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Spionageaffäre: NRW fordert Entschuldigung von der Schweiz
DPA

Der Schweizer Geheimdienst soll einen Spion auf die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden angesetzt haben. Nun verlangt NRW-Justizminister Kutschaty eine offizielle Entschuldigung.

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wolfi55 05.05.2017, 19:45
1. weltfremd

Kein Staat wird sich für Handlungen seines Geheimdienstes entschuldigen. Und das BND ist da ja auch nicht untätig. Die wissen fast alle Kontostände der Schwarzgeldverschieber. Und wer im Zweifelsfall nicht spurt, der kriegt Besuch von der Steufa.

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fixik 05.05.2017, 20:00
2.

Wenn man deutschen Politikern zuhört, dann wird man fassungslos. Deutschland hat als erster eine Straftat begannen. Egal wie nobel die Absicht aus eigener Sicht war, der Erwerb der CD war trotzdem eine Straftat. Sowohl nach dem schweizerischem Recht als auch nach deutschem. Die Schweiz hat versucht den Schuldigen zu fassen, zwar selber mit illegalen Mitteln, aber das macht nichts.
Und hier noch rotzfrech eine Entschuldigung zu verlangen, das geht zu weit. Den auch wen die Schweiz hier eine Straftat begannen hat, und das auch nur vielleicht, dann wurde man dazu provoziert. Deutschland hat weniger Argumente für das eigene Fehlverhalten.

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dwalle99 05.05.2017, 20:41
3. Hat sich der NRW-Finanzminister denn schon bei den Schweizern für seine Anstiftung zur Straftat entschuldigt?

Dieses ganze Gelaber der hiesigen Politiker, gerade derjenigen der SPD, ist doch scheinheilig. Der ach so überraschte Herr Walter-Borjans ist doch selbst Anstifter von Straftaten, nämlich dem Klau von vertraulichen Daten in der Schweiz. Dies wäre auch hier ein Straftatbestand, wenn jemand hier bei einer Bank solche Daten sammeln und heraustragen würde. Also sollte sich der NRW Justizminister mal seiner eventuell vorhandenen Sachkenntnis erinnern. Aber das fällt halt in Wahlkampfzeiten schwer, wo es doch so schöne eine Neiddebatte gibt und geheuchelte Empörung gut wirkt. Nur weil es sich angeblich um Leute handelt, denen man grundsätzlich Steuerhinterziehung vorwirft ohne einen Beweis zu haben, meint man, daß jedes Mittel recht sein darf. Und genau hier liegt die Grenze zwischen legal und legitim. Gerichte mögen zwar im Sinne des sich als Ober-Hehler betätigenden Finanzministers hier entschieden haben, es ist und bleibt aber die Anstiftuing zu einer Straftat in einem Nachbarland. Und da könnte der feine Herr schnell hinter Gitter wandern, und es wäre eben kein Skandal, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts in einem Rechtsstaat. Wenn man Steuerhinterziehung vermeiden will, sollte man sich anständiger Methoden bedienen und nicht klare Gesetzesverstöße auch noch mit Geld belohnen. Insofern ist der NRW Finanzminister nicht besser als diejenigen, welche Steuern hinterziehen.

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Baschi 05.05.2017, 21:24
4. Wahlkampfgetöse

Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz arbeiten eigentlich gut zusammen, kein Wunder ist der Spion aufgeflogen ;-)

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eule_neu 05.05.2017, 21:37
5. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel

Ich hoffe, dass die Schweizer der deutschen CD-Aufkäufer und Anleiter zum Datendiebstahl habhaft und verurteilen. Vielleicht sollten sie internationale Haftbefehle ausstellen.
Egal, um welche hinterzogenen Steuersummen es sich handelt, der deutsche Staat hat kein Recht, als Hehler aufzutreten und damit kriminell tätig zu werden! Auch wenn sich Walter-Borjans und seine Mitstreiter ein Rechtfertigungsurteil erstritten, bleibt dieses Handeln strafwürdig. Man darf keine Unterstützung leisten und damit gegen die Gesetze der Schweiz handeln, das ist unseres Staates unwürdig. Es gibt für solches Handeln keine Rechtfertigung! Auch das entsprechende Gerichtsurteil ist der Justiz unwürdig. Wenn der sogenannte kleine Mann als Hehler auftritt, wird er verurteilt, aber der Staat darf sich aus der Affäre ziehen und sich ein Saubermannsmäntelchen umhängen.
Der einige richtige Weg ist und bleibt einzig die Diplomatie! Solange das nicht klappt, ist es den Schweizer Behörden unbenommen, die Identitäten der deutschen Finanzermittler zu bekommen. Nach Schweizer Recht ist fällt die Aufklärung des vom Ausland initiierten Datendiebstahls ein Spionagefall und muss durch den Geheimdienst aufgeklärt werden. Die Forderung, sich deswegen bei einem deutschen Landesminister zu entschuldigen, schlägt dem Fass den Boden aus und ist mehr als lächerlich und zeigt die Unkenntnis über Schweizer Gesetzte.
Hoffentlich wird die SPD abgewählt, damit der Finanzmister und der Justizminister ihre Stühle räumen müssen, damit wieder Recht ins Land einzieht und nicht Recht = Macht gilt!
Wenn richtig verhandelt wird, haben die Steuerbetrüger keine Chance mehr, ihre Schäfchen unserem Staat vorzuenthalten ...

