Forum: Wirtschaft
Steuereinnahmen: Der Kitt für die Jamaika-Versprechen ist dünn
DPA

Wahlversprechen mit sprudelnden Einnahmen finanzieren: Das wird für die Jamaika-Koalition nur begrenzt funktionieren. Nachdem Finanzminister Altmaier die neue Steuerschätzung präsentiert hat, müssen die Koalitionäre um viele Projekte bangen.

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undercover.agent 09.11.2017, 20:33
1. Die FDP hat ..

... recht: Der Soli muss nach Jahrzehnten Laufzeit in der kommenden Legislaturperiode komplett abgeschafft werden, weil das Schröpfen insbesondere der Mittelschicht nicht weiter hinnehmbar ist und ein Ende nehmen muss. Wenn noch Spielräume darüber hinaus vorhanden sind, könnten soziale Weiterungen unter dem Finanzierungsvorbehalt erwogen werden.

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Ge-spiegelt 09.11.2017, 20:40
2. Soli muss weg

Offensichtlich wird der Soli schon lange zweckentfremdet, damit ist er eine Zusatzsteuer. Und klar, wer keinen Soli bezahlt, hat auch nichts davon , dass er abgeschafft wird. Falls im Osten heute überhaupt noch was vom Soli ankommt muss halt weniger ausgegeben werden. Schließlich hiess es der Soli ist zeitlich beschränkt, schon war es eine volle Generation, meine.

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fortelkas 09.11.2017, 20:41
3. Natürlich ist der Kitt,

der diese Koalition zusammenhalten wird, dünn. Vor allem, wenn man die schwarze Haushaltsnull zur Ideologie erhebt. Die Steuerquellen sprudeln, jetzt muss in Zukunftsausgaben investiert werden (z. B. Bildung, soziale Aufgaben müssen vermehrt bewältigt werden, stattdessen wird über die Abschaffung der Rente mit 63 nachgedacht). Zukunftsausgaben erfordern eben auch Kreditaufnahmen mit Augenmaß. Was soll eigentlich geschehen, wenn Krisen kommen und die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln? Ist das dann das Ende des politischen Handelns, denn schwarze Null geht ja dann nicht mehr?
Erwin Fortelka

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DerDifferenzierteBlick 09.11.2017, 20:59
4. Es ist noch viel schlimmer...

In den nächsten 4 Jahren stehen also dank langsam überhitzender Superkonjunktur (s.u.) insgesamt 30 Mrd. zusätzlich zur Verfügung - das macht 7,5 Mrd pro Jahr. Gleichzeitig spart der Gesamtstaat pro Jahr 47 Mrd. (siehe Quelle) alleine aufgrund der weiterhin extrem niedrigen Zinsen der EZB durch die niedrigen Finanzierungskosten der Schulden. Auf den Bund entfällt etwa die Hälfte dieser Einsparung pro Jahr. Bedeutet also: Wenn die Zinsen wieder auf das Vor-Krisen-Niveau steigen, dann hat der Bund plötzlich nicht mehr 7,5 Mrd. Überschuss, sondern ein Defizit von 15-20 Mrd. pro Jahr (!) - und das KOMPLETT OHNE zusätzliche Investitionen, Steuersenkungen etc. Dieses strukturelle Defizit von 15-20 Mrd. alleine beim Bund ist tatsächlich noch deutlich höher, wenn man mal die einmalig günstigen aktuellen Bedingungen berücksichtigt: Die extrem niedrigen Leitzinsen und das Billionen-Anleihe-Kaufprogramm der EZB, der recht schwache Euro, der recht niedrige Ölpreis führen allesamt zu einem völlig irrealen Konjunkturschub (durch die hohen Steuereinnahmen kommt das dem Staat zu Gute), der bei einer absehbaren Normalisierung dieser Faktoren in den nächsten Jahren (abrupt) einbrechen wird - und die Staatseinnahmen gleich mit. Gleichzeitig steigen die Kosten für das Gesundheitssystem und die Rente deutlich an. Auch ein Laie sollte erkennen, dass aktuell keine strukturellen langfristigen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen finanzierbar sind. Da lobe ich mir doch das SPD-Wahlprogramm, denn da waren die Steuer- und Ausgabensenkungen für Niedrig- und Mittelverdiener komplett gegenfinanziert durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (auf 45% exkl. Reichensteuer).

WAS JETZT SINNVOLL WÄRE: Aktuelle Überschüsse in sinnvolle Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung) und Schuldenabbau. Steuer- und Abgabensenkungen für Arme und Mittelverdiener (je insbesondere Alleinerziehende und Familien) gegenfinanzieren durch höhere Spitzen- und Erbschaftssteuer (aktuell ist die Abgabenbelastung für die Reichsten NIEDRIGER als für Mittelverdiener, die Belasung von Vermögen ist in Deutschland weit unter OECD-Schnitt und sogar deutlich niedriger als in USA oder GB).
Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html

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imo27 09.11.2017, 21:07
5.

