Forum: Wirtschaft
Staatshaushalt: Wann wird Deutschland rot?
DPA

Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten.

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isar56 22.03.2019, 18:05
40.

Zitat von lupenrein
bisher hohen Steuereinnahmen wurden schlicht in alle Welt verschleudert. Merkel hat es eben 'nicht geschafft'. So mussten allein schon für Merkels 'einsame Entscheidung' von 2015 bis heute etwa 100 Milliarden bereit gestellt werden. Man glaubte, es ginge unendlich so weiter. Die große Koalition und zuletzt die GROKO haben auf der ganzen Linie versagt. Merkel hat zusammen mir der SPD einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen .
Naja, da wäre noch der BER- Pfusch, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, ein paar hundert Mio für Frau von der Leyens Berater und anderes Diverses.
Was Migrationspolitik betrifft war heute früh zu lesen, dass sich seit der Öffnung des Arbeitsmarkts vor fünf Jahren, allein für Bulgaren und Rumänen die Zahl der Hartz IV Empfänger um das Dreifache erhöhte auf 150 000 Menschen. Dann gäbe da noch Maghreb- Flüchtlinge und weitere 600 000 neue Hartzer. Wer die Grundrechenarten beherrscht weiß Bescheid.
Hinzu kommen die ganzen Verletzungen durch Leute wie die Youtuber gestern in Berlin, das ein oder andere Missverständnis zwischen Großfamilien.
Ich bin weit davon entfernt auch nur rechtslastig zu sein, aber rechnen kappt ganz gut. Grundsteuer und Gebäudeversicherungen gingen bereits deftig in die Höhe.

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josho 22.03.2019, 18:11
41. Hallo Nr.20!

So ist das also: Die allermeisten Deutschen haben also von Sicherheitspolitik und nationaler Risikovorsorge, von militärischer Bedrohung und Verteidigungsfähigkeit Null Komma Null Ahnung, eingeschlossen viele Politiker und der Forist "RalfHenrichs". Nach Ihrer Meinung kommt in unserem Land als Oberstes und Wichtigstes erst einmal die Einhaltung der 2% BIP Regel, dann reden wir darüber, was "notwendig und angemessen ist", dann über die "angemessene finanzielle Ausstattung der "Streitkräfte". Die Mehrheit und deren Meinung bleibt erst erst einmal solange außen vor, bis sichergestellt ist, dass "unser Staat nicht zum Kasperle Theater verkommt". Haben Sie auch ein Problem mit Wahlen? Da gewinnt eigentlich auch immer der, der die Mehrheit hat.

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Steuerzahlende Bürgerin 22.03.2019, 18:11
42. Unsinnige Subventionen kürzen...

Da gibt es einige im Haushalt, die falsche Anreize bei Unternehmen setzen. Traut sich aber zurzeit niemand ran...

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durch blick 22.03.2019, 18:18
43. @all Frage

Wieviel nicht zu bezahlende Milliarden Euro Zins und Tilgung an Gläubiger sind ab wann durch die Schwarze Null Jahre denn für den Staatshaushalt verfügbar?
Wie hoch ist der momentane Schuldendienst?
Kann oder vielleicht sogar müsste dieser durch gerechte Besteuerung von Großkapital, welches der Hauptnutznießer dieser Staatsverschuldung ist, bezahlt werden?
Ich höre schon wieder das Enteignungsgeschrei. Klappe halten, die Einzigen die regelmäßig "enteignet" werden sind die kleinen Leute, diese haben keine Lobby. Deren Eigentum wird mit allen nur möglichen windigen Tricks und dubiosen Gesetzesinitativen von Lobbyanwaltskanzleien, welche das Recht bereits aber sowas von verbogen haben, von unten nach oben geschaufelt.
Eine klare Ansage, jetzt reicht es entgültig, erkennt die Zeichen, beginnt zu realisieren, es muss sich grundlegendes ändern. Mit kosmetischen Eingriffen ist es nicht mehr getan, es ist durch Internet und weltweite Kommunikation das Wissen um den waren Zusammenhang schon längst bei den Massen angekommen. Politiker und andere Protagonisten sind so sehr mit ihren Pfründespielchen beschäftigt und merken gar nicht wie ihnen bereits die Felle davon schwimmen. Kapiert endlich, das Internet hat die Spielregeln grundlegend geändert, die Deutungshoheit ist nicht mehr. Einhundert Hansel können auch nicht mehr auf Dauer Milliarden Menschen ein X für U vormachen, die Machenschaften fliegen in kürzesten Zeitabständen auf. Besser man lässt es und hat ein Einsehen, je früher, je besser, desto schneller laufen Dinge wieder Rund.
Habe die Ehre DB

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oalos 22.03.2019, 18:21
44. Naja.

Zitat von yvowald@freenet.de
Das große Problem ist die Bezahlung der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Sie sind bekanntlich Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte, treiben allerdings Steuergelder für den Bund ein. Klar, daß die Landesfinanzminister an einem solchen System wenig Freude haben. Also, warum dürfen die Bundesländer aufgedeckte Gelder aus der Steuerhinterziehung nicht in den eigenen Haushalt einstellen?
Solange Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder zwischen den Fronten stehen und ich meine hier nicht zwischen Land und Bund, sondern zwischen Korruption und Korruption, wird das nix.
"Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) ist eine politische Affäre mit juristischen Folgen um die behauptete Ausschaltung von Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, psychiatrischen Gutachten und Zwangspensionierung. Sie waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie den Eheleuten Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert. Diese Beamten wurden im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017)" (wikipedia).