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hotte_von 05.05.2017, 22:08
6.

Zitat von dwalle99
Dieses ganze Gelaber der hiesigen Politiker, gerade derjenigen der SPD, ist doch scheinheilig. Der ach so überraschte Herr Walter-Borjans ist doch selbst Anstifter von Straftaten, nämlich dem Klau von vertraulichen Daten in der Schweiz. Dies wäre auch hier ein Straftatbestand, wenn jemand hier bei einer Bank solche Daten sammeln und heraustragen würde. Also sollte sich der NRW Justizminister mal seiner eventuell vorhandenen Sachkenntnis erinnern. Aber das fällt halt in Wahlkampfzeiten schwer, wo es doch so schöne eine Neiddebatte gibt und geheuchelte Empörung gut wirkt. Nur weil es sich angeblich um Leute handelt, denen man grundsätzlich Steuerhinterziehung vorwirft ohne einen Beweis zu haben, meint man, daß jedes Mittel recht sein darf. Und genau hier liegt die Grenze zwischen legal und legitim. Gerichte mögen zwar im Sinne des sich als Ober-Hehler betätigenden Finanzministers hier entschieden haben, es ist und bleibt aber die Anstiftuing zu einer Straftat in einem Nachbarland. Und da könnte der feine Herr schnell hinter Gitter wandern, und es wäre eben kein Skandal, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts in einem Rechtsstaat. Wenn man Steuerhinterziehung vermeiden will, sollte man sich anständiger Methoden bedienen und nicht klare Gesetzesverstöße auch noch mit Geld belohnen. Insofern ist der NRW Finanzminister nicht besser als diejenigen, welche Steuern hinterziehen.
einfach beim Umsatzsteuerrecht anfangen....


ich habe noch nie einen Finanzbeamten erlebt, der den Sachverhalt verstanden hat. Bis auf eine haben alle nur Formalien geprüft - das können sie und machen einem damit das Leben schwer.

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spaceagency 05.05.2017, 22:13
7. kommen wieder nur Deutsche zu Wort im Forum?

wenn es um das Verhältnis Schweiz - Deutschland geht sollte man schon auch Schweizer zu Wort kommen lassen oder soll es eine NRW interne Diskussion geben?
NRW ist ein Bundesland und kein Staat. Wenn dann kann Berlin eventuell eine Entschuldigung einfordern. NRW hat nicht mal den gleichen Status eines schweizer Kantons daher muss niemand der Regierung auch nur reagieren.
Tragisch ist das dreimal soviel menschen nicht einmal das BIP der Schweiz erreichen. Daher wird es klar dass NRW selbst zu illegaler Hehlerei greift um seine paat Steuerbetrüger (Deutsche) in den Griff zu bekommen. Sonst fallen die schon bröckelnden infrastrukturen noch vollends ein

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jurajochen 06.05.2017, 23:24
8. Überraschungs-Ei in NRW

D meine Güte: Bis jetzt habe ich gar nicht gewusst, dass NRW überhaupt einen Justizminister hat!
Hör' zu ersten Mal. Und dann gleich mit der ultimativen Forderung einer Entschuldigung!!
Wenn nicht kommt die Steinbrück Kavallerie:-)
Wer hat denn den geweckt?
Wahrscheinlich versinkt er nach der Wahl wieder in seinen Tiiiiiiiiiiiieeeeeeef-Schlaf

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Velociped 06.05.2017, 00:01
9. Mehr als doppelte Moral - einfach nur peinlich

Jeder hat da Dreck am Stecken. Aber laut rausposaunen und eine Entschuldigung verlangen. Eigene Ermittler werden für verrückt erklärt, wenn die Ermittlungen Leute treffen, die politische Protektion genießen. Es wird zum Datendiebstahl angestiftet und Datenhehlerei mit Steuergeldern in Millionenhöhe geleistet. Andere Whistleblower, die das nicht für Geld sondern nur der Gerechtigkeit wegen machen, genießen dagegen in Deutschland keinerlei Schutz. Diese ganze gespielte Empörung ist nur ein Lügenkonstrukt, welche die eigenen moralischen Abgründe kaschieren soll. Die Rolle der Schweiz ist da auch nicht sauber. Aber ausgerechnet die grösseren Verbrecher empören sich moralisch über die anderen. Es ist einfach nur peinlich. Diese Art der doppelten Moral kennen wir sonst nur aus den USA - weniger von Obama, mehr von Clinton und besonders viel von Trump.

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