Zitat von Ge-spiegelt
Offensichtlich wird der Soli schon lange zweckentfremdet, damit ist er eine Zusatzsteuer. Und klar, wer keinen Soli bezahlt, hat auch nichts davon , dass er abgeschafft wird. Falls im Osten heute überhaupt noch was vom Soli ankommt muss halt weniger ausgegeben werden.
Der Soli war nicht nur mit dem Finanzbedarf der NBL begründet worden. Sie sollten sich mal mit der Begründung des Gesetzes beschäftigen.

Im übrigen kann man natürlich den Soli abschaffen und zur Finanzierung die steuerliche Belastung der hohen Einkommen erhöhen. Das wäre dann keine Zusatzsteuer, sondern eine Korrektur der massiven Steuerentlastungen der Reichen durch Rotgrün

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tom.freiberg 09.11.2017, 21:08
6. Ach Gottchen...

Merkels 'Wunderwaffe' weiß irgendetwas beizutragen. Er wird sich mit Mutti, vielleicht auch der eigenen, vorher eindringlich, und für ihn überzeugend abgestimmt haben. Sie hat/haben ihn sanft überzeugt.

Peter Altmaier ist sich für nichts zu schade. Er ist das, was man gemeinhin als devot bezeichnet. Er redet viel und sagt nichts. Er ist der Fleisch gewordene Sklave seiner angebeteten Domina. Natürlich ist die Angebetete die CDU. Und natürlich, völlig wertfrei, das Rautending. Seine Angie ist sein Leben. Sie wird sein Leben richten, ihm den Weg weisen.
Das ist mal ein echter Lebensentwurf.
Wir alle könne davon lernen. Devot sein, das ist das neue Leben!

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interessierter Laie 09.11.2017, 21:17
7. @fortelkas

Eigentlich klingt Ihr Post ganz vernünftig, aber inwiefern ist die Rente mit 63 eine Investition? Sie ist das glatte Gegenteil davon! Sie ist eine Zusatzbelastung für die jüngere Generation und sie ist angesichts des Fachkräftemangels ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Als Angehöriger jener Generation, die um ihre Rente wirklich bangen muss sage ich: ja zu Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, auch in Infrastruktur, sofern es nicht solche ist, die in 10 Jahren nur noch Kosten verursacht, aber keinen Nutzen. Notfalls auch durch Schulden - obwohl das eigentlich nicht nötig ist. Aber verdammt nochmal - schafft lieber Voraussetzungen dafür, dass die Menschen gerne länger arbeiten, als sie zu früh nach Hause zu schicken. Die jetzige Rentnergeneration besteht zu einem Gutteil aus Menschen, die locker noch 5 Jahre etwas vernünftiges hätten tun können und viele davon hätten sogar Spaß dabei gehabt, wenn man es entsprechend gestaltet hätte...

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voiceecho 09.11.2017, 21:18
8. Neuwahlen!

Langsam wünsche ich mir Neuwahlen als dieser Jamaika-Quark, der viel Geld kosten würde, aber effektiv nichts bringen wird!
Jeder kocht sein eigenes Süppchen und versucht seine Klientelpolitik durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste!
Die CDU hat nur das Ziel, Angela an der Macht zu halten, die FDP macht Versprechen, die sie wie immer nicht einhält! Und die Grünen sind Konzept- und kopflos und leben auf dem eignen Planeten!
Deutschland ist von einer notwendigen Erneuerung weiter weg als denn je! Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem! Der Soli muss weg, da zweckgebunden war und der Zweck erledigt ist! Ein Einwanderungsgesetz muss auch her und das Arbeitsgesetz sowie die Rente muss neu geregelt werden!

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erfolg32 09.11.2017, 21:19
9. Steuerverschwendung zuerst angehen

ich denke wir sollten - das wäre sehr lustig - Peter Zwegat mal in unsere Steuerverschwendungszentralen schicken. Ich bin mir zu 100% sicher, mindestens 30-35% der Steuereinnahmen werden völlig sinnentleert ausgegeben. Es wundert mich immer wieder, jede Privatperson jedes Unternehmen schaut sehr genau auf die Ausgaben und prüft hier sehr genau was geht und was geht nicht, aber für die Politiker sind Steuern einfach nur Spielgeld allerdings ohne eigenen Einsatz. Ich würde als Politiker generell jede Position genau prüfen und sofort jede Förderung streichen, die nicht für alle Menschen in Deutschland ist. Es fehlt ein Politiker/eine Politikerin die nicht irgendwie geschmiert ist oder nur auf die eigene Vorteile bedacht ist. Aber sehr wahrscheinlich würde man eine derartige Person so schnell wie damals J. F. Kennedy aus dem Weg räumen. Ich traue unseren Politikern auc hin dieser Hinsicht grundsätzlich alles zu.
Schade, es wird sich daher nie etwas ändern.

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