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oalos 22.03.2019, 18:23
45. So einfach.

Zitat von wut62
Wo ist das ganze Geld geblieben. Trotz seit Jahren höheren Steuereinnahmen, trotz fehlender Investitionen in die Infrastruktur, trotz steigender Lebenshaltungskosten und trotz steigenden prozentualen Steuern, bekommen wir von Jahr zu Jahr immer mehr Probleme. Es bleibt also die Frage, wo sind die ganzen Mehreinnahmen hingegangen. Irgend jemand muss das Geld bekommen haben. Mir fehlen die Antworten.
Schauen Sie auf den DAX.

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oalos 22.03.2019, 18:26
46. Argumente lesen sich anders.

Zitat von JackGerald
Warum ist Herr Fricke eigentlich nicht Finanzminister geworden, wenn er für nahezu Alles eine Lösung hat? Oder sind seine Ansichten vielleicht doch nur substanzlose links-rot-grüne Propaganda?
War die Kaffeemilch heut morgen wieder sauer ?

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filimou 22.03.2019, 18:28
47. Abschaffung es Soli und der kalten Progression!

Es wird so laufen wie immer. Vor der Wahl wird es versprochen, dann zerredet und verschoben, bis die Zeit nicht mehr reicht. Danach hat man wieder ein Wahlkampfversprechen. Und was passiert statt dessen? Wehretat wird erhöht. Warum eigentlich? Wir werden nicht bedroht geschweige denn angegriffen. Oder wir springen, weil es die USA wollen? Schränkt kostenspielige Auslandseinsätze ein, die ohnehin nicht erfolgreich sind und schon könnte die Bundeswehr ihre eigentliche Aufgabe erfüllen.
Und was ist mit Russland? Da wird ständig die Krim angeführt, obwohl die Bevölkerung dort seit jeher überwiegend russisch ist und die Übernahme positiv sieht. Und was macht Trump? Er will die Golan-Höhen als israelisches Gebiet anerkennen. Obwohl dieses Gebiet durch Kampfhandlungen usurpiert wurde. Regt sich darüber Deutschloand auf? Bislang habe ich noch nichts gehört. Was war mit Bosnien? Wie doppelzüngig ist die Politik Deutschlands? Es wird immer unerträglicher, nicht zuletzt deshalb, weil Eskalationsschraube weiter gedreht wird. Die USA und Israel wollen einfach keinen Frieden. Wegen ihrer Rüstungsindustie brauhen die USA Konfliktherde.

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wut62 22.03.2019, 18:30
48. Sie haben ja so was von Recht!

Zitat von badenser1959
Was kostet dem deutschen Steuerzahler der Deutsche Bundestag jeden Monat? Was kostet den deutschen Steuerzahler die Staatssekretäre, Beamten und Pensionäre jeden Monat? Warum wird dort nicht mindestens 25% der anfallenden Kosten durch rigorose Anpassungen an deren Leistung eingespart? Die Wirtschaft muss sich der Globalisierung stellen, die Beamten nicht.
Was ich verlange ist eine einfache, für alle Bürger verständliche Gegenüberstellung des Staates von Ein- und Ausgaben. Jedes Unternehmen muss jährlich eine Bilanz erstellen und wenn man erkennt, das ein Unternehmen in Schieflage gerät, wird gegengesteuert, auch manchmal durch unpopuläre Maßnahmen. Die Verantwortlichen werden dann, wenn auch nicht immer, zur Rechenschaft gezogen. Nur in der Politik und bei den leitenden Beamten, scheint das nicht zu gelten. Diese bekommen feste Gehälter, eine sichere Altersvorsorge und sogar noch Tantiemen.
Eine Schieflache des Staates, hat bei den Verantwortlichen keine Auswirkungen und notwendige Einsparungen, kommen selten zum Einsatz (Diätenerhöhungen, Vergrößerung des Bundestages und des Europäischen Parlaments).

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interessierter Laie 22.03.2019, 18:36
49. @RalfHenrichs

ziemlich gewagte These, dass ihre Vorschläge die Konjunktur unbeschadet lassen. Mit der Erbschafts- und Vermögenssteuer allein hätten Sie den Mittelstand ganz schnell kaputt und natürlich eine Riesenbürokratie geschaffen. Und aus ökonomischer Sicht ist mehr Steuerkontrolle nichts anderes als eine Steuererhöhung. Es geht auch nicht nur um die großen. Das ist ein grandioser Irrtum. Den Staat zu bescheißen ist ein Volkssport - quer durch alle sozialen Schichten. Die Bürger hinterziehen Steuern und nutzen Schlupflöcher, sie lassen schwarz arbeiten oder sie arbeiten schwarz, sie "vergessen" Einkünfte anzugeben etc. und sie erschleichen Leistungen, auf die sie keinen Anspruch haben. Die absolut und immer ehrlichen sind eine kleine Minderheit.

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