Forum: Wirtschaft
Staatspleite: Argentinien zerrt USA vor Internationalen Gerichtshof
AFP

Argentinien schaltet im Schuldenkonflikt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die USA hätten die Immunität und Souveränität des Landes verletzt.

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kommentator0815 08.08.2014, 12:32
90. Stimmt genau

Zitat von muellerthomas
Es ist ja nicht einmal ein Schlupfloch. Anleihen werden ganz normal gehandelt und nur weil der Verkäufer bereit ist, seine Anleihen unter par abzugeben, entbindet das den Anleihenemittenten natürlich nicht von der vollen Rückzahlung. .....
Endlich mal einvernüftiger Kommentar. Wenn parasitäre Schmarotzersozialisten in diesem Forum das Wort Hedgefond oder Banken oder USA hören, wird jedes Normale Recht ausser Kraft gesetzt. Bei denen sinde diese grundsätzlich Schuld an allen Übel unabhängig vom Sachverhalt.
Das Schlimme daran ist, Argumente zählen dann nicht. Und solche Leute besitzen das Wahlrecht, da kann ich nur sagen, leider.

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Teami 08.08.2014, 12:33
91.

Zitat von seluona
Nur mal ein wenig zur Charakterisierung des Richters, der in einen kleinen lausigen Bezirksgericht ein Urteil sprach, wohlgemerkt sagte schon dereinst Anwalt Liebling: "es wird ein Urteil gesprochen vor Gericht-kein Recht! wie wahr! Der 83jährige Thomas .....
Ich entschuldige mich in Ihrem Namen bei allen Senioren der Welt, die - entgegen Ihren Vorstellungen - nicht alle mit Altersdemenz auf der Pflegestation liegen, sondern sich eines wachen Geistes und strahlender Gesundheit erfreuen.

Dazu gehören natürlich auch Barrington Daniels Parker vom Second Court, der das Gerichtsurteil, des "lausigen Bezirksgerichtes" bestätigt hat und der in der Tat auch schon fast 70 ist. Ebenso wie die Richter des Supreme Court (bestimmt auch schon über 60), die letztes Jahr den letzten Einwendungen Argentiniens in dieser Sache nicht statt gegeben haben.

Aber es ist natürlich einfacher, mit ein paar wertenden Zusätzen und der Anführung von zwei Presse-Kommentaren einen Bezirksrichter, der geltendes, amerikanisches Recht angewendet hat, als senilen und pseudoreligösen Spinner abzutun.

Nochmal: Ein Richter wendet geltendes Recht an und fällt keine Bauchentscheidung, die mit seiner persönlichen Einstellung von Moral oder Ethik zu tun hat. Ist er der Meinung, dass ein Gesetz unmoralisch ist, muss er dieses dennoch anwenden und kann lediglich veranlassen, dass ggf. das Gesetz selbst überdacht wird. Solange dies nicht geschehen ist, hat er das Gesetz jedoch anzuwenden.

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MtSchiara 08.08.2014, 12:40
92. abwickelnde Bank

Zitat von taupunkt
Die Abwicklung der Zahlungen läuft über eine amerikanische Bank. Die wurde angewiesen, die Zahlungen auf Eis zu legen. Die Gläubiger müssen daher nicht in den USA sitzen, es reicht, dass die abwickelnde Bank an amerikanisches Recht gebunden ist.
Der Richterspruch besagt also nicht, daß Argentinien die anderen Schuldner nicht mehr bedienen darf, sondern nur, daß die abwickelnde Bank dies nicht mehr tun darf. Muß sich Argentinien also nur als abwickelnde Bank eine außerhalb der USA suchen und kann dann weiter andere Schuldner bedienen?

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kommentator0815 08.08.2014, 12:41
93. Nichts kapiert?

Zitat von seluona
Nur mal ein wenig zur Charakterisierung des Richters, der in einen kleinen lausigen Bezirksgericht ein Urteil sprach, wohlgemerkt sagte schon dereinst Anwalt Liebling: "es wird ein Urteil gesprochen vor Gericht-kein Recht! wie wahr! Der 83jährige Thomas ......
Was soll diese Hetze gegen den Richter? Soll er etwa sagen: Weil Du ein Hedgefond bist und die Forderung günstig gekauft hast, nur zur Info das ist nicht strafbar und mindert auch keine Rechte, braucht Argentinien diese Schulden nicht zurückzahlen?
Das würde kein Richter eines demokratischen Landes so entscheiden. Argentienien kann sich halt nicht aussuchen, welchen °Gläubiger sie bedient und welchen nicht. Bei uns in D müssten alle Gläubiger gleich behandelt werden, nach amerikanischen Recht kann dies etwas anders aussehen. Dies wusste aber die argentische Regierung vorher.
Deshalb ist dies kein Grund gegen den Richter zu hetzen. In den USA wie auch bei uns ist die Justiz von der Executive und Legislative unabhängig. Und das ist gut so.

