ihre Rentenkasse ein, Faustformel als Rentner: 35 Arbeitsjahre + Grunsicherung ca. 80% des letzten Nettoeinkommens. Bei Ehepaaren kommt dann für den Partner auch noch die Grundsicherung hinzu, d.h. die beiden haben im Rentenalter mehr als vorher. Und dort gibt es auch keine Witwenarmut wie hier bei uns. BTW, ja, ich unterstütze meine Mutter finanziell, sie hat 4 Kinder großgezogen, morgens in ner Kneipe geputzt damit sie als alleinerziehende uns wenigstens etwas bieten konnte. Dafür bekommt sie 835€ Rente. Das gibt mir jeden Tag zu denken

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