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Staatspleite: Argentinien zerrt USA vor Internationalen Gerichtshof
AFP

Argentinien schaltet im Schuldenkonflikt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Die USA hätten die Immunität und Souveränität des Landes verletzt.

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Hermes75 08.08.2014, 08:36
40.

Zitat von mendoza1979
Das könnte die Niederlande teuer zu stehen kommen - die Verurteilung eines Amerikaners vor dem Gerichtshof in Den Haag kann eine Invasion der Amerikaner nach sich ziehen....
"Schuldig bekennt" sich ein Angeklagter ggf. bei einem Strafgerichtsprozess nach angelsächsischen Recht.
Das hat aber überhaupt nichts mit einem Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof zu tun.
Das ist eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Staaten.
Da wird niemand schuldig gesprochen. Das ist nämlich kein Strafgerichtsprozess.
Die Drohung der USA US-Bürger notfalls zu befreien bezieht sich auf den internationalen STRAFgerichtshof, der ebenfalls in den Niederlanden sitzt und für die Verurteilung von Kriegsverbrechen u.ä. zuständig ist wenn es vor Ort keine Gerichte gibt die das erledigen können. Der hat nur überhaupt nichts mit diesem Verfahren zu tun.

Ich bin echt beeindruckt wieviel Ahnungslosigkeit sie in so wenigen Zeilen unterbringen konnten.

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Thomas Berres 08.08.2014, 08:40
41. romaval

Da meinen Sie aber nicht die USA oder? Hilary Clinton wird ja erst demnächst Präsidentin ;-)

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holminger 08.08.2014, 08:43
42. Micht stört die Überschrift an dem Artikel.

Warum wird das abwertende 'zerrt' benutzt? Kann man das nicht anders formulieren?
Argentinien und die Verbohrtheit seiner Regierung sind nicht ganz unschuldig an der Misere, aber warum muss ein US-Richter dem Land vorschreiben, wem und wann es Schulden zurückzahlt bzw. dazu nötigen, sich an nicht an Verträge zuhalten, die es mit seinern Schuldnern abgeschlossen hat?
Klar ist allerdings auch, wenn es denn wirklich eine unabhängige US-Justiz geben würde, wären die USA der falsche Ansprechpartner.

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Banause_1971 08.08.2014, 08:44
43. Das könnte gefährlich werden,

wenn die USA verurteilt werden sollten, denn die USA sagten bereits einmal sinngemäß: "Sollte ein Amerikaner vor dem Gerichtshof in Den Haag angeklagt und verurteilt werden, würden die USA diesen Mann zur Not auch mit Waffengewalt befreien." Insofern ist ein Freispruch der amerikanischen Heuschrecken sicher. (vergl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html )

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Incubus6 08.08.2014, 08:45
44. ?

Schön das es in Demokratien so etwas wie Gewaltenteilung gibt. Aber scheinbar hat Fr. Kirchner immer noch nicht verstanden was in Deutschland Sekundarschulniveau ist

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muellerthomas 08.08.2014, 08:48
45.

Zitat von CONTRAST
Die Lehman Finanzpleite hätte auch vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kommen müssen!
Mit welcher Begründung?


Zitat von
Warum nur kann die USA Deutsche und Schweizer Banken nach Lust und Laune verklagen und Wahnsinnssummen einklagen, aber niemand kann die USA auf Schadensersatz für die Lehman PLeite und die US-Hedge-Fonds anklagen!?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass auch US-Banken Milliarden-Strafen bezahlen müssen?

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orthos 08.08.2014, 08:51
46. Kein schlechter Schachzug!

Das ist seitens Argentinien ein schlechter Schachzug, denn die Amerikaner wurden dadurch in eine Zwickmühle gedrängt.
Die USA haben und wollen den IGH nicht anerkennen.
Um sich mit Argentinien zu einigen müssen die USA dies aber!
Im Falle der Verweigerung der Anerkennung des IGH wird internatonale Kritik an den USA geäußert.
Eigentlich können die Amis nur verlieren...

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taupunkt 08.08.2014, 08:53
47. Viele Fragen offen

Es wäre interessant gewesen mehr darüber zu erfahren, wie Argentinien hier argumentieren möchte. Soll die amerikanische Rechtsprechung angegriffen werden, oder hätte die Regierung eingreifen sollen? Nur, weil mir ein Urteil nicht passt, reiche ich ja noch keine Klage ein. Hoffentlich wird darüber noch etwas ausführlicher berichtet.

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neill1983 08.08.2014, 08:56
48. Was soll der Mist?

1. Argentinien wollte Geld, war dumm genug, sich auf das US-Recht die Anleihen zu verkaufen... Was sollen die US-Gerichte denn daraufhin machen? Denen sind Ihre Bürger (zu Recht...) wichtiger als ein südamerikanisches Land...

Also sorry Argentinien, vielleicht das nächste Mal aus Fehler lernen...

2. Wenn die USA - den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen - ja dann sollen sie es nicht anerkennen und direkt den Prozess verlieren... einfach schon aus Prinzip... sagen sie sind die Weltmacht, Weltpolizei usw. aber es geht nicht, dass man nur das anerkennt und will, was man mag und den Rest nicht... also keine Anerkennung => Verlieren des Prozesses...

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rvb 08.08.2014, 08:58
49. Meinungsmache

Zitat von erik93_de
Nehmen wir mal einen fiktiven Fall: Die USA verklagt Russland vor dem internationalen Gerichtshof. Würde die Schlagzeile heißen: "USA zerrt Russland vor Internationalen Gerichtshof"? Aber niemals doch! Es würde sachlich heißen "USA klagt vor dem internationalen Gerichtshof gegen Russland". Jemanden "vor Gericht zerren", enthält eine Wertung, nämlich daß der Vorwurf falsch oder übertrieben ist. Bei Wertungen bereits in der Überschrift geht es nicht um sachliche Information; so funktioniert Meinungsmache. Der Spiegel hat sich ja nun einen ex-Bildzeitungsredakteur eingestellt. Vielleicht liegt's ja daran?
Momentan würde die Überschrift auf Spon in Ihrem konstruierten Fall nicht einmal "USA klagt vor dem internationalen Gerichtshof gegen Russland" lauten sondern wohl eher "Putin bekommt gerechtete Strafe" oder ähnliches.

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