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Hermes75 08.08.2014, 14:13
94.

Zitat von krassopoteri
Vielleicht hätte Griesa sich ja, bei einem gegenteiligen Urteil, zugunsten der Mehrheit der Anleiheeigner auf die pari passu Klausel in den Anleihen berufen können?! Die Mehrheit hat schließlich auch ein Recht auf Auszahlung. Statt dessen, hat er deren Geld blockiert. Es ist möglicherweise gar nicht so eindeutig, wie Sie es hier darstellen.
Wenn der Richter geurteilt hätte, dass der Fond ein Recht auf volle Auszahlung hat ohne dieses Urteil mit einem wirksamen Druckmittel zu verbinden, dann hätte er sich das Urteil auch sparen können - Argentinien hätte es dann nämlich schlicht ignoriert.

Bei seiner Berufserfahrung wird er wissen wie man mit säumigen Schuldner effektiv umgeht.
Im übrigen hat der Richter nicht das Recht der anderen Gläubiger auf Auszahlung verneint, er hat nur die Auflage gemacht, dass der von ihm ausgegebene Rechtstitel ZUERST bedient werden muss.

Argentinien nutzt das Urteil nur Vorwand um gar keinen seiner Gläubiger zu bedienen.

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albertomistral 08.08.2014, 14:15
95.

Eben, weil es kein internationales Insolvenzrecht für Staaten gibt, kann 1% der Gläubiger eine Umstrukturierung zerstören, die von 94% der Gläubiger angenommen wurde. Die zu verändern sollte die Aufgabe sein.

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albertomistral 08.08.2014, 14:24
96.

und noch schlimmer, wein ein Richter des Landes A eine Zahlung vom Staat B zu Privaten in dem Staat B oder aus einem Staat C stoppt. Und dass gewisse Journalisten das "Pleite", "Bankrott" oder "Zahlungsunfähigkeit" nennen, auch wenn der Staat des Landes B das Geld pünktlich überwiesen hat

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albertomistral 08.08.2014, 14:29
97.

Es geht aber hier eben um Zinsen von unter nicht US Recht emittierten Schuldscheine, die von einem US-Richter gestoppt wurde

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Teami 08.08.2014, 14:42
98.

Zitat von albertomistral
und noch schlimmer, wein ein Richter des Landes A eine Zahlung vom Staat B zu Privaten in dem Staat B oder aus einem Staat C stoppt. Und dass gewisse Journalisten das "Pleite", "Bankrott" oder "Zahlungsunfähigkeit" nennen, auch wenn der Staat des Landes B das Geld pünktlich überwiesen hat
Zunächst einmal: Was die Presse aus der Geschichte macht, kann man wohl kaum einem Richter oder dem von ihm gefällten Urteil ankreiden. Was die Zahlungsmoral Argentiniens angeht, die ja alle anderen Gläubiger bedienen wollte, empfehle ich dann mal diesen Artikel :

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-984118.html

Zitat von albertomistral
Es geht aber hier eben um Zinsen von unter nicht US Recht emittierten Schuldscheine, die von einem US-Richter gestoppt wurde
Ich lehne mich jetzt vielleicht aus dem Fenster, aber meines Wissens nach sind nicht nur die Anleihen über 1,3 Milliarden US Dollar, um die es bei dem Gerichtsurteil ging, nach US Recht und in US Dollar ausgegeben worden.

Zitat von albertomistral
Eben, weil es kein internationales Insolvenzrecht für Staaten gibt, kann 1% der Gläubiger eine Umstrukturierung zerstören, die von 94% der Gläubiger angenommen wurde. Die zu verändern sollte die Aufgabe sein.
Argentinien hat in voller Kenntniss der damit einhergehenden Risiken Anleihen nach amerikanischem Recht und in US Dollar ausgegeben. Genauso war Argentinien auch bewusst, dass die Forderungen aus den Anleihen weiterverkauft werden können. Und selbst die Gleichstellungsklausel, stand durchaus schon drin, als Argentinien die Anleihen ausgegeben hat und wurde nicht erst letzte Woche von Thomas Griesa erfunden.

All diese Risiken waren bekannt und hätten von Argentinien im Vorwege, durch entsprechende vertragliche Klauseln, eingeschränkt oder vermieden werden können. Dies ist nicht geschehen. Wieso? Weil es die Anleihen unattraktiver für Investoren gemacht hätte und damit vermutlich der Zinssatz, um soviel Geld zu bekommen, gestiegen wäre.
Argentinien ist diese Risiken eingegangen. Die haben sich da ja nicht mal eben an der Tür einen Staubsauger aufquatschen lassen.

Jetzt, wo es nach hinten losgeht, ist das Geschrei groß. Ja geht es denn noch ?

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