Forum: Wirtschaft
Städtetag über Grundsteuer: "Wollen die Reform nicht dazu benutzen, Haushalte zu sani
Jens Büttner / DPA

Die Immobilienlobby warnt vor höheren Abgaben durch die Grundsteuer-Reform. Die Kommunen versichern, sie wollten sich nicht auf Kosten von Eigentümern und Mietern sanieren. Die Hebesätze würden angepasst.

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july1969 17.04.2019, 10:43
10.

Ist zwar ein anderes Thema. Als die Rundfunkgebühr von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe umgestellt wurde, sollte dies angeblich auch nicht zu Mehreinnahmen führen und auch nicht dazu gedacht sein. Der Topf mit den unbeabsichtigten Mehreinnahmen war ein nicht gerade kleiner Topf. In diesem Sinne, niemand hat die Absicht nach der Grundsteuerreform damit mehr Geld einzunehmen.

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jsavdf 17.04.2019, 11:03
11. Schaumweinsteuer

Ich glaube, da müssten die Leute vom Städtetag sich ihr Lachen bis hinter die Bühne verkneifen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen brauchen pro Jahr 1,3Billionen Euro (aufgerundet mit Reserve, googlet selbst, worauf ich hinaus will) jetzt Teile ich alle Ausgaben durch das BIP und weiß wie viel jeder Zahlen muss. Damit die Armen etwas entlastet werden lege ich eine Gerade an die von 15% bis 45% geht und bin fertig.
Dann nehme ich die Einkommenssteuer etwas runter und den Rest bekommt der Staat durch die Mehrwertsteuer (Konsum sollte gelenkt werden- Dinge des Täglichen Bedarfs 7%, Luxus ( sehr wage ich weis) 20%).
Ich sehe schon die Steuerberater auf den Barrikaden.

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kezia_BT 17.04.2019, 11:05
12. Und warum nicht?

Wer Wohneigentum besitzt, hat auch eine Verantwortung der Kommune gegenüber. Die "Mißwirtschaft" besteht in den allermeisten Fällen in den viel zu hohen Ausgaben für möglichst billige Kitas und andere Sozialleistungen. Sonst reicht es ja in den meisten Kommunen nicht mal für das Nötigste. Da aber die meisten billige Kitas haben wollen, anstatt sie nach dem Verusacher-Prinzip finanzieren zu lassen, haben die Kommunen wenig Chancen, besser zu wirtschaften.

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Mähtnix 17.04.2019, 11:07
13.

Zitat von muunoy
Den Kommunen glaubt so etwas doch kein Mensch. Organisationen, welche die Verkehrsüberwachung für gnadenlose Abzocke nutzen, die für jedes gesetzlich vorgeschriebene Formular noch mal die Hand aufhalten, die krumme Parkgebühren wie z. B. 1,20 -EUR pro Stunde verlangen, damit man beim Überschreiten der Parkzeit wieder abzocken kann, die das Wohnen schon in der Vergangenheit drastisch verteuert haben und auch noch als schlimmste Grundstückspekulanten auftreten, sind hochgradig unseriös und unglaubwürdig. Daher muss man davon ausgehen, dass die meisten Kommunen die Gelegenheit nutzen werden und die Grundsteuerhebesätze sogar noch erhöhen werden.
Mein Gott! Wie tief muss Ihr Frust sitzen, und/oder wie schlecht muss Ihre Kommunalverwaltung agieren, dass Sie solche oberflächliches Pauschalismen raushauen???
Es gibt Kommunen, die (zum Teil) so agieren. Und es wird bestimmt auch Kommunen geben, die die Reform zur Aufkommenserhöhung nutzen wollen. Aber das könnten Sie bei der nächsten Wahl "belohnen". Oder Sie engagieren sich in der Kommunalpolitik, wenn alles so furchtbar ist bei Ihnen.
Mir geht dieses populäre Pauschalbashing gehörig auf den Zeiger ...

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ruku 17.04.2019, 11:07
14. ???

Die ebenfalls den Kommunen zufließen Gewerbesteuer sprudelt ebenso wie deren Umsatzsteueranteil. Die Gebühren steigen, der Service nimmt ab. Wo lassen die Kommunen ihr Geld?
Die Aussage des Städtetags ist unglaubwürdig. Wann hat die öffentliche Hand jemals gezögert, bei sich bietender Gelegenheit die Taschen der Bürger zu plündern? Allein schon der Hinweis auf notwendige Haushaltssanierungen spricht Bände.

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der gärtner 17.04.2019, 11:20
15. Die Steuern sprudeln...

...wie noch nie und unserer Regierung fällt dazu nichts weiter ein, als die Steuern noch weiter zu erhöhen oder angeblich die Grundsteuer zu "reformieren". Die Einzigen, die in diesem Lande eine Steuervergünstigung erhalten, sind das Hotelgewerbe und wohl auch bald die Deutsche Bahn. Deutschland ist weltweit Spitze in Steuern kassieren (was wohl nur die einfachen Bürger betrifft, denn die Wirstchaft schafft ihr Geld ausser Landes!) und wir sollten eher wieder Steuern abschaffen oder seken, als neue dazu zu erfinden. Vor allem und gerade bei dem verantwortungslosen Umgang mit unseren Steuergeldern!

