Forum: Wirtschaft
Steuerflucht in die Schweiz: Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben

Steuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben.

Seite 1 von 11
Reziprozität 11.08.2011, 08:43
1. .

Schnell nochmal ein wenig Panik verbreiten, wo doch das Steuerabkommen von Deutschland mit der Schweiz bereits paraphiert ist ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Horatio Caine 11.08.2011, 08:53
2. Weiter so!

Zitat von sysop
Steuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben.
Na dann kann ich nur hoffen, dass unsere Gerichte auch schön der neuesten BGH Rspr. in Sachen Strafmaßverhängung folgen.
http://www.fr-online.de/home/bgh-ver...8/-/index.html
Ab 100.000,-€ Steuerschaden ist eine Freiheitsstrafe - wenn auch zur Bewährung - die Regel.

Zudem schiebt der BGH dem unsäglichen usus solche Verfahren "anonym" per Strafbefehl zu beenden einen Riegel vor.

Die Hinterzieher von Millionenbeträgen dürfen dann während des Proßezzes ausgiebig die öffentliche Aufmerksamkeit genießen.

Voraussetzung dafür ist dann natürlich aber auch, dass der SPON und diverse andere Nachrichtenmagazine davon berichten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Reziprozität 11.08.2011, 08:56
3. .

Zitat von sysop
Steuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben.
Abgeltungssteuer mit Deutschland unter Dach und Fach

"Deutschland und die Schweiz haben sich über die offenen Steuerfragen geeinigt. Ein Kompromiss konnte ausgehandelt werden, beide Seiten können ihre Ziele erreichen. Künftig kauft Deutschland keine gestohlenen CDs mehr, erhält dafür leichter Informationen über Steuersünder. ...
(Hervorhebung von mir)

Das war dann wohl die letzte sog. "Steuer-CD" die da von Datendieben versilbert wurde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cheknuf 11.08.2011, 09:04
4. ...

und schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mollari 11.08.2011, 09:17
5. Das war schon früher

Zitat von cheknuf
und schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...
Zur Bananenrepublik sind wir geworden, als wir angefangen haben Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt zu behandeln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
leser_81 11.08.2011, 09:22
6. Diebesgut !

Na super, die CD ist doch bestimmt wieder von einem Bankangestellten geklaut worden.

Der Bänker braucht jetzt wohl sein Leben lang nicht mehr arbeiten zu gehen, da ja unsere "tolle" Regierung einem Dieb das Diebsegut abgekauft hat und das mit unserem Steuergeld.
Damit kauft die Regierung nichts anderes als Hehlerware.

Wenn ich mir als Privatperson ein geklautes Auto kaufe und weiß, dass es geklaut ist, mache ich mich strafbar. Wenn die Regierung geklaute Daten kauft ist das OK ?
Eine tolle Vorbildfunktion die unser Staat hier erfüllt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Wer ich wirklich bin 11.08.2011, 09:23
7. !

Zitat von sysop
Steuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein.
Sehr gut! Endlich geht es den Steuerhinterziehern an den Kragen. Die sog. Leistungsträger verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Damit muss endlich Schluss sein. Null Toleranz, Aburteilung im Schnellverfahren und lange Haftstrafen sind erforderlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cheknuf 11.08.2011, 09:26
8. ...

Zitat von Mollari
Zur Bananenrepublik sind wir geworden, als wir angefangen haben Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt zu behandeln.
Ich bin nicht dafür das als Kavaliersdelikt zu behandeln. Im Gegenteil.

Aber ich bin für eine rechtsstaatliche Bekämpfung der Hinterziehung.
Ich würde sagen D ist zur Bananenrepublik geworden, als im Rahmen der Steuerhinterziehung sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen wurden...
Regierung: Gesetze? Egal! Die mache ich, da muss ich sie wohl nicht auch noch befolgen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Horatio Caine 11.08.2011, 09:30
9. Meine Fresse...

Können wir mal endlich dieses idiotische Gejammer über "Hehlerei" und Ankauf von ´"gestohlenen" Daten lassen?
Darüber wurde in diversen Forenbeiträgen schon bis zur Unsäglichkeit diskutiert und jeder einigermaßen profesionelle Jurist wird beim Lesen von "Hehlerei" und "Stehlen" iVm. Daten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Insbes. hat der BGH längst darüber entschieden, dass der Ankauf solcher Daten eine grundsätzlich zulässige Maßnahme ist um einen Anfangsverdacht zu begründen und grundsätzlich nicht zu einem Verwertungsverbot führt.

Dieses laienhafte Geseier ist nicht auszuhalten.
Nochmal, damit es jeder kapiert: Das deutsche Recht, kennt - im Gegensatz zum angelsächsischen Rechtssystem - keine "fruit of the poisenous tree doctrine" und führt deswegen nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

Sogar das Schweizer Rechtsystem hat in einem ähnlichen Fall vor einem Gericht in Lausanne so entschieden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/s...folgen-1.64248

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 11