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Staatliche Unternehmensbeteiligungen: Was vom Tafelsilber übrig ist
DPA

In den Jamaika-Verhandlungen will FDP-Chef Lindner den Verkauf von Staatsbeteiligungen zum Thema machen: Post, Telekom oder Commerzbank. Welche Anteile könnte der Bund zu Geld machen? Der grafische Überblick.

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der_weisse_wal 12.11.2017, 09:32
40. Nachhilfe für die FDP

Die Beispiele UK und USA zeigen ganz deutlich, wohin solche Verkäufe und Privatisierungen der GRUNDVERSORGUNG führen. In die Unterversorgung.

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lathea 12.11.2017, 09:46
41. Da sieht man, welche notleidenden Milliardäre.....

.......der FDP am Herzen liegen und von der FDP unterstützt werden sollen. Nachdem mit Zinsen nicht mehr viel Geld zu machen ist, soll ausgerechnet in Wachstumszeiten das Tafelsilber verhökert werden. Solche Betriebe sollten effektiver geführt werden und in deutscher Hand bleiben. Ausserdem sollte der Staat mehr in weitere Betriebe investieren und nicht noch mehr Aktionäre aus China und anderen nicht-demokratischen Staaten bei uns zulassen.

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Hamberliner 12.11.2017, 10:04
42. Will die FDP wirklich Bundeswehr-Aktien an der Frankfurter Börse?

Normale kommerzielle Unternehmen zu privatisieren ist zwar in Ordnung, aber wenn die FDP dem eine so hohe Priorität einräumt und soviel Theater darum macht, nimmt sie wohl viel dringendere Probleme gar nicht wahr.

Wie ein Biss auf den hohlen Zahn fühlt es sich an, in der Aufstellung Einrichtungen zu finden, die sich nicht privatisieren lassen. Hoheitliche Aufgaben wie Bundesdruckerei und Verteidigung gehören nun einmal in die Hand des Staates. Forschungseinrichtungen ebenso, weil Forschung nicht ihren Finanzbedarf selbst erwirtschaften kann, erst recht nicht innerhalb desselben Geschäftsjahres. Und Forschung brauchen wir, das ist unser Wettbewerbsvorsprung. Mir ist aber nicht ganz klar, ob die FDP wirklich die Bundeswehr, die Bundesdruckerei und die Forschungseinrichtungen in private Unternehmen unwandeln will - an denen die VR China, der saudische Königsclan oder russische Mafiabosse eine Aktienmehrheit erwerben könnten.

Die FDP sollte aufpassen, was sie absondert, denn wenn die Jamaika-Gespräche scheitern und Neuwahlen fällig sind wird man sich daran erinnern.

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Schlaflöwe 12.11.2017, 10:10
43. Die neoliberale

FDP macht, was sie immer macht: Gewinne privatisieren (für die Aktionärsschicht), Verluste (wie die Rettung der Finanzkonzerne) aus der Steuerkasse (in die die Oberschicht kaum noch etwas einzahlt) der Unter- und der Mittelschicht. Es ist auch unter Lindner die alte FDP der Oberschicht wie unter Lambsdorff und Westerwelle. Da hat sich nichts geändert

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styxx66 12.11.2017, 10:19
44. Dumm und beratungsresistent.

Soviel Frechheit, Dummheit und Beratungsresistenz hätte ich Lindner nicht zugetraut. Anstatt am Beispiel GUIDO zu lernen, tappt er, angetrieben von seiner Gier und arroganten Selbstüberschätzung, genau wieder in die gleiche, selbstgebastelte Falle. Ich hoffe, das war's für die Mövenpicks und sie nehmen gleich auch noch die Grünen und Grüninnen mit in die politische Bedeutungslosigkeit. Da gehören sie hin, das haben sie bei den Koaltitions-Bla-Bla's für Jamaika sehr deutlich gemacht. Die Mövenpicks werden niemals was für uns Bürger tun, sie haben ihre Klientel, werden von denen gefüttert und umsorgt und die Hand die füttert, beisst man nicht. Das wissen diese "Polit-Strategen". Ich hoffe jetzt wirklich, das war's für diese kleinen Stümper-Parteien.

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mustermannfrau 12.11.2017, 10:29
45. Das soll alles sein?

Da lässt sich doch noch viel mehr verramschen: Autobahnen, Bundesstraßen, die Bundeswehr und Bundespolizei, GKV und GRV, die BA und die Jobcenter sowieso (garantiert unvollständige Liste) ... alles kann weg, die Privaten können doch eh' alles besser!
Am besten auch noch die Regierung verkaufen! Oder ist die schon weg? Partiell doch wohl schon, oder?
Au man, wird mir schlecht ... schönen Sonntag noch!

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Aberlour A ' Bunadh 12.11.2017, 10:46
46. #30. frenchie3 Genau der richtige Weg?

