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SPD-Kritik an Schäubles Steuerkonzept: "Die Union kann nicht mit Geld umgehen"
DPA

Willkommen im Wahlkampf: Finanzminister Schäuble erntet mit seinem Steuerkonzept harsche Kritik vom Koalitionspartner. SPD-Vize Stegner wendet ein altes Vorurteil über Sozialdemokraten gegen die Union.

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Proggy 09.04.2017, 20:04
40. Geldverschwender sind sie alle

aber die SPD, ist darin absolut unschlagbar.
Wie geht es den meisten SPD (mit)regierten Ländern und Städten denn in Deutschland?
Misswirtschaft, riesige Verschuldungen, zweifelhafte mrd. teure Bauprojekte und lassen sich per Länderausgleich von 'anders' regierten Ländern durchfüttern und jammern noch (NRW) - Berlin sowieso.
Sozen haben schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik die Finazen ruiniert, wo sie es konnten.

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TheBear 09.04.2017, 20:05
41. Ich weiss nur eins ..

Ich weiss nur eines: Entweder sind die Berichte, die man in der Deutschen Presse (auch im SPEIGEL) über unser Infrastruktur liest (verottete Schulen, Strassen Schwimmbäder usw) alles Fakenews, oder die Regierung ist tatsächlich unfähig mit Geld *vernünftig* umzugehen.

Allerdings, nur zur Erinnerung: In der Regierung soll es auch SPD-Leute geben (oder ist das auch Fakenews?).

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Katzazi 09.04.2017, 20:07
42.

Ok, dann mal an all die, die hier auf die SPD schimpfen (und nein, ich habe nicht vor, sie zu wählen): Was sollen allgmeine Steuersenkungen den normalen Menschen helfan? Das was denen, die wirklich Hilfe brauchen deutlich mehr hilft sind entlastungen bei den Sozialabgaben Investitionen in öffentliche Angebote und Infrastruktur oder Mehrwertsteuersenkungen. Aber um die geht es ja gerade nicht. Mehrwertsteuersenkungen würde auch allen helfen. Es würde auch die Innennachfrage ankurbeln. Aber das interessiert die Union nicht.

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karend 09.04.2017, 20:09
43. .

"Die Union kann nicht mit Geld umgehen"

Das sagen ausgerechnet die Richtigen. Diejenigen, die Rettungsschirme schneller durchwinken, als man "Rettungsschirm" sagen kann. Diejenigen, die für die Vergemeinschaftung von Schulden sind etc.

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Mister Stone 09.04.2017, 20:10
44. Welche Belastung?

Dazu komme die von der CDU versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020, die den Haushalt noch einmal mit 20 Milliarden Euro belasten würde.

Stegner hat das Merkel-Schäuble-Prinzip total verinnerlicht. Zuerst werden speziell befristete (!) Steuern erhoben, und wenn diese Frist abgelaufen ist, wird das als "Belastung" oder gar als "Geschenk" verkauft, was dann ja irgendwie "gegenfinanziert" werden muss. So geht das ja auch seit Jahren mit der ständigen Absenkung des Rentenniveaus und der Sozialleistungen. Jeder Ruf nach einer Kurskorrektur wird affektisch als "unfinanzierbare Belastung" dargestellt. Stegner gibt gerne den grün angehauchten Kosmopolit. Ich halte ihn für neoliberal und habe den Eindruck, dass er Deutschland und die Deutschen zutiefst verachtet.

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pommer123 09.04.2017, 20:12
45. Alles wie gehabt

Vor jedem Wahlkampf nahezu identisches Geplänkel.

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schnabelnase 09.04.2017, 20:14
46. Ein echter

Der Satz kann nur von Stegner kommen. Die teuersten Versprechen machen traditionell SPD und Linke. Stegner ist ja eh in der falschen Partei. Was in stört, ist die Bezeichnung "mittlere Einkommen", denn bereits die Existenz von Einkommen in Höhe von 50.000,- treibt ihm die Zornesröte in sein Gesicht. Wenn es nach ihm ginge, gebe es keine Steuer, sondern ein Enteignungsgesetz, dass den vollständigen Einzug aller Einkommen vorsieht, die 1.000,- über seinen eigenen Bezügen liegen. Die Grünen hatten ja vor ein paar Jahren mal vor, die eigene Klientel zu schützen, indem sie die Besteuerungsgrenzen knapp oberhalb der höchsten Lehrerbesoldungsgruppe angesetzt hatten.

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denker_2 09.04.2017, 20:15
47.

Die CDU/CSU und die SPD haben sich den deutschen Staat zur Beute gemacht. Sie bestimmen beide nach Eigeninteresse und nicht im Interesse der Bevölkerung was mit unserem Geld geschieht.
Wie sagte bereits Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande".

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dachhase 09.04.2017, 20:18
48. Der letzte

SPD Finanzminister hatte noch 70 Milliarden Neuverschuldung. Schäuble macht 25 Milliarden Gewinn! Auch wenn es sicher nicht so einfach ist- wo bitte liegt die Kompetenz?

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Darwins Affe 09.04.2017, 20:20
49. Staatsgläubigkeit

Zitat von Jimbofeider 1
Bezeichnender Weise legt hier Riexinger von den Linken das in meinen Augen beste Konzept vor. Öffentliche Ausgaben z.B. Bildung erhöhen, dafür Steuern rauf für Reiche und Superreiche. Das wäre der Wahlkampfschlager für den Gerechtigkeitsfanatiker Schulz, aber seit Schröder dem Genossen der Bosse sind solche Übelegungen Tabu bei den Sozen!
1) Riexinger hat natürlich grosses Interesse, dass auch noch der Mittelstand verarmt. In der neuen DDR light wäre endlich wieder Egalität: alle gleich arm --- ausser natürlich den Parteibonzen.
2) Nebenbei: Warum leben wir in der Schweiz mit einer Staatsquote von 33% besser als Deutschland mit 44% und Frankreich mit 56%?
3) Mich erstaunt immer wieder die Staatsgläubigkeit vieler Deutscher --- nach zwei Diktaturen.

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