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albertwilhelm-s 17.04.2019, 11:27
16.

..den HAuptanteil der Asylkosten (ca. 70MRD E pa-ohne Gewähr..) tragen städte und Gemeinden.DAmit der magere 3Mrd E Bundeszuschuss nicht steigt,denkt sich O Scholz: wie schön,ermächtigen wir doch die Gemeinden zu höheren Einnahmen bei Grundsteuern! Da kann niemand gegen Bescheide etwas ausrichten (zB HH : der Senat hat einstimmig beschlossen!!!), so werden die Bürger zur Kasse gebeten,da die Staatseinn. schon länger sinken! Die Propaganda sprüche sind mir aber im Ohr: wir...(wer?die Abgeordneten??) sind soooo reich,Deutschland ist sooo reich,die Kassen sprudeln, nie war D so toll regiemehr bei Grünen u. ä.rt,wie unter Mutti...." alles Psychopathen??. Ich weiss nur: meine Rente in 12 JAhren stieg von 835 auf nur 999 EUROS. Die PKV allerding von 330 auf ca. 580E.....In the long run (6 bis 10 JAhre) sind wir so alle tot we are all dead.....Alte VWL Weisheit aus Amerika ..und sie stimmt.Jedenfalls bei dt. Rentnern.Enteignung ,wo man hinsieht. Keine Schamgrenzen mehr bei GRÜN (Harbeck,berufsloser Sprüchemacher,aber mit Charme und verlottertem Aussehen)

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Korken 17.04.2019, 11:27
17. Die Verlierer sind selbstbewohnende Eigenheimbesitzer

Ich wette, die großen Verlierer werden die Familien sein, die in ein Eigenheim investiert haben. Neu gebaut, große Wohnfläche, hohe Darlehenszahlungen, also Wertvoll. Dazu noch fiktive Miete, die niemand für das Wohnhaus zahlen würde. Ich prophezeie, dass Eigenheimbesitzer, die die Immobilie selbst Bewohnen die ganz großen Verlierer bei Scholz sein werden.

Ja, da gehören wir auch dazu. Wir haben uns ein Eigenheim erbaut, damit wir nichts mehr mit Miete etc. zu tun haben müssen und nun will uns ein dahergelaufener Möchtegern eine fiktive Miete aufschwatzen, die wir nie für das Haus zahlen würden, da wir es nie mieten würden. Das ganze in einem ländlichen Zuzugsgebiet, wo die Preise steigen, am besten noch neu gebaut, ist ja dann wertvoller. Das Haus gehört der Bank aber wir müssen alles stemmen und da fürchte ich bei der Grundsteuer erhebliche zusätzliche Belastungen. Die Geheimniskrämerei spricht ja für sich.

Das geerbte alte abbezahlte Haus nebenan, hoch modernisiert und wärmeisoliert dank Investitionen dürfte mit so einer Berechnung trotz evtl. höheren Wertes dank Baujahr deutlich günstiger wegkommen.

Laufend höre ich, die Mieter müssen geschützt werden - und wer schützt selbstbewohnende Eigenheimbesitzer in Abzahlung? Selbst bei Städten soll es einen Abschlag geben. Da solche Hütten meistens als wertvoller angesehen werden, obwohl es die Kaufkraft der Bewohner in keinster Weise wiederspiegelt, würde ich wenigstens einen Nachlass bei dieser Konstellation erwarten, wenn es zu den unsäglichen Scholz Plänen kommt.

Ich hoffe jedoch weiter darauf, dass die ganze Grundsteuerungerechtigkeiten (es geht nicht gerecht, wird es nie) aufgegeben werden und es eine Art Wohnsitzsteuer gibt, gerecht für alle, die dort wohnen. Beiträge fernab von Grund und Boden (_Grund_steuer) indem man fiktive Werte für Häuser mit unterschiedlichsten Werdegängen und Ausstattungen mit einfließen lassen will, sind und werden im höchsten Maße ungerecht bleiben.

Die einzig faire Lösung wäre eine Abschaffung der Grundsteuer und Schaffung einer Wohnsitzsteuer, deren Finanzierung sich die Oberen dann Gedanken machen sollten.

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latrodectus67 17.04.2019, 11:50
18. Niemand hat die Absicht ...

www.nuernberg.de/internet/referat2/grundsteuer.html Der Hebesatz "wird per Satzung vom Gemeinderat/Stadtrat beschlossen". Was da ein Hinweis auf irgendwelche Bürgermeisterphantasien bedeuten soll, entzieht sich mir. Ebenso ist der Städtetag eine Versammlung von Bürgermeistern. Entscheiden tun das aber Gemeinde und Stadträte. Und es ist nicht abzusehen, dass die Sanierung von Haushalten NICHT deren Ziel sein wird. Insbesondere da Hausbesitzer ggf nicht einfach wegziehen kann.

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doitwithsed 17.04.2019, 12:07
19.

War die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag nicht auch (offiziell) aufkommensneutral geplant? Ich wette, bei der Grundsteuer wird man auch wieder danebenliegen.

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