Meine Güte, machen Sie sich mal sachkundig. Dazu reicht es, wenn Sie das erstbeste Ökonomie-Lehrbuch aufschlagen und im Sachwortverzeichnis den Begriff "öffentliche Güter" aufschlagen. Eine "Privatarmee" wäre also Ihr "bestes Ergebnis". Ich unterstelle mal, im Gegensatz zu Ihnen, dass man eine Armee zunächst mal zur Landesverteidigung braucht, bevor man an "Angriffskrieg" denkt. Nehmen wir mal an, wir hätten keine Bundeswehr und Herr Meier und Herr Schultze von der Firma "Privatarmee AG" würden an meiner Haustür klingeln um mich als Vertragspartner zu werben. Landesverteidigung für 50 EURO im Monat. Ich sage natürlich kaltschnäuzig wie ich bin: "ich fühle mich nicht bedroht", versuchen Sie's doch mal bei meinem Nachbarn. Der Witz dabei: selbst wenn ich mich bedroht fühlen würde, würde ich als "guter homo oeconomicus", zu dem ich bei solchen Gelegenheiten sehr schnell werden kann, erstmal abwarten, bis sich - Verzeihung - genug "Idioten" gefunden haben, die das Privatprojekt finanzieren - für eine Monatspauschale von dann vielleicht 200 EURO und ich als guter alter Trittbrettfahrer kostenlos in den Genuss der Landesverteidigung kommen kann. Denn entweder gibt's eine Landesverteidigung oder es gibt keine. Das ist so ähnlich wie bei einer Verkehrsampel: in dem ich als Autofahrer an der Kreuzung die Signalfarben "konsumiere", werden sie für die nachfolgenden Autofahrer nicht weniger rot, gelb oder grün. Dazu muss die Ampel aber erstmal stehen und betrieben werden. So etwas nennt man in der Fachsprache "Nichtrivalität im Konsum". Eine wesentliche Eigenschaft von öffentlichen Gütern. Und einer der Gründe, warum Güter, die einen öffentlichen Charakter haben, in einer reinen Privatökonomie entweder nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt werden können oder die Bereitstellung ganz zusammenbricht. In Ihrem Fall gäbe es also gar keine Privatarmee, die ein Land verteidigen könnte. So, für so viel nützliche Information, müsste ich Ihnen jetzt erstmal eine Rechnung stellen. In Ihrer Welt.

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egooist 12.11.2017, 10:49
47. Mantra: "Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau"

Wie gut, dass ich mir gerade die neue Folge der Sendung "Die Anstalt" vom 07.11.2017 (1) angeschaut habe. Da weiß ich jetzt wenigstens bei wem die FDP und damit offensichtlich auch der Herr Lindner "in die Schule gegangen sind". Das Mantra "Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau" war mir zwar bereits vertraut, nur hatte ich vorher noch nie etwas von der "wirtschafts(neo)liberalen" "Mont Pèrelin Society" (2) (3) gehört. Auch solch unsympathische Gestalten wie z.B. Herbert Giersch (u.a. Präsident der MPS von 1986-1988 (4)) mit seinem "Diktat der leeren Kassen": "Wenn man verhindern will, dass der Staat Geld für Soziales ausgibt, muss man darauf achten, dass er zu wenig Geld dafür einnimmt." (2) [10:18] waren mir bis dahin unbekannt.
Bei einer kurzen Online-Recherche stolperte ich auch über einen äußerst lesenswerten Essay von Barbara Supp ("Unbarmherzige Samariter", Spiegel, 06.02.2012 (5)). In diesem skizziert sie unter dem Eindruck der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise die Entstehung der "marktkonformen Demokratie" und benennt einige Schlüsselfiguren (Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Friedrich von Hayek, Herbert Giersch, Mario Monti, Josef Ackermann, Gerhard Schröder, Angela Merkel), die sich zum Teil auch in "Die Anstalt" (1) (2) wiederfinden. "[...] Mehr Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung. Das Scheitern des Marktes soll bekämpft werden mit noch mehr Markt. [...]"
Letztendlich bringt es "Die Anstalt" / Max Uthoff mal wieder treffend auf den Punkt: "Vielleicht kann ich ihr Mantra mal in die Wirklichkeit übersetzen. Privatisierung bedeutet Geschäfte mit bettlägerigen Patienten. Steuersenkung bedeutet kein Geld für Schulen. Und Sozialstaatsabbau bedeutet mehr arme Kinder und Rentner." (2) [11:24]. Dem ist glaube ich nichts mehr hinzuzufügen.
MfG, Egooist

(1)-(5) Offensichtlich schafft man es nicht durch die SPON-Zensur, wenn man Quellenangaben in Form von Links macht. Da scheint es auch nicht zu helfen, wenn es sich dabei um "unverdächtige" Quellen, wie die ZDF-Mediathek (1)(2), Wikipedia (3)(4) und Spiegel (5), handelt. Mal sehen, ob es diesmal ohne Links klappt.

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pirkal 12.11.2017, 11:24
48. Ideologie für Kapitalisten ..

nichts anderes steckt hinter der Privatisierungsidee. "Privare" ist lateinisch und heißt "rauben". Das bezeichnet es genau. In lebenswichtigen Bereichen (Gesundheit, Wasserversorgung, Sicherheit ...) machen "Investoren" Gewinne auf Kosten von z.B. Krankemnpflegern und Patienten. Wissen kann man es. Aufklären auch. Warum wirft sich Politik in die Arme der Ausbeuter?

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haarer.15 12.11.2017, 11:27
49. Ausverkauf

... des Tafelsilbers. Ja ja, so ist sie - die neue FDP in altem Gewand. Herr Lindner, ist es klug, im Vorfeld von Jamaika, solch irregeleiteten Ansichten vom Stapel zu lassen ? Der hat nichts gelernt aus Erfahrungen.

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